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<\/p>\nDie Bundesregierung bringt derzeit eine ganze Reihe von Energiegesetzen zur Energiewende auf den Weg. Dabei zwei, die unter der Ampel-Regierung keine Chance mehr hatten. <\/p>\n
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Symbolbild f\u00fcr die Energiewende: Die Bundesregierung nutzt die Sommerferien, um eine ganze Reihe von Gesetzen im Energiesektor auf den Weg zu bringen. Dabei vornan genau zwei wichtige, die unter der F\u00fchrung der Ampel-Regierung keine Chance mehr hatten.\n<\/p>\n
Foto: PantherMedia \/ Randolf Berold<\/p>\n
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Im Juni hatte Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche der Energiewirtschaft angek\u00fcndigt, neue Impulse zu setzen<\/a>. Der damals avisierte \u201eRealit\u00e4ts-Check\u201c f\u00fcr die Energiewende l\u00e4sst noch auf sich warten. Es sollten Entlastungen bei den Stromkosten sowie konkrete Schritte f\u00fcr Versorgungssicherheit und Systemsynchronisierung schnell erfolgen.<\/p>\n Doch derzeit zieht Reiche vor allem zwei alte Ampel-Kabinettsvorlagen wieder aus der Schublade; leicht ver\u00e4ndert winkte das Kabinett sie am 6. August durch: das Geothermiebeschleunigungsgesetz und das f\u00fcr die Industrie so wichtige CCS-Gesetz. Zudem wird das Energiewirtschaftsgesetz novelliert, um eine Reihe von Reglungen unterzubringen, die aus EU-Recht in deutsches Recht umgesetzt werden m\u00fcssen.<\/p>\n Der Clou: Von einer superspannenden Regelung wird bisher kaum gesprochen. Was n\u00e4mlich wird aus dem Habeck\u2018schen Heizungshammer? Dazu warten alle auf den \u201eRealit\u00e4ts-Check\u201c.<\/p>\n Endlich kommt das CCS-Gesetz f\u00fcr die Energiewende der Industrie<\/p>\n Am 6. August reichte die Bundesenergieministerin einen Entwurf f\u00fcr eine Novelle des CCS-Gesetzes (Kohlendioxid-Speichergesetz: KSpG) in Kabinett<\/a>. Denn Carbon Capture and Storage, kurz CCS, ist nach dem geltenden KSpG<\/a> de facto verboten. Schon Robert Habeck wollte das \u00e4ndern<\/a>, wegen des Scheiterns der Ampel aber wurde nichts mehr draus. Mit im Boot ist laut reiches Vorlage jetzt auch CCU, also auch die Nutzung (Usage) des sequestrierten CO2. Auch ein eigenes CO2-Transportnetz soll es geben.\u201eWir brauchen diese Technologie f\u00fcr unsere Wettbewerbsf\u00e4higkeit!\u201c, erkl\u00e4rte Reiche. Reiche will die Transport- und Speicherinfrastrukturen Anfang der 2030er Jahre einsatzbereit sehen.<\/p>\n Am 5. August hatte das Bundeskartellamt den Weg f\u00fcr eine gro\u00dfes CO2-Pipelineprojekt frei gemacht<\/a>. Demnach k\u00f6nnen Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des gr\u00f6\u00dften Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, zwei dieser Pipelines in Angriff nehmen: eine zusammen mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS), eine andere mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.<\/p>\n Branchenverb\u00e4nde begr\u00fc\u00dfen CCS-Gesetz<\/p>\n Schon am 4. August hatte Hamburgs Umweltsenatorin gr\u00fcne Katharina Fegebank laut dpa die Wichtigkeit von CCS betont: \u201eEs ist v\u00f6llig klar, dass wir unsere Klimaziele ohne CCS nicht erreichen werden\u201c.<\/p>\n Die Energiewirtschaftsverb\u00e4nde begr\u00fc\u00dfen den Schritt. Schlie\u00dflich hat die Politik inzwischen gut ein Jahr verloren. