![\"Ende](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/fd637893-2715-4712-87fe-7d8ebcad1973.jpeg\")
Ende Juli versucht die Polizei in Southport, die Krawalle einzugrenzen. Nun geht die Justiz hart gegen Online-Nutzer vor, die die Ausschreitungen mit Beitr\u00e4gen auf den sozialen Plattformen befeuerten. <\/p>\nGrossbritannien bestraft Nutzer, die hetzerische Beitr\u00e4ge oder Falschinformationen in den sozialen Netzwerken publiziert haben. Bedroht das harte Vorgehen der Justiz die Redefreiheit im Internet?<\/p>\n
Ende Juli versucht die Polizei in Southport, die Krawalle einzugrenzen. Nun geht die Justiz hart gegen Online-Nutzer vor, die die Ausschreitungen mit Beitr\u00e4gen auf den sozialen Plattformen befeuerten. <\/p>\n
Getty<\/p>\n
Bis zum 29.\u00a0Juli hatte Julie Sweeny in der Grafschaft Cheshire in Nordwestengland ein unauff\u00e4lliges Leben gef\u00fchrt. Die 53-j\u00e4hrige Grossmutter hatte sich in den vergangenen Jahren vollzeitlich um ihren 76-j\u00e4hrigen Gatten gek\u00fcmmert, der aufgrund einer Krankheit pflegebed\u00fcrftig war. Weder war die Frau je mit dem Gesetz in Konflikt gekommen, noch war sie der Allgemeinheit auf andere Weise zur Last gefallen. Und doch muss Sweeny nun f\u00fcr fast eineinhalb Jahre ins Gef\u00e4ngnis<\/a> \u2013 gemeinsam mit Krawallmachern und rechtsextremen Chaoten, die sich nach dem Mordanschlag auf drei Kinder in Southport an den gewaltsamen Sommerunruhen in England beteiligt hatten.<\/p>\n Optimieren Sie Ihre Browsereinstellungen <\/p>\n \n NZZ.ch ben\u00f6tigt JavaScript f\u00fcr wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.\n <\/p>\n Bitte passen Sie die Einstellungen an.<\/p>\n Sweeny hatte weder einen Stein gegen die Polizei geworfen noch die Scheiben eines von Ausl\u00e4ndern gef\u00fchrten Ladenlokals eingeschlagen. Zum Verh\u00e4ngnis wurde ihr ein Post in einer Facebook-Gruppe mit gut 5000 Mitgliedern. \u00abBesch\u00fctzt die Moschee nicht\u00bb, kommentierte sie. \u00abJagt die Moschee in die Luft mitsamt den Erwachsenen drinnen.\u00bb<\/p>\n Sp\u00e4ter sollte Sweeny zugeben, dass ihr Post inakzeptabel gewesen sei. Sie habe den Kommentar aus Wut ver\u00f6ffentlicht und nicht beabsichtigt, Menschen wirklich zu ver\u00e4ngstigen. Doch vor der Bestrafung sch\u00fctzt sie die sp\u00e4te Reue nicht: Der Richter verurteilte sie wegen Aufwiegelung zu Rassenhass. Bei der Urteilsverk\u00fcndigung erkl\u00e4rte er, Sweeny habe sich entschieden, Drohungen gegen ein Gotteshaus auszusprechen, anstatt wie jede rechtschaffene Person die Geschehnisse mit Betroffenheit zu verfolgen. \u00abUnter diesen Umst\u00e4nden m\u00fcssen sogar Leute wie Sie ins Gef\u00e4ngnis gehen\u00bb, sagte er an die Adresse der Straft\u00e4terin.<\/p>\n Strafen f\u00fcr \u00abTastatur-Krieger\u00bb<\/p>\n Sweeny ist kein Einzelfall. Mehr als 1000 Personen sind im Zusammenhang mit den sechst\u00e4gigen Unruhen verhaftet worden, etwa die H\u00e4lfte wurde in der Folge angeklagt. Gut dreissig Personen werden Delikte im Zusammenhang mit der Ver\u00f6ffentlichung von Inhalten in den sozialen Netzwerken zur Last gelegt.