{"id":330250,"date":"2025-08-09T02:39:28","date_gmt":"2025-08-09T02:39:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/330250\/"},"modified":"2025-08-09T02:39:28","modified_gmt":"2025-08-09T02:39:28","slug":"nach-protesten-in-frankreich-wiedereinfuehrung-von-pestizid-gekippt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/330250\/","title":{"rendered":"Nach Protesten in Frankreich: Wiedereinf\u00fchrung von Pestizid gekippt"},"content":{"rendered":"

Paris taz | Die in Frankreich verbotenen Pestizide der Neonikotinoid-Familie d\u00fcrfen nun doch nicht erneut verkauft und in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Das haben am Donnerstagabend die neun Richter des Verfassungsgerichts entschieden. Ihr Argument lautete, dass die Wiedereinf\u00fchrung dieser Insektizide in Widerspruch zur Umweltcharta stehe, die 2005 der franz\u00f6sischen Verfassung beigef\u00fcgt wurde. Ebenfalls bem\u00e4ngelten die Verfassungsrichter, die befristete Wiederverwendung der verbotenen Chemikalien nur durch bestimmte Agrarsektoren, und damit der Geltungsbereich, sei unklar definiert.<\/p>\n

Dass das h\u00f6chste Verfassungsgericht damit die grundrechtlichen Umweltschutzprinzipien \u00fcber die unmittelbaren wirtschaftlichen Interessen gewisser Landwirtschaftssektoren stellt, ist \u00fcber Frankreich hinaus von Bedeutung. Ein Sieg ist das auch f\u00fcr die mehr als 2,1 Millionen franz\u00f6sischen B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen, die in einer Petition zu H\u00e4nden der Nationalversammlung verlangt hatten, aus R\u00fccksicht auf die Gesundheit und die Umwelt auf die Wiedereinf\u00fchrung der Neonikotinoide zu verzichten.<\/p>\n

Die Petition<\/a> war Anfang Juli von einer parteilosen Studentin lanciert worden und hatte in k\u00fcrzester Zeit einen Riesenerfolg, der die Berufspolitiker und die Medien v\u00f6llig \u00fcberrascht hat. Denn das Petitionsrecht war bisher eher als demokratisches Alibi betrachtet worden. Der Publikumserfolg der Petition gegen die Neonikotinoide wird nun bestimmt in anderen Fragen und Forderungen als Beispiel Schule machen.<\/p>\n

Das Verfassungsgericht nahm indes nicht Stellung zu dieser Petition. Es musste aufgrund einer Klage von Abgeordneten der linken Opposition ein k\u00fcrzlich verabschiedetes Landwirtschaftsgesetz unter die Lupe nehmen und entscheiden, ob diese nach dem Senator Laurent Duplomb benannte und von beiden Parlamentskammern schlie\u00dflich angenommene Vorlage verfassungsrechtlich koh\u00e4rent und zul\u00e4ssig sei.<\/p>\n

Woanders legal<\/p>\n

In dieser Loi Duplomb wurde auf Wunsch und Druck des m\u00e4chtigen Bauernverbands FNSEA unter anderem ein seit 2018 geltendes Verbot des Pflanzenschutzmittels Acetamiprid aufgehoben. Dieses wird vor allem von den R\u00fcben- und Haselnussproduzenten als Insektizid verwendet. Obwohl die Europ\u00e4ische Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit vor negativen Auswirkungen auf das menschliche Gehirn warnte, darf Acetamiprid in der EU bis 2033 legal eingesetzt werden \u2013 au\u00dfer in Frankreich, wo aus medizinischen Kreisen auch auf potenziell krebserregende Folgen dieser Molek\u00fcle hingewiesen wurde.<\/p>\n

F\u00fcr die Imker ist dieses Insektizid, das nicht nur L\u00e4usen und anderen Insekten den Garaus macht, schlicht ein \u201eBienenkiller<\/a>\u201c, der das \u00dcberleben der Bienenv\u00f6lker bedroht. Die Bef\u00fcrworter der Neonikotinoide machten dagegen geltend, es sei f\u00fcr sie ein unzul\u00e4ssiger Wettbewerbsnachteil in Europa, wenn nur Frankreich ihnen den Einsatz dieses f\u00fcr sie unersetzbaren Pflanzenschutzmittels verbiete.<\/p>\n

Nur teilweise kritisiert im \u00dcbrigen das Verfassungsgericht in seinem Urteil die in der Loi Duplomb ebenfalls vorgesehenen administrativen Erleichterungen bei der Schaffung immenser k\u00fcnstlicher \u201eMega\u201c-Wasserreserven. Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron hat bereits erkl\u00e4rt, er werde das Gesetz nun in der von den Verfassungsrichtern korrigierten Form umgehend in Kraft setzen. Einen Bedarf f\u00fcr eine erneute Parlamentsdebatte, wie sie die Gegner und die Petition gegen die Loi Duplom gefordert hatten, sieht er dagegen nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Paris taz | Die in Frankreich verbotenen Pestizide der Neonikotinoid-Familie d\u00fcrfen nun doch nicht erneut verkauft und in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":330251,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-330250","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-france","14":"tag-frankreich","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114996495150502159","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/330250","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=330250"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/330250\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/330251"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=330250"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=330250"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=330250"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}