{"id":328895,"date":"2025-08-08T14:03:10","date_gmt":"2025-08-08T14:03:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/328895\/"},"modified":"2025-08-08T14:03:10","modified_gmt":"2025-08-08T14:03:10","slug":"geplante-einnahme-von-gaza-stadt-bundesregierung-schraenkt-ausfuhr-von-ruestungsguetern-nach-israel-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/328895\/","title":{"rendered":"Geplante Einnahme von Gaza-Stadt: Bundesregierung schr\u00e4nkt Ausfuhr von R\u00fcstungsg\u00fctern nach Israel ein"},"content":{"rendered":"

Deutschland wird bis auf Weiteres keine R\u00fcstungsg\u00fcter, die im Gazastreifen<\/a> eingesetzt werden k\u00f6nnen, an Israel liefern. Das geht aus einer Mitteilung der Bundesregierung<\/a> hervor. Damit reagiert die Regierung auf den israelischen Plan, Gaza-Stadt vollst\u00e4ndig milit\u00e4risch einzunehmen<\/a>.\n<\/p>\n

Israel habe das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laut der Mitteilung. Die Freilassung der Geiseln und Verhandlungen \u00fcber einen Waffenstillstand h\u00e4tten auch f\u00fcr die Bundesregierung oberste Priorit\u00e4t. Zudem sei Entwaffnung der Hamas „unerl\u00e4sslich“, sagte der Kanzler: „Die Hamas darf in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen.“\n<\/p>\n

Allerdings lasse das am fr\u00fchen Morgen vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene Vorgehen „aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen“, sagte Merz. Unter diesen Umst\u00e4nden genehmige die Bundesregierung<\/a> vorerst „keine Ausfuhren von R\u00fcstungsg\u00fctern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen k\u00f6nnen“. Welche R\u00fcstungsg\u00fcter damit gemeint sind \u2013 und welche nicht \u2013, ging aus dem Schreiben nicht hervor.\n<\/p>\n

„Die Bundesregierung bleibt zutiefst besorgt \u00fcber das fortdauernde Leid der Zivilbev\u00f6lkerung im Gazastreifen“, hie\u00df es in der Mittelung weiter. Mit der geplanten Offensive trage die israelische Regierung noch st\u00e4rker als bisher Verantwortung f\u00fcr die Versorgung pal\u00e4stinensischer Zivilisten. „Sie muss einen umfassenden Zugang f\u00fcr Hilfslieferungen erm\u00f6glichen, auch f\u00fcr UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen“, sagte Merz. Israel<\/a> m\u00fcsse die humanit\u00e4re Lage in Gaza „umfassend und nachhaltig verbessern“. Zudem forderte der Kanzler die israelische Regierung auf, weitere Schritte hin zu einer Annexion des besetzten Westjordanlands zu unterlassen.\n<\/p>\n

Unterst\u00fctzung von Vizekanzler Klingbeil <\/p>\n

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) brachte seine
\nUnterst\u00fctzung f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung der R\u00fcstungsexporte zum Ausdruck. „Dem Staat Israel gilt
\nunsere volle Solidarit\u00e4t, aber Falsches muss benannt werden“, sagte
\nKlingbeil. Das humanit\u00e4re Leid in Gaza sei unertr\u00e4glich, kritisierte der
\nSPD-Vorsitzende. F\u00fcr diese Lage trage die israelische Regierung eine
\ngro\u00dfe Verantwortung. „Deswegen muss jetzt humanit\u00e4re Hilfe
\nschnellstm\u00f6glich und umfassend nach Gaza reingelassen werden.“\n<\/p>\n

Zudem
\n d\u00fcrften keine Fakten geschaffen werden, die einer Zweistaatenl\u00f6sung
\nentgegenst\u00fcnden \u2013 weder in Gaza, noch im Westjordanland. Zugleich sagte auch Klingbeil, die Freilassung aller Geiseln und eine
\nWaffenruhe seien von gr\u00f6\u00dfter Dringlichkeit.\n<\/p>\n

Gr\u00fcne und Linke fordern weitere Schritte <\/p>\n

Gr\u00fcne und Linke begr\u00fc\u00dften den Beschluss. Zugleich forderten
\ndie Oppositionsparteien weitere Schritte. Die Bundesregierung m\u00fcsse „das
\nEU-Assoziierungsabkommen aussetzen, Pal\u00e4stina anerkennen und die Ma\u00dfnahmen des
\nGutachtens des Internationalen Gerichtshofs umsetzen“, sagte die Linken-Au\u00dfenpolitikerin Lea Reisner. Auch Gr\u00fcnen-Chefin Franziska Brantner sieht den teilweisen
\nR\u00fcstungsstopp nur als einen ersten Schritt: „Kanzler Merz und sein
\nAu\u00dfenminister Wadephul m\u00fcssen sich jetzt mit Nachdruck f\u00fcr einen politischen
\nProzess einsetzen.“ Es brauche ernsthaften Druck f\u00fcr ein Ende des Kriegs „und der humanit\u00e4ren Katastrophe, die Freilassung der Geiseln sowie eine politische
\nPerspektive“, sagte sie.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Ungeachtet deutlicher Warnungen und Kritik aus dem In- und Ausland<\/a> hatte das israelische Sicherheitskabinett am Freitagmorgen nach einer mehr als zehnst\u00fcndigen Sitzung entschieden, Gaza-Stadt vollst\u00e4ndig einnehmen und kontrollieren zu wollen<\/a>. Zudem wurden dem B\u00fcro von Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu zufolge f\u00fcnf Prinzipien festgelegt, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden. Dazu geh\u00f6ren unter anderem die Entwaffnung der Hamas sowie die Entmilitarisierung des Gazastreifens und der Aufbau einer Zivilregierung.\n<\/p>\n

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