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) loben den Entwurf als wichtigen Meilenstein, mahnen jedoch konkrete Schritte f\u00fcr Finanzierung, Umsetzung und Umweltschutz an.<\/p>\n Was das CCS-Gesetz erm\u00f6glicht<\/strong><\/p>\n Ohne CCS wird die Energiewende nicht funktionieren<\/p>\n Laut Klaus Wallmann, Leiter der Forschungseinheit Marine Geosysteme beim Helmholtz-Zentrum f\u00fcr Ozeanforschung Kiel (Geomar) er\u00f6ffne der Gesetzentwurf \u201eden Weg f\u00fcr die CCS-Technologie in Deutschland. Damit wird es m\u00f6glich, die schwervermeidbaren CO2-Emissionen aus der Zement- und Kalkindustrie und der Abfallverbrennung drastisch zu reduzieren.\u201c Laut Science Media Centre (SMC) betont der promovierte Ingenieur und Geowissenschaftler: \u201eZudem wird ein Weg f\u00fcr CDR-Methoden (Carbon Dioxide Removal) wie BECCS (Bioenergy with Carbon Capture and Storage) und DACCS (Direct Air Capture and Carbon Storage) er\u00f6ffnet, die auf die geologische CO2-Speicherung angewiesen sind. Beides \u2013 CCS und CDR \u2013 ist notwendig, um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen: die Treibhausgasneutralit\u00e4t bis 2045.\u201c<\/p>\n Er wies aber auch darauf hin, dass sich CCS einfach noch nicht rechnet: \u201eEs gibt zurzeit kein Gesch\u00e4ftsmodell f\u00fcr die CCS-Technik in Deutschland, da die CCS-Kosten deutlich h\u00f6her sind als die CO2-Emissionpreise im europ\u00e4ischen Emissionshandel (ETS).\u201c Zwar w\u00fcrden diese Preise steigen, falls die Emissionsrechte wie geplant verknappt werden. Allerdings gebe es in der EU Pl\u00e4ne, diese Verknappung im ETS zu strecken. Damit w\u00fcrden CO2-Emissionsrechte weniger schnell knapp, bzw. weniger schnell teurer \u2013 und der Weg f\u00fcr CCS-Anwendungen ins Geld w\u00fcrde sich l\u00e4nger hinziehen.<\/p>\n Die Geothermie bekommt eine eigenes Energiewende-Gesetz<\/p>\n Ebenfalls am 6. August brachte Bundesenergieministerin Reiche ein \u201eGesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, W\u00e4rmepumpen und W\u00e4rmespeicher\u201c auf den Weg. In Kurzform hei\u00dft es Geothermie-Beschleunigungsgesetz (GeoBG). Schneller, einfacher, unb\u00fcrokratischer sollen klassische Geothermieprojekte aber auch Gro\u00dfw\u00e4rmepumpen und W\u00e4rmenetze umgesetzt werden k\u00f6nnen. Dazu werden sie einheitlich mit einem \u201e\u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesse ausgestattet\u201c. Inzwischen das Zaubermittel f\u00fcr die Beschleunigung, um bei der Abw\u00e4gung mit anderen Belangen besonderes Gewicht haben.<\/p>\n Just das hatte auch schon ihr Vorg\u00e4nger vor, war aber im Oktober 2024 damit einfach zu sp\u00e4t dran<\/a>. Warum dies alles nicht noch fr\u00fcher kam, bleibt allerdings aus fachlicher Sicht unverst\u00e4ndlich. Die Potenziale der Geothermie in Deutschland sind enorm<\/a>, auch ausbeutbar w\u00e4re dieses Potenzial. \u201eEin Teil der Technologien ist serienreif und problemlos installierbar und nutzbar und das \u00fcber den gr\u00f6\u00dften Teil des Landes\u201c, erl\u00e4utert Ingo Sass, Leiter der Sektion Geoenergie am Deutschen Geoforschungszentrum in Potsdam damals bei einem Pressegespr\u00e4ch des Bundesverbands Geothermie.