\n Aus Sicht von Israels Premierminister Netanjahu belohnt Deutschland die Terrororganisation Hamas mit dem teilweisen Stopp der Waffenexporte. Er habe Kanzler Merz seine Entt\u00e4uschung ausgedr\u00fcckt, teilte sein B\u00fcro mit.<\/strong>\n <\/p>\n \nIsraels Premierminister Benjamin Netanjahu hat Deutschland vorgeworfen, mit dem Beschluss f\u00fcr einen teilweisen Waffenexportstopp die islamistische Hamas zu belohnen. Er habe seine Entt\u00e4uschung in einem Gespr\u00e4ch mit Bundeskanzler Friedrich Merz ausgedr\u00fcckt, teilte sein B\u00fcro mit.<\/p>\n \n„Anstatt den gerechten Krieg Israels gegen die Hamas zu unterst\u00fctzen, die den schrecklichsten Angriff auf das j\u00fcdische Volk seit dem Holocaust ver\u00fcbt hat, belohnt Deutschland den Terrorismus der Hamas durch ein Waffenembargo f\u00fcr Israel“, hie\u00df es in der Mitteilung. Netanjahu sagte demnach, Israels Ziel sei nicht die \u00dcbernahme des Gazastreifens, sondern die Befreiung des Pal\u00e4stinensergebiets von der Hamas und die Erm\u00f6glichung einer friedlichen Regierung dort.<\/p>\n Deutschland stoppt R\u00fcstungsexporte<\/p>\n \nBundeskanzler Merz hatte am Mittag bekanntgegeben, keine R\u00fcstungsg\u00fcter mehr an Israel zu liefern<\/a>, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen k\u00f6nnten. Der CDU-Politiker begr\u00fcndete die Entscheidung mit dem in der vergangenen Nacht „vom israelischen Kabinett beschlossenen, noch h\u00e4rteren milit\u00e4rischen Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen“.<\/a><\/p>\n \nMit der geplanten Offensive trage die israelische Regierung noch st\u00e4rker als bisher Verantwortung f\u00fcr die Versorgung der Zivilbev\u00f6lkerung. Die Regierung m\u00fcsse einen umfassenden Zugang f\u00fcr Hilfslieferungen erm\u00f6glichen, auch f\u00fcr UN-Organisationen und andere nichtstaatliche Institutionen. „Israel muss nach den richtigen Schritten der letzten Tage die humanit\u00e4re Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern“, so Merz.<\/p>\n \nAu\u00dferdem fordert die Bundesregierung die israelische Regierung laut Merz „dringend auf, keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen“.<\/p>\n Israel plant Einnahme von Gaza-Stadt<\/p>\n \nIsrael hatte angek\u00fcndigt, seinen Milit\u00e4reinsatz im Gazastreifen auszuweiten. Nach stundenlangen Beratungen beschloss das israelische Sicherheitskabinett die Einnahme der Stadt Gaza. Die gr\u00f6\u00dfte Stadt des Pal\u00e4stinensergebiets war seit dem Beginn des Kriegs vor rund 22 Monaten bereits mehrfach Ziel israelischer Angriffe.\u00a0<\/p>\n \nBeschlossen wurden demnach auch f\u00fcnf Prinzipien, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden: die Entwaffnung der islamistischen Hamas, die R\u00fcckkehr – lebend oder tot – aller Geiseln, die Entmilitarisierung des Gazastreifens, die israelische Sicherheitskontrolle des K\u00fcstengebiets sowie die Einrichtung einer Zivilverwaltung, die weder der Terrororganisation Hamas noch der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde (PA) unterstehen soll.<\/p>\n Pal\u00e4stinenser fordern Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates<\/p>\n \nUN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres zeigte sich „tief alarmiert“ \u00fcber die Entscheidung der israelischen Regierung, die Kontrolle \u00fcber Gaza-Stadt zu \u00fcbernehmen. Diese stelle eine „gef\u00e4hrliche Eskalation“ dar und k\u00f6nne das Leid der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung weiter versch\u00e4rfen, erkl\u00e4rte sein B\u00fcro. Guterres warnte, diese „weitere Eskalation wird zu zus\u00e4tzlichen Zwangsvertreibungen, T\u00f6tungen und massiver Zerst\u00f6rung f\u00fchren und das unvorstellbare Leid der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung im Gazastreifen noch verschlimmern“.<\/p>\n \nWeiter sagte er: „Gaza ist und muss ein integraler Bestandteil eines pal\u00e4stinensischen Staates bleiben.“ Eine nachhaltige L\u00f6sung des Konflikts sei nur durch ein Ende der Besatzung und die Verwirklichung einer Zweistaatenl\u00f6sung m\u00f6glich.<\/p>\n \nDer Sicherheitsrat h\u00e4lt am Samstag eine Dringlichkeitssitzung zu dem israelischen Plan ab, die Stadt Gaza einzunehmen. Panama, das im August den rotierenden Ratsvorsitz innehat, erkl\u00e4rte, die Sitzung werde um 21 Uhr (MESZ) stattfinden.<\/p>\n \nUnter anderem die pal\u00e4stinensische UN-Mission hatte eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats gefordert – m\u00f6glichst noch am Freitag. Der Plan des israelischen Premierministers Netanjahu sei „verr\u00fcckt, unverantwortlich, gef\u00e4hrlich, b\u00f6sartig“, sagte der pal\u00e4stinensische UN-Botschafter Riad Mansur. Er verwies darauf, dass etwa eine Million Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser in der Stadt lebten.<\/p>\n \n„Unser Ziel ist es, Israel von dieser extrem gef\u00e4hrlichen Eskalation abzuhalten“, sagte er. „Wir m\u00fcssen alle gemeinsam an einem Strang ziehen, um diesen Wahnsinn zu stoppen und Frieden als Alternative zu Krieg und der Fortsetzung des Leidens zuzulassen.“<\/p>\n Waffen und Ausr\u00fcstung f\u00fcr halbe Milliarde Euro geliefert<\/p>\n \nDie Bundesregierung hatte bislang einen Stopp von R\u00fcstungsexporten nach Israel abgelehnt. Im Oktober vergangenen Jahres wurden die Genehmigungen f\u00fcr R\u00fcstungslieferungen von der Ampelkoalition unter dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sogar ausgeweitet.<\/p>\n