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W\u00fcrden Sie sich ein Europa ohne Tierversuche w\u00fcnschen? Einen legalen und sicheren Zugang zur Abtreibung garantieren? Oder die Abschaffung giftiger Pestizide in der Umwelt? Sammeln Sie innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften, und Sie erhalten die Chance, die Agenda der EU mitzugestalten.<\/p>\n
Das ist das Versprechen, das hinter den Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiativen (EBI) steht – einem offiziellen Instrument der partizipativen Demokratie, das 2012 ins Leben gerufen wurde, um den B\u00fcrgern ein direktes Mitspracherecht bei der Politikgestaltung zu geben.<\/p>\n
Doch 12 Jahre sp\u00e4ter deuten die Zahlen auf eine Diskrepanz hin: Von 144 gestarteten Initiativen haben nur 10 eine offizielle Antwort von der Europ\u00e4ischen Kommission erhalten.<\/p>\n
Das wirft die Frage auf: Gibt dieses Instrument den B\u00fcrgern wirklich mehr Befugnisse, oder ist es zu einer digitalen Vorschlagsbox verkommen, die Staub ansetzt?<\/p>\n
Laut Professor Alberto Alemanno, dem Gr\u00fcnder von The Good Lobby, sind EBI „ein potenziell revolution\u00e4rer Mechanismus“, der sich jedoch nur schwer durchsetzen konnte. „Die EBI sind nach wie vor wenig bekannt und werden zu wenig genutzt (…) Von den 121 registrierten Initiativen haben nur 14 die Schwelle von einer Million Unterschriften erreicht, was einer Erfolgsquote von fast 12 % entspricht“, erkl\u00e4rte er gegen\u00fcber Euronews.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische B\u00fcrgerbeauftragte Teresa Anjinho stimmt zu, dass die Idee hinter der EBI sehr gut ist, sagt aber, dass sie die Erwartungen nicht erf\u00fcllt hat.<\/p>\n
„Wir m\u00fcssen die Kommunikation \u00fcber ihre Ziele und Funktionen verbessern. Sensibilisierungskampagnen m\u00fcssen verst\u00e4rkt werden, damit die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger umfassend dar\u00fcber informiert sind, was eine EBI tun kann und was nicht, und aktiv werden k\u00f6nnen“, sagte<\/strong><\/a> sie im Juni<\/strong><\/a>.<\/p>\n Seit 2019 ist die Zahl der registrierten Initiativen r\u00fcckl\u00e4ufig. Doch Transparenzbef\u00fcrworter wie The Good Lobby erwarten ein m\u00f6gliches Comeback – denn die Zivilgesellschaft verliert an Macht und steht EU-weit unter zunehmendem Druck.<\/p>\n ‚Keine Sorge, B\u00fcrger‘: Die Kommission sagt, alles sei in Ordnung<\/p>\n Die Kommission ist weit davon entfernt, sich selbst zu kritisieren. Sie ist weder der Ansicht, dass dieser Mechanismus nicht effektiv funktioniert, noch schl\u00e4gt sie irgendeine Art von \u00dcberpr\u00fcfung oder Reform des Mechanismus vor. Ihr Sprecher Olof Gill ist sogar der Meinung, dass die EBI ein Instrument ist, das es den B\u00fcrgern erm\u00f6glicht, die Agenda und die Arbeit der EU zu beeinflussen – ein Instrument, das bereits zu greifbaren Ergebnissen gef\u00fchrt hat.<\/p>\n „Mehrere Rechtsakte, die durch eine erfolgreiche EBI ausgel\u00f6st wurden, sind bereits in Kraft, wie die \u00fcberarbeitete Trinkwasserrichtlinie, die Verordnung \u00fcber die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung in der Lebensmittelkette und das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“, so Gill gegen\u00fcber Euronews.<\/p>\n In den letzten Jahren hat die Kommission au\u00dferdem einen Fahrplan mit einer Reihe von legislativen und nicht-legislativen Ma\u00dfnahmen angek\u00fcndigt, um Tierversuche f\u00fcr die Bewertung der chemischen Sicherheit schrittweise abzuschaffen, die \u00dcberwachung des Haifischhandels zu verbessern und ein m\u00f6gliches Verbot des Verkaufs und Handels mit losen Haifischflossen zu pr\u00fcfen, um nur einige Beispiele zu nennen.<\/p>\n Generell sagte der Sprecher der Kommission, dass die B\u00fcrgerinitiativen die Diskussionen und die Ausrichtung der Politik auf EU-Ebene vorantreiben k\u00f6nnen.<\/p>\n Dennoch sind Aktivisten und zivilgesellschaftliche Gruppen weiterhin frustriert \u00fcber die langsamen – oder manchmal fehlenden – Folgema\u00dfnahmen der Kommission und warnen, dass dies sowohl das Instrument selbst als auch die Glaubw\u00fcrdigkeit der EU untergraben k\u00f6nnte.<\/p>\n „Unsere EBI End the Cage Age hat \u00fcber 1,4 Millionen Menschen mobilisiert, um ein Ende der K\u00e4fighaltung von Nutztieren zu fordern, und die Europ\u00e4ische Kommission hat sich verpflichtet, dies [bis Ende 2023] zu tun. Doch sechs Jahre sp\u00e4ter warten wir immer noch“, sagte Eloise Shavelar, Leiterin der globalen Kampagnen und Lobbyarbeit bei Compassion in World Farming.<\/p>\n Als Reaktion auf die Verz\u00f6gerung haben sie die Angelegenheit vor das oberste Gericht der EU gebracht. „Das bevorstehende Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs wird entscheiden, ob die EBI ein wirksames Instrument ist“, f\u00fcgte Shavelar hinzu.<\/p>\n Die EU-Exekutive teilte Euronews mit, dass die Arbeiten noch im Gange seien, gab aber weder einen Zeitplan f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung des Vorschlagsentwurfs noch eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Verz\u00f6gerung an.<\/p>\n „Die Kommission pr\u00fcft derzeit sorgf\u00e4ltig wichtige Aspekte, um einen ausgewogenen Ansatz zu entwickeln, der den gesellschaftlichen Anforderungen gerecht wird und sicherstellt, dass der \u00dcbergang zur k\u00e4figfreien Haltung f\u00fcr den Agrarsektor und unsere Lebensmittelsysteme nachhaltig und wirtschaftlich tragf\u00e4hig ist“, sagte ein Sprecher in einer per E-Mail an Euronews gesendeten Erkl\u00e4rung.<\/p>\n In j\u00fcngster Zeit haben sich die EBI f\u00fcr ein EU-weites Verbot der Konversionstherapie und neue Rechtsvorschriften zur Verhinderung und Verringerung der Auswirkungen von Extremismus, insbesondere auf den Binnenmarkt, eingesetzt.<\/p>\n Die Kommission arbeitet auch an einer Antwort auf die Forderung nach einem st\u00e4rkeren Schutz der regionalen kulturellen Identit\u00e4ten Europas.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"WERBUNG W\u00fcrden Sie sich ein Europa ohne Tierversuche w\u00fcnschen? 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