Von: APA\/Reuters\/dpa<\/p>\n
Deutschland stoppt wegen des versch\u00e4rften israelischen Vorgehens im Gazastreifen die Ausfuhr von R\u00fcstungsg\u00fctern nach Israel, die in dem K\u00fcstengebiet zum Einsatz kommen k\u00f6nnen. Die Regierung genehmige bis auf weiteres keine entsprechenden Exporte, erkl\u00e4rte Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag in Berlin. Er verwies dabei auf das \u201cvom israelischen Kabinett beschlossene, noch h\u00e4rtere milit\u00e4rische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen\u201d.<\/p>\n
Israels Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanyahu warf Deutschland vor, mit dem Beschluss f\u00fcr einen teilweisen Waffenexportstopp die islamistische Hamas zu belohnen. Er habe seine Entt\u00e4uschung in einem Gespr\u00e4ch mit Bundeskanzler Merz ausgedr\u00fcckt, teilte sein B\u00fcro mit.<\/p>\n
Das israelische Vorgehen lasse aus Sicht der deutschen Regierung immer weniger erkennen, wie die Ziele des Einsatzes erreicht werden sollen, sagte Merz. Der CDU-Vorsitzende betonte zugleich das Recht Israels, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. \u201cDie Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen \u00fcber einen Waffenstillstand haben f\u00fcr uns oberste Priorit\u00e4t\u201d, sagte der Kanzler. Die Entwaffnung der Hamas sei unerl\u00e4sslich. Die Islamistenorganisation d\u00fcrfe in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen.<\/p>\n
Deutschland fordert umfassenden Zugang f\u00fcr Hilfslieferungen<\/p>\n
Die deutsche Regierung bleibe zutiefst besorgt \u00fcber das fortdauernde Leid der Zivilbev\u00f6lkerung, hie\u00df es in der Erkl\u00e4rung weiter. Mit der geplanten Offensive trage die israelische Regierung jedoch noch st\u00e4rker als bisher Verantwortung f\u00fcr deren Versorgung. Sie m\u00fcsse einen umfassenden Zugang f\u00fcr Hilfslieferungen erm\u00f6glichen. Zudem forderte Merz die israelische Regierung dringend auf, keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen.<\/p>\n
Der Koalitionspartner SPD unterst\u00fctzte die Entscheidung. \u201cDie Bundesregierung wird unter den aktuellen Umst\u00e4nden keine Lieferungen von Waffen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen k\u00f6nnen, genehmigen. Das ist eine richtige Entscheidung\u201d, sagte SPD-Chef und Vize-Kanzler Lars Klingbeil. Dem Staat Israel gelte die volle Solidarit\u00e4t, aber Falsches m\u00fcsse benannt werden.<\/p>\n
Das humanit\u00e4re Leid in Gaza sei unertr\u00e4glich, erkl\u00e4rte Klingbeil weiter. Es d\u00fcrften zudem keine weiteren Fakten geschaffen werden, die einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung entgegenst\u00fcnden. \u201cKlar ist auch: Die Freilassung aller Geiseln und eine Waffenruhe sind von gr\u00f6\u00dfter Dringlichkeit.\u201d<\/p>\n
Deutscher Zentralrat f\u00fcrchtet bei Exportstopp um Israels Existenz<\/p>\n
Der Zentralrat der Juden in Deutschland \u00fcbte scharfe Kritik am deutschen Exportstopp f\u00fcr bestimmte R\u00fcstungsg\u00fcter nach Israel. \u201cDieser Kurswechsel l\u00e4uft allen Solidarit\u00e4tsbekundungen und Versprechen zuwider, die der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt vertreten hat\u201d, sagte Zentralratspr\u00e4sident Josef Schuster in Berlin.<\/p>\n
Israel werde t\u00e4glich von Feinden angegriffen und mit Raketen beschossen. \u201cIsrael nun die M\u00f6glichkeit zu nehmen, sich gegen solche Bedrohungen zu verteidigen, gef\u00e4hrdet dessen Existenz\u201d, f\u00fcgte Schuster hinzu. Deutschland m\u00fcsse stattdessen den Druck auf die Terrororganisation Hamas erh\u00f6hen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Von: APA\/Reuters\/dpa Deutschland stoppt wegen des versch\u00e4rften israelischen Vorgehens im Gazastreifen die Ausfuhr von R\u00fcstungsg\u00fctern nach Israel, die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":329753,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,30,1940,1938],"class_list":{"0":"post-329752","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-nachrichten-aus-berlin","15":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114995343294261643","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/329752","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=329752"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/329752\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/329753"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=329752"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=329752"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=329752"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}