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Die Ank\u00fcndigung von Merz stiess in Deutschland auf teils heftige Kritik. (Archivbild) – dpa<\/p>\nErstmals seit Beginn des Gaza-Kriegs ergreift Deutschland Massnahmen gegen Israel und zeigt sich ver\u00e4rgert \u00fcber dessen Beschluss zur Einnahme der Stadt Gaza.<\/p>\n
Die Ank\u00fcndigung von Merz stiess in Deutschland auf teils heftige Kritik. (Archivbild) – dpa<\/p>\n
Die deutsche Regierung<\/a> reagiert sichtlich verstimmt auf den Beschluss Israels zur Einnahme der Stadt Gaza und ergreift erstmals seit dem Beginn des Gaza-Kriegs Massnahmen gegen den Partner.<\/p>\n Kanzler Friedrich Merz<\/a> k\u00fcndigte an, dass vorerst keine Ausfuhren von R\u00fcstungsg\u00fctern genehmigt w\u00fcrden, die in diesem Krieg verwendet werden k\u00f6nnten. Deutschland ist Israels zweitwichtigster Waffenlieferant hinter den USA.<\/p>\n In den vergangenen Wochen hatte Berlin das milit\u00e4rische Vorgehen Israels im Gazastreifen und die dadurch ausgel\u00f6ste humanit\u00e4re Katastrophe immer sch\u00e4rfer kritisiert. Dass es nun seine R\u00fcstungsexporte<\/a> teilweise einstellt, bedeutet einen Kurswechsel gegen\u00fcber Israel im Nahost-Konflikt.<\/p>\n Israelische F\u00fchrung beschliesst Versch\u00e4rfung des Gaza-Krieges<\/p>\n Zuvor hatte die israelische F\u00fchrung eine weitere Versch\u00e4rfung der K\u00e4mpfe in dem abgeriegelten K\u00fcstenstreifen beschlossen. Das israelische Sicherheitskabinett stimmte nach stundenlangen Beratungen einem Plan zur Einnahme der Stadt Gaza zu, wie das B\u00fcro von Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu<\/a> am fr\u00fchen Morgen mitteilte.<\/p>\n Beschlossen wurden demnach auch f\u00fcnf Prinzipien, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden: die Entwaffnung der islamistischen Hamas<\/a>, die R\u00fcckkehr \u2013 lebend oder tot \u2013 aller Geiseln, die Entmilitarisierung des Gazastreifens, die israelische Sicherheitskontrolle des K\u00fcstengebiets sowie die Einrichtung einer Zivilverwaltung, die weder der Terrororganisation Hamas<\/a> noch der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde (PA) unterstehen soll.<\/p>\n Merz kritisiert Pl\u00e4ne f\u00fcr noch h\u00e4rteres Vorgehen Israels<\/p>\n Merz betonte in einer schriftlichen Erkl\u00e4rung, Israel habe das Recht, sich gegen den Terror<\/a> der Hamas<\/a> zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen \u00fcber einen Waffenstillstand h\u00e4tten f\u00fcr Deutschland oberste Priorit\u00e4t. Die Hamas<\/a> m\u00fcsse entwaffnet werden und d\u00fcrfe in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen.<\/p>\n \u00abDas in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, noch h\u00e4rtere milit\u00e4rische Vorgehen der israelischen Armee<\/a> im Gazastreifen l\u00e4sst aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen\u00bb, hiess es in der Erkl\u00e4rung des christdemokratischen Kanzlers weiter. \u00abUnter diesen Umst\u00e4nden genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von R\u00fcstungsg\u00fctern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen k\u00f6nnen.\u00bb<\/p>\n Berlin reisst der Geduldsfaden mit Israel<\/p>\n Die deutsche Regierung<\/a> d\u00fcrfte sich durch die beschlossene Versch\u00e4rfung des Krieges desavouiert f\u00fchlen. Erst vor einer Woche hatte Aussenminister Johann Wadephul bei einem Besuch in Israel und in den Pal\u00e4stinensergebieten vor einer Annexion des Westjordanlandes oder des Gazastreifens gewarnt. Er ging damals davon aus, dass auf israelischer Seite angekommen sei, was er als deutsche Position vorgetragen habe.<\/p>\n Zwar sagte Netanjahu in einem Interview mit dem US-Sender Fox News, Israel wolle die Kontrolle \u00fcber den ganzen Gazastreifen \u00fcbernehmen, ihn aber nicht dauerhaft besetzen. Gleichwohl l\u00e4uft der Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts kontr\u00e4r zur deutschen Auffassung, dass der Krieg schnell beendet und die katastrophale humanit\u00e4re Lage in Gaza umgehend verbessert werden m\u00fcsse.