Als Reaktion auf das israelische Vorgehen verk\u00fcndet Kanzler Merz, Deutschland werde keine Exporte von R\u00fcstungsg\u00fcter nach Israel mehr genehmigen, die in Gaza zum Einsatz kommen k\u00f6nnten. Aus der CDU kommt scharfe Kritik, die sich indirekt gegen den Kanzler richtet.<\/strong><\/p>\nIn der Union gibt es v\u00f6llig unterschiedliche Einsch\u00e4tzungen zur Entscheidung der Bundesregierung, Israel keine R\u00fcstungsg\u00fcter f\u00fcr den Gaza-Krieg mehr zu liefern. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas R\u00f6wekamp, bezeichnete die Entscheidung als Beschluss der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD. „Diese Entscheidung ist eine Entscheidung, die die deutsche Bundesregierung gemeinsam getroffen hat und die auch gemeinsam getragen wird“, sagte der CDU-Politiker in der ARD.<\/p>\n
Aus der CSU hie\u00df es zuvor, sie sei an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen und davon \u00fcberrascht worden. \u00d6ffentliche \u00c4u\u00dferungen der Parteispitze gab es zun\u00e4chst allerdings nicht. CSU-Chef Markus S\u00f6der und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatten zuletzt wiederholt die Solidarit\u00e4t mit Israel nach dem Hamas-Massaker von 2023 betont.<\/p>\n
„Bemerkenswerte Fehlentscheidung“<\/p>\n
Ungew\u00f6hnlich deutliche Kritik kam von CDU-Bundestagsabgeordneten. Carsten M\u00fcller, Mitglied unter anderem im Ausschuss f\u00fcr Wahlpr\u00fcfung, Immunit\u00e4t und Gesch\u00e4ftsordnung, schrieb auf X, er verurteile die Entscheidung der Bundesregierung „aufs Sch\u00e4rfste“ und nannte sie „eine bemerkenswerte Fehlentscheidung“. Zumindest indirekt bezieht sich diese Kritik auf Bundeskanzler Friedrich Merz, der die Entscheidung am Freitag verk\u00fcndet hatte.<\/p>\n
Der Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Bundesforschungsministerium, Matthias Hauer, schrieb ebenfalls auf X: „Ich halte es f\u00fcr einen schweren Fehler und ein verheerendes Signal, dass Deutschland seine Waffenlieferungen an Israel einschr\u00e4nkt.“ Die „Bild“-Zeitung meldete, f\u00fcr Sonntag sei eine Sitzung per Video der Arbeitsgruppe f\u00fcr Au\u00dfenpolitik der Unionsfraktion angesetzt.<\/p>\n
„Man beugt sich antisemitischem Mob“<\/p>\n
Auch der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sprach auf X von einem „schweren politischen und strategischen Fehler“. Mit der Entscheidung beuge „man“ sich „einem antisemitischen Mob der Stra\u00dfe, der j\u00fcdisches Leben auch in Deutschland bedroht und man beugt sich der kognitiven Kriegsf\u00fchrung einer gnadenlosen Hamas-Propaganda“.<\/p>\n
Der fr\u00fchere Berliner Kultursenator Joe Chialo schrieb in einem Gastbeitrag f\u00fcr die „Bild“-Zeitung, ausgerechnet Deutschland entziehe nun Israel R\u00fcstungsg\u00fcter – „wohl wissend, dass wir beim kleinsten Raketenhagel auf Berlin oder M\u00fcnchen um den Schutz des Iron Dome flehen w\u00fcrden. Das ist moralisch und politisch doppelt vermessen“, so das CDU-Mitglied. Der Iron Dome ist ein israelisches Raketenabwehrsystem, aus dem Deutschland auch Bestandteile bestellt hat.<\/p>\n
„Trotzdem muss man hier ein Zeichen setzen“<\/p>\n
Dagegen begr\u00fc\u00dfte der israelische Historiker Moshe Zimmermann den R\u00fcstungsexportstopp. „Die Entscheidung des Bundeskanzlers war schon lange \u00fcberf\u00e4llig“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zwar werde sie kaum eine Wirkung haben, da das israelische Milit\u00e4r vor allem von der eigenen Produktion und der Produktion der Amerikaner abh\u00e4ngig sei. „Trotzdem muss man hier ein Zeichen setzen. Die deutsche Regierung signalisiert etwas. Und das ist schon ein Wert an sich“, sagte der emeritierte Professor f\u00fcr Neuere Geschichte an der Hebr\u00e4ischen Universit\u00e4t Jerusalem.<\/p>\n
Israel hatte am Freitag angek\u00fcndigt, seinen Milit\u00e4reinsatz im Gazastreifen auszuweiten: Nach stundenlangen Beratungen beschloss das israelische Sicherheitskabinett die Einnahme der Stadt Gaza. Dies stie\u00df im eigenen Land, darunter auch bei Angeh\u00f6rigen der in der Gewalt der Terrororganisation Hamas befindlichen Geiseln, zum Teil auf heftige Ablehnung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"„Ein schwerer Fehler“ Scharfer Gegenwind f\u00fcr Merz nach Israel-Entscheidung 09.08.2025, 07:19 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde k\u00fcnstlich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":330618,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[31,774,29,775,738,30,13,411,14,15,16,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-330617","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-cdu","9":"tag-csu","10":"tag-deutschland","11":"tag-friedrich-merz","12":"tag-gazastreifen","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-israel","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-politik","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-top-news","21":"tag-top-meldungen","22":"tag-topmeldungen","23":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114997368142132194","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/330617","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=330617"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/330617\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/330618"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=330617"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=330617"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=330617"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}