<\/p>\n In Leeds muss ein 28-J\u00e4hriger f\u00fcr zwanzig Monate hinter Gitter, weil er seinen Facebook-Freunden mitgeteilt hatte, \u00abjeder Mann und jeder Hund\u00bb m\u00fcsse zum von Asylsuchenden bewohnten Britannia-Hotel in Seacroft ziehen und dieses \u00abin Tr\u00fcmmer schlagen\u00bb. Sein Anwalt sagte vor Gericht, sein Mandant sei mit einem gebrochenen Fuss zu Hause gesessen und habe nie beabsichtigt, sich an Krawallen zu beteiligen. Doch der zust\u00e4ndige Richter betonte, auch \u00abTastatur-Krieger\u00bb seien f\u00fcr ihre Aktionen zur Rechenschaft zu ziehen.<\/p>\n Der Aufruf zum Rassenhass oder zur Gewalt im Internet ist in Grossbritannien seit langem strafbar. 2011, als im Londoner Migranten-Quartier Tottenham Unruhen ausbrachen, wurden zwei nicht vorbestrafte Jugendliche zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe von je vier Jahren verurteilt, weil sie zu spezifischen Ausschreitungen aufriefen, die in der Folge gar nicht stattfanden. Seit diesem Pr\u00e4zedenzfall ahnden die britischen Richter Online-Hetze sch\u00e4rfer, wenn sie im Kontext von gewaltsamen Unruhen publiziert wird.<\/p>\n Klima der Nulltoleranz<\/p>\n 2011 war Keir Starmer Leiter der Generalstaatsanwaltschaft. Damals mahnte er die Staatsanw\u00e4lte bei der Verfolgung von Online-Hetze zur Zur\u00fcckhaltung, weil er negative Folgen f\u00fcr die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit bef\u00fcrchtete. Heute ist Starmer Premierminister. In dieser Rolle gibt er den Justizbeh\u00f6rden zwar keine direkten Weisungen. Doch propagierte er im Umgang mit den Unruhen ein Klima der Repression, das auch die Ver\u00f6ffentlichung von Online-Posts erfasst.<\/p>\n In Cumbria beispielsweise wurde ein 51-j\u00e4hriger Mann zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe von drei Monaten verurteilt, weil er im Kontext der Unruhen drei \u00abrassistisch aufgeladene\u00bb Memes ver\u00f6ffentlicht hatte. Die Online-Bilder zeigten Migrantengruppen mit asiatischem Aussehen als Invasoren oder Messerstecher und waren mit dem Satz versehen: \u00abSie kommen bald in eine Stadt in deiner N\u00e4he!\u00bb<\/p>\n Gleich lang hinter Gitter muss ein 31-j\u00e4hriger Familienvater, der auf Facebook Emojis einer dunkelh\u00e4utigen Person und einer Pistole postete. Er beteuerte vor Gericht, er habe nicht gewusst, dass die Ver\u00f6ffentlichung von solchen Symbolen strafbar sein k\u00f6nne.<\/p>\n Umstrittene Online Safety Act<\/p>\n Rechte Kommentatoren reagierten mit Entr\u00fcstung auf das Vorgehen der britischen Justiz<\/a>. Der amerikanische Tech-Milliard\u00e4r Elon Musk feuerte auf seiner Plattform X eine ganze Salve von Kommentaren gegen Starmer ab und behauptete, Grossbritannien gleite unter dem neuen Labour-Regierungs-Chef in den Autoritarismus ab.