<\/p>\n Merz erntet teilweise scharfe Kritik<\/p>\n Die Ank\u00fcndigung von Merz stiess in Deutschland auf teils heftige Kritik. \u00abDieser Kurswechsel l\u00e4uft allen Solidarit\u00e4tsbekundungen und Versprechen zuwider, die der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt vertreten hat\u00bb, sagte der Pr\u00e4sident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, in Berlin. Israel werde t\u00e4glich von Feinden angegriffen und mit Raketen beschossen. \u00abIsrael nun die M\u00f6glichkeit zu nehmen, sich gegen solche Bedrohungen zu verteidigen, gef\u00e4hrdet dessen Existenz.\u00bb<\/p>\n Eine scharfe Reaktion kam auch von der Jungen Union (JU), der Nachwuchsorganisation von Merz‘ Christdemokraten. \u00abStaatsr\u00e4son abgehakt? Ein Bruch mit den Grunds\u00e4tzen der Unionspolitik\u00bb, schrieb die Junge Union auf Instagram<\/a>. Der JU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel schrieb auf X: \u00abIsrael macht ab heute die Drecksarbeit f\u00fcr uns, nur ohne deutsche Waffen.\u00bb<\/p>\n Merz erinnert Israel an Verantwortung f\u00fcr Zivilbev\u00f6lkerung<\/p>\n Merz betonte, seine Regierung<\/a> bleibe zutiefst besorgt \u00fcber das fortdauernde Leid der Zivilbev\u00f6lkerung im Gazastreifen. \u00abMit der geplanten Offensive tr\u00e4gt die israelische Regierung<\/a> noch st\u00e4rker als bisher Verantwortung f\u00fcr deren Versorgung. Sie muss einen umfassenden Zugang f\u00fcr Hilfslieferungen erm\u00f6glichen, auch f\u00fcr UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen.\u00bb<\/p>\n Unterst\u00fctzung erhielt Merz f\u00fcr sein Vorgehen vom sozialdemokratischen Vizekanzler Lars Klingbeil: \u00abDem Staat<\/a> Israel gilt unsere volle Solidarit\u00e4t, aber Falsches muss benannt werden\u00bb, erkl\u00e4rte Klingbeil, der auch Finanzminister ist. Das humanit\u00e4re Leid in Gaza sei unertr\u00e4glich.<\/p>\n Daf\u00fcr trage die israelische Regierung<\/a> eine grosse Verantwortung. \u00abDeswegen muss jetzt Humanit\u00e4re Hilfe<\/a> schnellstm\u00f6glich und umfassend nach Gaza reingelassen werden.\u00bb Ausl\u00f6ser des Gaza-Kriegs war das Massaker der Hamas<\/a> und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen am 7. Oktober 2023 mit 1200 Toten und etwa 250 Verschleppten.<\/p>\n Konkrete Folgen der Ank\u00fcndigung von Merz unklar<\/p>\n Unklar bleibt, welche R\u00fcstungsg\u00fcter konkret Deutschland vorerst nicht mehr an Israel liefern wird \u2013 und ob dies die F\u00e4higkeit der israelischen Armee<\/a> zur Kriegsf\u00fchrung beeintr\u00e4chtigen kann. Auffallend ist, dass Merz von \u00abR\u00fcstungsg\u00fctern\u00bb und nicht von \u00abWaffen\u00bb sprach, dabei k\u00f6nnte es sich zum Beispiel um Panzermotoren handeln.<\/p>\n Die deutsche Regierung<\/a> hatte bislang einen Stopp von R\u00fcstungsexporten nach Israel abgelehnt. Seit dem Terrorangriff der Hamas<\/a> vor fast zwei Jahren genehmigte sie R\u00fcstungsexporte<\/a> f\u00fcr fast eine halbe Milliarde Euro<\/a>.<\/p>\n Vom 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 wurde die Lieferung von Waffen und milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung im Wert von 485,1 Millionen Euro<\/a> (456 Millionen Franken) an Israel erlaubt, wie das Wirtschaftsministerium vor Kurzem auf eine Anfrage der Linksfraktion antwortete.<\/p>\n Opposition in Deutschland will weitere Schritte<\/p>\n Der Opposition<\/a> geht der Kurswechsel der Regierung<\/a> aus Christ- und Sozialdemokraten noch nicht weit genug. Gr\u00fcnen<\/a>-Chefin Franziska Brantner sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): \u00abKanzler Merz und sein Aussenminister Wadephul m\u00fcssen sich jetzt mit Nachdruck f\u00fcr einen politischen Prozess einsetzen.<\/p>\n