M\u00fcnchen\/Berlin (dpa) – Es gibt Situationen, in denen f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden jeder kleinste Hinweis Gold wert ist – etwa bei einem drohenden Anschlag. Doch soll die Polizei in solchen F\u00e4llen eine Software alle m\u00f6glichen Datenbanken durchsuchen lassen, um Verbindungen zwischen Verd\u00e4chtigen und m\u00f6glichen Komplizen herzustellen? Das ist hochumstritten. Worum es geht bei der Debatte um das US-Unternehmen Palantir und seine Programme.<\/p>\n
Warum wollen Polizeibeh\u00f6rden Palantir nutzen?<\/p>\n
Derzeit hat die Polizei viele Daten, kann sie aber bei Bedarf nur m\u00fchsam zusammenf\u00fchren. Ein Beispiel: Terrorverd\u00e4chtige aus dem Ausland sollen sich auf dem Weg nach Deutschland befinden. Was k\u00f6nnte ihr Ziel sein, wer ihre Helfer vor Ort?\u00a0<\/p>\n
Die Ermittler haben zwar alle m\u00f6glichen Daten gespeichert, etwa bei Verkehrskontrollen, Zeugenbefragungen oder auch aus sensiblen Bereichen wie bei heimlicher Telefon\u00fcberwachung. Doch um Daten eines Verd\u00e4chtigen zusammenzuf\u00fchren, etwa zu Autokennzeichen oder Adresse, m\u00fcssen Polizisten in unterschiedlichen Systemen und Formaten forschen. Eine solche Auswertung kann mehrere Tage dauern, hei\u00dft es aus Bayern.\u00a0<\/p>\n
Was w\u00fcrde Palantir bringen?<\/p>\n
Palantirs Programm soll Beziehungen zwischen den Daten herstellen in F\u00e4llen, in denen Menschen ins Visier der Beh\u00f6rden geraten und die Zeit dr\u00e4ngt. In Bayern erfolgt das zum Beispiel seit gut einem Jahr mit der Verfahrens\u00fcbergreifenden Recherche- und Analyseplattform (VeRA), einer Software, die auf dem Programm Gotham von Palantir basiert.\u00a0<\/p>\n
VeRA greift daf\u00fcr auf Daten aus allen T\u00f6pfen der bayerischen Polizei zu, damit Ermittler sie durchsuchen und analysieren k\u00f6nnen. Daf\u00fcr werden unterschiedliche Dateiformate in ein gemeinsames \u00fcbersetzt. So k\u00f6nnen Ermittler Verbindungen erkennen und Informationen zur selben Person aus den verschiedenen Quellen zusammenf\u00fchren. Angezeigt werden die Daten wahlweise in Netzwerken, auf Karten, in zeitlicher Abfolge oder als reine Texttabellen. Aus den Informationen lassen sich dann neue Dossiers erstellen.<\/p>\n
Wo wird die Software bislang eingesetzt?<\/p>\n
Neben Bayern sind andere Gotham-Versionen in Hessen unter dem Namen Hessendata und in Nordrhein-Westfalen (DAR) im Einsatz. Allerdings kassierte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil Anfang 2023 die Gesetzesgrundlage, die das Land daf\u00fcr geschaffen hatte. In Baden-W\u00fcrttemberg hat sich die gr\u00fcn-schwarze Koalition nach internem Streit ebenfalls auf den Einsatz geeinigt. Grunds\u00e4tzlich hat das bayerische LKA aber einen Rahmenvertrag ausgehandelt, der allen L\u00e4ndern und dem Bund einen Kauf f\u00fcr ihre Polizeibeh\u00f6rden erm\u00f6glicht.<\/p>\n
Dort, wo Palantir-Software schon von der Polizei eingesetzt wird, verweist das Unternehmen auf mehrere Erfolge der Beamten mit dem Programm: In Hessen h\u00e4tten Polizisten 2017 einen Jugendlichen festgenommen, der mutma\u00dflich einen Sprengsatz f\u00fcr einen Anschlag herstellen wollte. In Nordrhein-Westfalen habe die Software den Ermittlern im Fall Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach geholfen. Dabei sei ein T\u00e4ter unter anderem \u00fcber eine gemeinsame Internetverbindung im Ausland mit einem Hauptbeschuldigten in NRW in Verbindung gebracht worden. In Bayern konnte das LKA nach einem Anschlag auf das israelische Generalkonsulat in M\u00fcnchen 2024 schnell herausfinden, dass der erschossene Verd\u00e4chtige zuvor dort nicht polizeibekannt gewesen war.<\/p>\n
Welche Bedenken gibt es?<\/p>\n
Der Hersteller des Programms, das US-Unternehmen Palantir, hat als Start-up Geld vom US-Geheimdienst CIA erhalten und z\u00e4hlt diesen zu dessen Kunden. Datensch\u00fctzer f\u00fcrchten deshalb, dass Polizei-Daten in die USA abflie\u00dfen k\u00f6nnten.\u00a0<\/p>\n
Ein Sprecher von Palantir betont dagegen, ein solcher Datenabfluss sei \u00abtechnisch ausgeschlossen\u00bb. Es gebe keine Verbindung zum Internet oder zu externen Servern, Daten k\u00f6nnten daher auch nicht aus dem Hoheitsbereich der Polizei gelangen. Das Fraunhofer Institut f\u00fcr Sichere Informationstechnologie hatte vor dem Einsatz in Bayern im Auftrag des LKA den Quellcode der Software \u00fcberpr\u00fcft – und keine Hinweise auf versteckte Hintert\u00fcren gefunden.\u00a0<\/p>\n