<\/p>\n Stephen O\u2019Grady von der konservativen Lobby-Gruppe Free Speech Union betont zwar im Gespr\u00e4ch, dass die Gerichte bestehendes Recht anwendeten und nicht auf Geheiss der Labour-Regierung agierten. \u00abDoch manche Verurteilungen zeigen, dass die heutigen Gesetze zu weit gefasst sind\u00bb, sagte er. Derzeit w\u00fcrden auch Leute verurteilt, die sich im Internet zwar auf inakzeptable Weise ge\u00e4ussert h\u00e4tten, aber niemanden ernsthaft zu Schaden kommen lassen wollten.<\/p>\n In einzelnen F\u00e4llen zum Tragen kommt auch die umstrittene Online Safety Act<\/a>, die 2023 von der konservativen Regierung von Rishi Sunak verabschiedet worden war. Gem\u00e4ss den schwammigen Gesetzesbestimmungen kann nun auch die Ver\u00f6ffentlichung von Inhalten geahndet werden, die zwar grunds\u00e4tzlich legal sind, aber Personen Schaden zuf\u00fcgen, indem sie beispielsweise Jugendliche in den Suizid treiben.<\/p>\n Das Gesetz will die Betreiber von Online-Plattformen in die Pflicht nehmen, kriminalisiert aber auch die wissentliche Verbreitung von Falschinformationen durch individuelle Nutzer. Darum ermittelt die Polizei etwa gegen eine britische Gesch\u00e4ftsfrau, die auf der Plattform X den Attent\u00e4ter von Southport falsch identifizierte.<\/p>\n Kurz nach Bekanntwerden der Messerattacke auf die M\u00e4dchen schrieb die Frau: \u00abAli al-Shakati ist der Verd\u00e4chtige, er ist ein Asylsuchender, der letztes Jahr per Boot ins Vereinigte K\u00f6nigreich kam und sich auf einer Beobachtungsliste des Geheimdiensts befand. Wenn das stimmt, ist hier gleich die H\u00f6lle los.\u00bb<\/p>\n Die Frau gab sp\u00e4ter an, das Ger\u00fccht von Bekannten geh\u00f6rt zu haben. Sie l\u00f6schte den Post wenige Stunden nach der Ver\u00f6ffentlichung. Doch hatte sich die Falschinformation in Windeseile verbreitet und die Attacken gegen Migranten und Asylunterk\u00fcnfte befeuert. Abzuwarten bleibt, ob der Frau ein Vorsatz nachgewiesen werden kann.<\/p>\n Meinungsfreiheit gilt nicht absolut<\/p>\n In den USA ist die Meinungsfreiheit im ersten Verfassungszusatz verankert. In Europa hingegen erlaubt Artikel 10 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention<\/a> explizite Einschr\u00e4nkungen der Redefreiheit. In Grossbritannien hindern Gesetze die Medien etwa an der Ver\u00f6ffentlichung der Identit\u00e4t von minderj\u00e4hrigen Straft\u00e4tern. Zudem gibt es harte Strafen bei Verleumdungen. Davon betroffen ist der rechtsradikale Agitator Tommy Robinson, der f\u00e4lschlicherweise einen 15-j\u00e4hrigen Syrer der Gewalt gegen englische M\u00e4dchen beschuldigt hat. Ein Gericht hat ihm untersagt<\/a>, diese Anschuldigungen zu wiederholen, und einen entsprechenden Film Robinsons verboten.<\/p>\n Anders als rechte Online-Agitatoren sieht O\u2019Grady von der Free Speech Union darin keine unzul\u00e4ssige Zensur, zumal das Verbot nach einem rechtsstaatlichen Verfahren erfolgt sei. Doch pl\u00e4diert er daf\u00fcr, bei der Verfolgung von simplen Online-Kommentaren Zur\u00fcckhaltung walten zu lassen. \u00abWir werden derzeit von Anfragen von B\u00fcrgern \u00fcberschwemmt, die pl\u00f6tzlich Angst haben, illegale Posts ver\u00f6ffentlicht zu haben\u00bb, erkl\u00e4rt O\u2019Grady. \u00abDiese Angst droht die freie Debattenkultur abzuw\u00fcrgen.\u00bb<\/p>\n