Hannover taz | Es ist die j\u00fcngste Volte in einem langen und komplizierten Rechtsstreit: Vor dem Verwaltungsgericht Schwerin setzten sich die Veranstalter von \u201eJamel rockt den F\u00f6rster\u201c mit einem Eilantrag gegen die Gemeinde G\u00e4gelow durch.<\/p>\n
Mit der auch als \u201eForstrock-Festival\u201c bekannten Veranstaltung versucht das Ehepaar Lohmeyer seit 2007 Widerstand zu leisten, gegen die v\u00f6llige Vereinnahmung des kleinen Ortes Jamel, der von Neonazis und v\u00f6lkischen Siedlern zum Musterort auserkoren<\/a> wurde.<\/p>\n Die Gemeinde G\u00e4gelow, zu der Jamel geh\u00f6rt, muss nun einen Pachtvertrag mit dem Festival abschlie\u00dfen, damit dieses \u2013 wie in den Jahren zuvor auch \u2013 die Wiesen rund um den Veranstaltungsort f\u00fcr den Aufbau, als Park- und Campingfl\u00e4che nutzen kann.<\/p>\n Dabei darf die Gemeinde nicht verlangen, dass diese Pacht ohne jeden Vorbehalt bezahlt und in keinem Fall zur\u00fcckgefordert wird. Dar\u00fcber, ob diese pl\u00f6tzliche Pachtforderung von rund 8.000 Euro zul\u00e4ssig ist, nachdem man die Fl\u00e4chen mehr als 15 Jahre lang unentgeltlich zur Verf\u00fcgung gestellt hat, wird n\u00e4mlich vor Gericht noch gestritten<\/a>.<\/p>\n Landkreis erl\u00e4sst etliche Auflagen<\/p>\n Gleichzeitig versucht auch der Landkreis Nordwestmecklenburg weiterhin die Veranstaltung mit etlichen Auflagen einzuschr\u00e4nken. Er will zum Beispiel den Alkoholausschank verbieten. Dazu wurde eine zweite Ordnungsverf\u00fcgung erlassen, obwohl der Landkreis mit einer solchen Verf\u00fcgung vor dem Verwaltungsgericht schon einmal gescheitert ist und dagegen Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) eingelegt hat.<\/p>\n Ohne die Entscheidung des OVGs abzuwarten, hat man nun einfach eine zweite Ordnungsverf\u00fcgung nachgelegt. Nach Aussagen des Anwaltes der Veranstalter, Johannes Eisenberg<\/a>, unterscheidet sich die inhaltlich aber kaum von der ersten. Der Landkreis wollte dazu am Freitag kurzfristig nicht Stellung nehmen.<\/p>\n CDU-Politiker vor Ort mit heftiger Richterschelte<\/p>\n Es w\u00e4re allerdings nicht das erste Mal, dass der Landrat Tino Schomann (CDU) mit einem eigenwilligen Rechtsverst\u00e4ndnis auf sich aufmerksam macht. Als das Verwaltungsgericht Schwerin am 23. Juli nicht in seinem Sinne entschied und einen gro\u00dfen Teil der versammlungsrechtlichen Auflagen gegen das Festival zur\u00fcckwies, sch\u00e4umte er.<\/p>\n Schomann sprach von einem \u201erechtsfehlerhaften und verfahrenswidrigen Beschluss\u201c \u2013 eine ziemlich heftige Richterschelte f\u00fcr einen Politiker, der selbst kein Jurist, sondern Landwirt ist. Dabei sekundierte ihm der CDU-Kreisvorsitzende Thomas Grote, der gleich auch noch andeutete, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig (SPD), immerhin Schirmherrin der Veranstaltung, h\u00e4tte Einfluss auf die Gerichtsentscheidung genommen.<\/p>\n \n\ue80f\n<\/p>\n \n Es w\u00e4re allerdings nicht das erste Mal, dass der Landrat Tino Schomann (CDU) mit einem eigenwilligen Rechtsverst\u00e4ndnis auf sich aufmerksam macht.<\/p>\n Grote erkl\u00e4rte au\u00dferdem, man mache sich in der CDU Nordwestmecklenburg gro\u00dfe Sorgen um die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz. Das l\u00f6ste gro\u00dfe Emp\u00f6rung, nicht nur beim politischen Gegner aus<\/a>. Auf dem CDU-Blog, auf dem der Kreisverband seine Pressemitteilung ver\u00f6ffentlicht hat, fragte ein Nutzer, ob man sich hier schon einmal als Juniorpartner der AfD ins Spiel bringen wolle.<\/p>\n Die Idee ist nicht ganz abwegig, wenn man das j\u00fcngste Agieren des Landrates betrachtet: Gerade drohte er schon einmal dem Fl\u00fcchtlingsrat mit einer Klage<\/a>, weil ihm dessen politische Bewertung von Vorg\u00e4ngen in einem Fl\u00fcchtlingsheim nicht gefiel.<\/p>\n Polizei teilt Einsch\u00e4tzung des Landrates nicht<\/p>\n Dabei teilt wohl nicht einmal die Polizei die Einsch\u00e4tzung des Landrates zu der Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung, die vom Festival \u201eJamel rockt den F\u00f6rster\u201c ausgehen soll \u2013 das l\u00e4sst sich jedenfalls aus der Begr\u00fcndung des Verwaltungsgerichtes herauslesen.<\/p>\n