Zum anderen sto\u00dfen sich Datensch\u00fctzer an dem Zugriff der Software auf Polizei-Daten, die zu v\u00f6llig unterschiedlichen Zwecken gesammelt wurden. Analysten k\u00f6nnen dort je nach Fall Verbindungen zwischen Zeugen eines Unfalls und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zu Terrorverd\u00e4chtigen feststellen und festhalten. Bayerns oberster Datensch\u00fctzer, Thomas Petri, sah deshalb das sogenannte Zweckbindungsgebot in Gefahr.<\/p>\n
Die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte, die gegen den Einsatz der Software in Bayern klagt, warnt: \u00abSchon wer Anzeige erstattet, Opfer einer Straftat wird oder einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort ist, kann durch die Software ins Visier der Polizei geraten.\u00bb Betroffene w\u00fcssten gar nichts davon.<\/p>\n
Ermittler m\u00fcssen zwar im Programm bei jeder Nutzung zu Beginn angeben, weshalb sie die Software verwenden und auf welche Daten sie dabei zugreifen. Je schwerer die Straftaten, die verhindert werden sollen, und je gr\u00f6\u00dfer die unmittelbare Gefahr, desto mehr Daten d\u00fcrfen bei der Analyse genutzt werden. Die \u00dcberpr\u00fcfung der angegebenen Gr\u00fcnde liegt in Bayern zum Beispiel aber beim LKA selbst.<\/p>\n
Wer steckt hinter dem Unternehmen?<\/p>\n
Mitgr\u00fcnder und Verwaltungsratschef ist US-Milliard\u00e4r Peter Thiel. An seinen politischen Pr\u00e4ferenzen hatte sich ebenfalls Kritik aus Deutschland entz\u00fcndet: Thiel hatte in der Vergangenheit US-Pr\u00e4sident Donald Trump im Wahlkampf unterst\u00fctzt. \u00abIn das operative Tagesgesch\u00e4ft ist er allerdings\u00a0nicht\u00a0involviert\u00bb, sagt ein Palantir-Sprecher. Firmenchef ist Mitgr\u00fcnder Alex Karp, der im j\u00fcngsten Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf Ex-Amtsinhaber Joe Biden finanziell unterst\u00fctzt hatte.\u00a0<\/p>\n
Karp sagte der \u00abNew York Times\u00bb im vergangenen Jahr, dass es ohne die Software von Palantir in Europa \u00abmassive Terroranschl\u00e4ge\u00bb gegeben h\u00e4tte, in der Dimension der Attacke auf Israel am 7. Oktober 2023. \u00abWir vertreten die konsequent pro-westliche Ansicht, dass der Westen eine \u00fcberlegene Lebensweise und Organisation hat, insbesondere wenn wir unseren eigenen Anspr\u00fcchen gerecht werden\u00bb, beschrieb er die Firmen-Philosophie.\u00a0<\/p>\n
G\u00e4be es Alternativen?<\/p>\n
Laut Bundesinnenministerium werden \u00abverschiedene Optionen\u00bb gepr\u00fcft f\u00fcr ein gemeinsames IT-System, das Daten der Polizeien von Bund und L\u00e4ndern zusammenf\u00fchren soll. Dabei gehe es sowohl um den Einsatz von auf dem Markt verf\u00fcgbarer Software als auch \u00abdie Nutzung einzelner modularer Services\u00bb. Im europaweiten Vergabeverfahren habe bislang nur Palantir eine marktverf\u00fcgbare Softwarel\u00f6sung angeboten, die den Anspr\u00fcchen entsprochen habe. Einen Entschluss f\u00fcr ein gemeinsames System m\u00fcssten Bund und L\u00e4nder gemeinsam fassen.<\/p>\n
Das Unternehmen selbst macht keinen Hehl daraus, dass sich Palantir auf seinem Feld f\u00fcr weitgehend konkurrenzlos h\u00e4lt. So schreibt ein Sprecher zu m\u00f6glichen Alternativen: \u00abSollte man tats\u00e4chlich die Hoffnung auf L\u00f6sungen setzen, die bereits vor der ersten Zeile funktionierendem Code an Debakel wie den BER oder Stuttgart 21 erinnern, statt auf einen Anbieter zu vertrauen, der nach Aussagen zahlreicher Experten alternativlos ist und den Status „Bekannt und Bew\u00e4hrt“ innehat?\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"M\u00fcnchen\/Berlin (dpa) – Es gibt Situationen, in denen f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden jeder kleinste Hinweis Gold wert ist – etwa…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":330590,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,1634,772,296,1937,1743,29,30,2052,14936,1584,1940,1938,1209,121,64],"class_list":{"0":"post-330589","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-baden-wuerttemberg","11":"tag-bayern","12":"tag-berlin","13":"tag-berlin-news","14":"tag-datenschutz","15":"tag-deutschland","16":"tag-germany","17":"tag-hessen","18":"tag-innere-sicherheit","19":"tag-kriminalitaet","20":"tag-nachrichten-aus-berlin","21":"tag-news-aus-berlin","22":"tag-nordrhein-westfalen","23":"tag-polizei","24":"tag-usa"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114997301388006036","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/330589","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=330589"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/330589\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/330590"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=330589"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=330589"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=330589"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}