{"id":329246,"date":"2025-08-08T17:07:36","date_gmt":"2025-08-08T17:07:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/329246\/"},"modified":"2025-08-08T17:07:36","modified_gmt":"2025-08-08T17:07:36","slug":"deutsch-britischer-staatsvertrag-wird-vorerst-auf-eis-gelegt-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/329246\/","title":{"rendered":"Deutsch-britischer Staatsvertrag wird vorerst auf Eis gelegt"},"content":{"rendered":"

Ein umfassender bilateraler Vertrag zwischen Deutschland und Gro\u00dfbritannien wird nicht wie geplant ratifiziert werden und steht vor einer ungewissen Zukunft, wie Euractiv erfahren hat. Dies gef\u00e4hrdet eine der zentralen au\u00dfenpolitischen Priorit\u00e4ten des<\/b> britischen Premierministers <\/strong>Keir Starmer.<\/b><\/p>\n

Der britische Premierminister und sein Amtskollege Olaf Scholz k\u00fcndigten<\/a> w\u00e4hrend Starmer’s Besuch in Berlin im August ihre Absicht an, einen umfassenden bilateralen Vertrag zu unterzeichnen – den ersten seiner Art zwischen den beiden Staaten.<\/p>\n

Die Verhandlungen schritten schnell voran und ein Abschluss des Vertrags wurde im Januar erwartet. Doch die Ank\u00fcndigung von vorgezogenen Bundestagswahlen hat die Bem\u00fchungen zunichtegemacht.<\/p>\n

\u201eEine Ratifizierung des Vertrages in der laufenden Legislaturperiode erscheint mit Blick auf die vorgezogenen Neuwahlen des Deutschen Bundestags wenig aussichtsreich\u201c, hie\u00df es nun aus der Bundesregierung.<\/p>\n

Eine Woche nach dem Koalitionsbruch, der von internen Machtk\u00e4mpfen gepr\u00e4gte war<\/a>, beschloss Scholz, die Neuwahlen f\u00fcr Februar anzusetzen. Die SPD liegt in den Umfragen weit hinter der CDU, womit eine Wiederwahl Scholz unwahrscheinlich ist. Damit bleibt ungewiss, ob der Vertrag mit Gro\u00dfbritannien je das Licht der Welt erblicken wird.<\/p>\n

Nils Schmid, der au\u00dfenpolitischer Sprecher der SPD, hatte zuvor gegen\u00fcber Euractiv erkl\u00e4rt, dass die Verhandlungen im Januar abgeschlossen werden sollten. Dies entspr\u00e4che der offiziellen Kommunikation, damit der Bundestag den Vertrag vor der Sommerpause verabschieden k\u00f6nne.<\/p>\n

Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen w\u00fcrde der unvollendete Vertrag jedoch dem \u201eDiskontinuit\u00e4tsprinzip\u201c zum Opfer fallen, hie\u00df es jetzt aus der Bundesregierung. Das Prinzip besagt, dass Gesetzesvorschl\u00e4ge, die innerhalb der Amtszeit nicht verabschiedet wurden, verworfen und neu aufgesetzt werden m\u00fcssen, wenn sie wieder aufgenommen werden sollen.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund wurden die laufenden Verhandlungen nach Informationen von Euractiv so gut wie eingestellt. Die kommende Bundesregierung wird entscheiden m\u00fcssen, ob sie den bilateralen Vertrag weiterverfolgen will und was dann darin enthalten sein soll.<\/p>\n

\"\"\/<\/p>\n

\u201eGesamte Bandbreite der Beziehungen\u201c<\/b><\/p>\n

Es ist ein harter Schlag f\u00fcr Starmer, der in Berlin sagte, dass der Vertrag Teil seines \u201eNeustarts\u201c mit der EU nach dem Brexit sein w\u00fcrde, nachdem sich die Beziehungen unter seinen konservativen Vorg\u00e4ngern verschlechtert hatten. Laut Scholz habe es einen Vertrag, \u201eder das gesamte Spektrum unserer Beziehungen widerspiegelt\u201c, \u201enoch nie\u201c zuvor gegeben.<\/p>\n

Scholz‘ Verb\u00fcndeter Schmid verglich die Bedeutung des Dokuments mit dem \u201eVertrag von Aachen\u201c von 2019. Dieser hob die deutsch-franz\u00f6sischen Beziehungen auf eine neue Ebene und richtete unter anderem eine gemeinsame parlamentarische Versammlung ein.<\/p>\n

Der Vertrag sollte den Austausch zwischen den beiden Regierungen und Parlamenten institutionalisieren. W\u00fcnschenswerte Formate wie regelm\u00e4\u00dfige Treffen zwischen parlamentarischen Aussch\u00fcssen sollten ein Bestandteil davon sein, sagte Schmid. Au\u00dferdem w\u00fcrde auch eine engere kulturelle Verflechtung angestrebt werden.<\/p>\n

