Bielefeld. Am 19. Juli trat die Waffen- und Messerverbotszone am Boulevard und in Teilen der Innenstadt in Kraft. Wer seitdem bewaffnet im Bereich Boulevard und Kesselbrink sowie auf der Bahnhofstra\u00dfe zwischen Bahnhof und Jahnplatz erwischt wird, dem droht eine saftige Geldstrafe.<\/p>\n
Durften die Beamten bisher nur anlassbezogen Menschen in diesen Bereichen kontrollieren, ist jetzt jederzeit das Durchsuchen einer verd\u00e4chtigen Person nach verbotenen Gegenst\u00e4nden m\u00f6glich.<\/p>\n
Lesen Sie dazu:<\/b> Bielefelder Innenstadt wird Waffenverbotszone: Das sind die Details<\/a><\/p>\n Vor ein paar Tagen setzte dann eine gro\u00dfe Verunsicherung bei den Beamten, die auf der Stra\u00dfe f\u00fcr Recht und Ordnung sorgen, ein. Von oberster Stelle des Polizeipr\u00e4sidiums wurde ihnen schriftlich mitgeteilt: \u201eAufgrund des bestehenden Kl\u00e4rungsbedarfs sind bis auf Weiteres Kontrollen in Bezug zu den Waffen- und Messerverbotszonen Boulevard und Innenstadt untersagt. Nach Kl\u00e4rung erfolgt eine erneute Meldung.\u201c<\/p>\n Waffenverbotszone in Bielefeld klar umrissen<\/p>\n Eine Anfrage bei der Pressestelle der Bielefelder Polizei lief ins Leere. Verantwortlich sei das Landesamt f\u00fcr Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg. Diese Beh\u00f6rde erbringt Dienstleistungen f\u00fcr die Polizei. Es dauert ein paar Stunden, bis von der LZPD dann eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr die geschaffene Unsicherheit bei der Bielefelder Polizei kam. In der Erkl\u00e4rung hei\u00dft es w\u00f6rtlich. \u201eDie Waffen- und Messerverbotszonen (WMVZ) m\u00fcssen r\u00e4umlich f\u00fcr die B\u00fcrger klar definiert sein. Hierzu wird auch entsprechendes Karten- sowie Textmaterial angefertigt und in der Anlage der Waffen- und Messerverbotsverordnung ver\u00f6ffentlicht.\u201c<\/p>\n So sah die Verbotszone bisher aus:<\/p>\n Und weiter: \u201eWenn der Geltungsbereich der WMVZ f\u00fcr die B\u00fcrger nicht eindeutig ist, k\u00f6nnen entsprechende Kontrollen rechtlich angefochten werden. Um dieser rechtlichen Unsicherheit vorzubeugen, haben wir um Nachjustierung der entsprechenden Unterlagen gebeten und die Kontrollen in wenigen Teilbereichen der genehmigten Zonen untersagt. Hiervon betroffen sind f\u00fcr die Innenstadt die Bahnhofstra\u00dfe und der Bahnhofsvorplatz.<\/p>\n Bielefelder CDU bezeichnet Kontrollende als Farce<\/p>\n F\u00fcr den Bereich des Boulevards betrifft dies unter anderem den Bereich zwischen Joseph-Massolle-Stra\u00dfe und den Bahngleisen\u201c, schreibt die Beh\u00f6rde. Im Gro\u00dfteil der WMVZ darf also weiter kontrolliert werden. Augenscheinlich kam es hier zu einem Missverst\u00e4ndnis zwischen der Polizeibeh\u00f6rde Bielefeld und dem LZPD, so dass man zun\u00e4chst f\u00e4lschlicherweise davon ausging, dass man \u00fcberhaupt nicht mehr in den entsprechenden Zonen kontrollieren darf. Dieses Missverst\u00e4ndnis wurde inzwischen ausger\u00e4umt. Die Streifenbeamten wurden inzwischen mit einer E-Mail auf den neuesten Stand gebracht.<\/p>\n