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Israel will den Krieg im Gazastreifen ausweiten \u2013 obwohl die internationale Kritik immer lauter wird. Nun stoppt Deutschland den Export von R\u00fcstungsg\u00fctern, die im Gazastreifen eingesetzt werden k\u00f6nnen. Die Regierung will keine Ausfuhren mehr genehmigen. SRF-Korrespondentin Simone Fatzer erkl\u00e4rt, warum der Entscheid auch symbolisch von grosser Tragweite ist.<\/p>\n
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\n Simone Fatzer\n <\/p>\n
\n Deutschland-Korrespondentin\n <\/p>\n
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Simone Fatzer arbeitet seit 1998 f\u00fcr Radio SRF, unter anderem als Moderatorin der Sendung \u00abEcho der Zeit\u00bb und als Dossierverantwortliche f\u00fcr Deutschland. Seit September 2021 ist sie Korrespondentin in Berlin.<\/p>\n
Welche R\u00fcstungsg\u00fcter sind vom Entscheid betroffen?<\/p>\n
Die Bundesregierung l\u00e4sst das im Detail offen. Sie h\u00e4lt lediglich fest, dass es um R\u00fcstungsg\u00fcter geht, die im Gazastreifen eingesetzt werden k\u00f6nnen. Es handelt sich also um einen teilweisen Stopp der Lieferungen, der bis auf Weiteres gelten soll. Grunds\u00e4tzlich gibt es rund um solche R\u00fcstungsexporte viel Geheimniskr\u00e4merei. Das ist auch hier nicht anders. Deutschland war aber stets einer der wichtigsten R\u00fcstungslieferanten Israels. <\/p>\n
Die Erkl\u00e4rung der Regierung in Berlin<\/p>\n
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Legende:<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz.<\/p>\n
Keystone\/DPA\/BERND VON JUTRCZENKA<\/p>\n
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz betont in einer schriftlichen Erkl\u00e4rung, Israel habe das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen \u00fcber einen Waffenstillstand h\u00e4tten f\u00fcr Deutschland oberste Priorit\u00e4t. Die Hamas m\u00fcsse entwaffnet werden und d\u00fcrfe in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen.<\/p>\n
\u00abDas in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, noch h\u00e4rtere milit\u00e4rische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen l\u00e4sst aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen\u00bb, heisst es in der Erkl\u00e4rung. \u00abUnter diesen Umst\u00e4nden genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von R\u00fcstungsg\u00fctern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen k\u00f6nnen.\u00bb<\/p>\n
Merz betont weiter, die Bundesregierung bleibe zutiefst besorgt \u00fcber das fortdauernde Leid der Zivilbev\u00f6lkerung im Gazastreifen. \u00abMit der geplanten Offensive tr\u00e4gt die israelische Regierung noch st\u00e4rker als bisher Verantwortung f\u00fcr deren Versorgung. Sie muss einen umfassenden Zugang f\u00fcr Hilfslieferungen erm\u00f6glichen, auch f\u00fcr UNO-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen.\u00bb <\/p>\n
Allerdings t\u00f6nt \u00abStopp\u00bb nach dem Ausbremsen grosser Lieferungen. So ist es allerdings nicht. Aufgrund von parlamentarischen Anfragen im Bundestag weiss man, dass die Lieferungen von R\u00fcstungsg\u00fctern schon vor dem heutigen Entscheid zur\u00fcckgefahren wurden. Um die Frage gibt es schon lange politische Streitigkeiten. Im Schreiben von Kanzler Merz wird auch die Zerrissenheit sp\u00fcrbar, die in Berlin nach wie vor herrscht. <\/p>\n
Welche politische Tragweite hat der Entscheid? <\/p>\n
Das ist schon eine neue Dimension. Bislang hat sich die deutsche Regierung stets geweigert, diesen Schritt zu gehen. Inzwischen hat sich die Lage aber nochmals ver\u00e4ndert und der Druck auf Deutschland hat angesichts der katastrophalen Bilder aus dem Gazastreifen stark zugenommen. International gilt Deutschland als grosser Israel-Unterst\u00fctzer, zumal es dessen Existenzrecht als Teil der eigenen Staatsr\u00e4son betrachtet. In der Frage der R\u00fcstungsexporte wurde Berlin schon l\u00e4nger als Bremser wahrgenommen. Nun zieht es mit anderen L\u00e4ndern mit. Die Regierungspartnerin der Union \u2013 die SPD \u2013 hat solche Sanktionen seit geraumer Zeit unterst\u00fctzt. <\/p>\n
Handelt es sich um einen Kurswechsel Deutschlands gegen\u00fcber Israel?<\/p>\n
Der Umgang mit Israel ist f\u00fcr Deutschland eine ausgesprochen schwierige Gratwanderung. Die unermessliche Schuld durch den Holocaust ist hier nach wie vor sehr pr\u00e4sent. Die Rede der \u00abStaatsr\u00e4son\u00bb wird allerdings herausgefordert, wenn man sie mit konkretem Inhalt f\u00fcllen und reagieren muss. Noch vor wenigen Monaten erkl\u00e4rte Kanzler Merz, er w\u00fcrde den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu trotz des internationalen Haftbefehls gegen diesen empfangen. Die Aussage sorgte damals f\u00fcr sehr viel Kritik. Vor diesem Hintergrund hat Merz nun einen bemerkenswerten Schritt getan. Und einen mit sehr viel Symbolik, weil er aus Berlin kommt.<\/p>\n
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