<\/p>\n Kommunale W\u00e4rmewende und Industrie profitieren vom Geothermiebeschleunigungsgesetz<\/p>\n Aber auch f\u00fcr die kommunale W\u00e4rmeplanung und die W\u00e4rmewende in der Industrie wird es einfacher. Das Gesetz d\u00fcrfte hier Impulse f\u00fcr den Markt senden. Zum einen hoffen Stadtwerke und kommunale W\u00e4rmeversorger auf die Regelung, um in Sachen W\u00e4rmenetze und Gro\u00dfw\u00e4rmepumpen loslegen zu k\u00f6nnen und fr\u00fch Planungssicherheit zu erhalten<\/a>. Zum anderen ist der Bedarf an der Defossilisierung in der Industrie gro\u00df, hier spielen Gro\u00dfw\u00e4rmepumpen ebenfalls eine Schl\u00fcsselrolle<\/a>.<\/p>\n Geothermiebeschleunigungsgesetz<\/strong><\/p>\n Bundesregierung setzt viele EU-Rechtsakte in deutsches Recht um<\/p>\n Zusammen mit dem GeoBG kamen drei weitere Regelung ins Kabinett und wurden beschlossen:<\/p>\n Gasspeicherumlage streichen gilt als Stromkosten senken<\/p>\n Weil die Bundesregierung sich schwer tut damit, die Stromkosten wirklich direkt \u00fcber die Bestandteile des Strompreises zu senken, muss eine Kniff her: Wir streichen die Gasspeicherzulage. Die entf\u00e4llt auf den Gaspreis und war 2022 nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eingef\u00fchrt worden. Ziel damals: die Kosten gedeckt, die den Gasspeicherbetreibern entstehen, um die gesetzlichen F\u00fcllstandsvorgaben der Gasspeicher zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit in Deutschland zu erf\u00fcllen.<\/p>\n \u201eInsgesamt entlasten wir alle Endkunden um ca. 3,4 Mrd. \u20ac\u201c, hei\u00dft es der Mitteilung des Bundeswirtschafts- und Energieministeriums (BMWE). Zuletzt lag die Umlage bei 2,89 \u20ac\/MWh. Umgerechnet auf einen Vierpersonenhaushalt d\u00fcrften die Entlastungen bei ca. 30 \u20ac bis 60 \u20ac liegen \u2013 j\u00e4hrlich. \u201eIndirekt tr\u00e4gt die Entlastung bei den Gaspreisen auch zur Reduktion der Stromkosten bei, da die Umlage den Gasbezug auch von Gaskraftwerksbetreibern belastet\u201c, so das BMWE).<\/p>\n Aber nur, wenn diese Entlastung auch weitergegeben wird. Und die Freude d\u00fcrfte kurz sein, f\u00fchrt Benjamin Weigl aus, Experte f\u00fcr Energie beim unabh\u00e4ngigen Geldratgeber Finanztip. \u201eLaut unseren Berechnungen sinkt der Gaspreis dadurch lediglich um 0,34 Cent\/kWh. Das als Entlastung zu verkaufen, ist Augenwischerei. Denn zeitgleich wird zum Jahreswechsel der CO2-Preis steigen, was die Entlastung fast vollst\u00e4ndig auffressen wird. Verbraucherinnen und Verbrauchern droht somit eine Nullnummer. Mit niedrigeren Gaspreisen d\u00fcrfen sie nicht rechnen.\u201c<\/p>\n Deutsche Umsetzung der RED-III-Richtlinie der EU tangiert Windkraft und Stromnetze Luftaufnahme einer Windkraftanlage an Land: Die EU-Richtline f\u00fcr erneuerbare Energien (RED III) aus dem Jahr 2023 will auch den Windausbau forcieren. Die Bundesregeirung hat die Regelung inzwischen in nationales Recht umgesetzt. Sie enth\u00e4lt Regelungen f\u00fcr den schnelleren Zubau von Windkraftanlagen. <\/p>\n Foto: PantherMedia\/reisezielinfo<\/p>\n\n
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\n![](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/panthermedia_B670779600.jpg\" "\\"Luftaufnahme")
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![](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/panthermedia_B65730477_5760x3840.jpg\" "\\"Innenhaushaltskessel")
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