Die Ziele stimmen mit denen der britischen Seite \u00fcberein, die sich w\u00fcnscht, dass das Abkommen praktische Auswirkungen auf das Leben der B\u00fcrger habe, aber auch seinen Fokus auf Wachstum widerspiegele, hei\u00dft es aus der britischen Regierung gegen\u00fcber Euractiv.<\/p>\n

Deutschland hatte zuvor unter der Starmer-Regierung sein erstes Verteidigungskooperationsabkommen mit Gro\u00dfbritannien unterzeichnet<\/a>.<\/p>\n

Vor der Bekanntgabe der vorgezogenen Bundestagswahlen seien die Verhandlungen \u201ein einem beispiellosen Tempo\u201c vorangeschritten, hei\u00dft es von Seiten der britischen Regierung. Normalerweise dauern bilaterale Vertragsverhandlungen \u201eJahre\u201c, w\u00e4hrend diese \u201einnerhalb weniger Monate abgeschlossen\u201c werden sollte.<\/p>\n

Scholz-Nachfolger<\/b><\/p>\n

Starmer muss nun seine Hoffnungen begraben, das Abkommen mit der Schwesterpartei seiner Labour Party, der SPD, abzuschlie\u00dfen. Stattdessen muss er wahrscheinlich zuk\u00fcnftig mit CDU-Chef Friedrich Merz zusammenarbeiten, der als Favorit f\u00fcr das Kanzleramt im n\u00e4chsten Jahr gilt.<\/p>\n

CDUs au\u00dfenpolitische Sprecher J\u00fcrgen Hardt, zeigte sich diesbez\u00fcglich zuversichtlich. Die deutsch-britischen Beziehungen seien \u201ezu wichtig, um sie der Regierung des gescheiterten Bundeskanzlers Olaf Scholz zu \u00fcberlassen\u201c, sagte er gegen\u00fcber Euractiv.<\/p>\n

Hardt vermied es, sich ausdr\u00fccklich zu einem neuen Vertrag zu verpflichten, sagte aber, die neue Bundesregierung \u201ewird sich dieses Themas unverz\u00fcglich annehmen und verschiedenste Kooperationsformen etablieren … [und] eine noch festere Grundlage\u201c.<\/p>\n

Aus der Bundesregierung hei\u00dft es, dass das \u201efortgesetzte Interesse, die bilaterale Zusammenarbeit weiter zu vertiefen\u201c darauf hindeutet, in der n\u00e4chsten Amtszeit eine starke Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Unterzeichnung des Vertrags zu haben.<\/p>\n

Starmer plant auch weiterhin, einen umfassenden Vertrag mit der EU auszuhandeln, wie die Times bereits berichtete<\/a>. Er k\u00f6nnte substanziellere politische Ma\u00dfnahmen in Bereichen abdecken, die im deutsch-britischen Vertrag nicht enthalten sein k\u00f6nnten, da Themen wie der Handel nach dem Brexit, Migration und die Mobilit\u00e4t von Jugendlichen in die Zust\u00e4ndigkeit der EU fallen. Schmids Einsch\u00e4tzung nach w\u00fcrde ein EU-Vertrag komplexer sein und l\u00e4nger dauern.<\/p>\n

\"\"\/<\/p>\n

Wie ein Kanzler Friedrich Merz die EU nach rechts r\u00fccken w\u00fcrde<\/a><\/p>\n

Am Montag stellt sich Friedrich Merz seiner konservativen europ\u00e4ischen Parteienfamilie offiziell als Kanzlerkandidat der Union vor. W\u00e4hrend Merz dem Thema Europa viel Aufmerksamkeit schenkt, scheint seine pro-europ\u00e4ische Vision vor allem eine andere, rechtere EU zu sein.<\/p>\n

[Bearbeitet von Rajnish Singh\/Kjeld Neubert]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein umfassender bilateraler Vertrag zwischen Deutschland und Gro\u00dfbritannien wird nicht wie geplant ratifiziert werden und steht vor einer…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":251766,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3976],"tags":[331,332,13,14,15,12,3992,3993,3994,3995,3996,3997],"class_list":{"0":"post-329246","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-vereinigtes-koenigreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-uk","15":"tag-united-kingdom","16":"tag-united-kingdom-of-great-britain-and-northern-ireland","17":"tag-vereinigtes-koenigreich","18":"tag-vereinigtes-koenigreich-grossbritannien-und-nordirland","19":"tag-vereinigtes-koenigreich-von-grossbritannien-und-nordirland"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114994246726165441","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/329246","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=329246"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/329246\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/251766"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=329246"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=329246"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=329246"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}