\nDie einzige bundesweite SPD\/BSW-Koalition arbeitet nach Ansicht von Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD) trotz mehrerer Konfliktthemen<\/a> stabil. BSW auf Profilierungskurs<\/p>\n Kaum ist der umstrittene Doppel-Haushalt verabschiedet, verhaken sich die Koalition\u00e4re von BSW und SPD auff\u00e4llig oft. Das BSW arbeitet an seinem Profil, kaum dass es eine neue Parteispitze hat. Von Hanno Christmehr<\/a><\/p>\n BSW-Minister Crumbach: Koalition steht zusammen<\/p>\n \nFinanzminister Robert Crumbach verweist auf die Abstimmung \u00fcber den Landeshaushalt vom Juni<\/a>. „Bei der Haushaltsabstimmung im Landtag hat die Koalition gestanden, klar und deutlich, auch wenn es an der Stimme von Herrn Hornauf teilweise gefehlt hat“, sagte er. Der Abgeordnete Hornauf aus Frankfurt (Oder) hatte als einziger der SPD\/BSW-Koalition mit AfD und CDU gegen den Haushalt gestimmt. Friederike Benda zur neuen BSW-Landesvorsitzenden in Brandenburg gew\u00e4hlt<\/p>\n Das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg hat eine neue F\u00fchrung. Auf einem Parteitag in Kleinmachnow w\u00e4hlten die Mitglieder Friederike Benda zur neuen Landeschefin der Regierungspartei.mehr<\/a><\/p>\n BSW-Landeschefin kritisiert Koalitionspartner<\/p>\n \nDie Koalition aus SPD und dem B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist seit Dezember im Amt. Nach der Landtagswahl 2024<\/a> war sie die einzige Option, wenn die AfD nicht mitregieren soll. Ganz ohne Konflikte l\u00e4uft es aber nicht zwischen der SPD und dem kleineren Koalitionspartner. Das BSW fordert etwa ein Ende der Sanktionen gegen russisches \u00d6l. Woidke verweist hierzu auf den andauernden russischen Angriffskrieg gegen Ukraine. Crumbach: „Eine gute Familie h\u00e4lt das aus“<\/p>\n \n„Wir sind das Korrektiv der SPD“, sagte Crumbach. „Nat\u00fcrlich ist die SPD auch das Korrektiv von uns. Wir gleichen uns aus. Das Wichtige ist, dass wir ein gemeinsames Ziel vor Augen haben, das hei\u00dft, das Land voranbringen, das Land besser machen.“ Der BSW-Politiker h\u00e4lt inhaltliche Differenzen nicht f\u00fcr ungew\u00f6hnlich. „Dass man manchmal dazu unterschiedliche Auffassungen hat, das ist ganz normal. Eine gute Familie h\u00e4lt das aus.“<\/p>\n \nSendung: rbb24 Inforadio, 09.08.2025, 12:30 Uhr<\/p>\n
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„Die Entscheidung zum Doppelhaushalt 2025\/26 hat gezeigt, wie stabil diese Koalition arbeitet“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. „Es war keine Liebesheirat, es war aber so, dass beide Partner gesehen haben: Wir tragen Verantwortung f\u00fcr die Menschen in Brandenburg. Und dieser Verantwortung ist die Koalition aber auch das BSW gerecht geworden.“
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Der Regierungschef, der auch SPD-Landeschef ist, wies darauf hin, dass sich das BSW als Landespartei erst im vergangenen Jahr gegr\u00fcndet hat. „Viele haben uns gesagt, die Koalition wird nicht funktionieren. Wir haben es trotz vieler Widerst\u00e4nde geschafft, eine Regierung zu bilden.“<\/p>\n![\"Archivbild:](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/rbb-bsw-fraktion-landtag-potsdam-532125488-100.jpg\" "\\"BSW")
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„Das ist ein Zeichen daf\u00fcr, dass wir gut arbeiten und zusammenstehen. Die Koalition ist sehr stabil“, sagte Crumbach, der auch Vize-Ministerpr\u00e4sident ist. „Unsere gr\u00f6\u00dfte St\u00e4rke ist, dass wir ruhig und besonnen arbeiten und dass die Wirtschaft, aber dass auch die Menschen drau\u00dfen im Land das merken: Es geht ohne Streit und es geht gut.“
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SPD und BSW haben im Landtag zwei Stimmen Mehrheit, faktisch ist eine Stimme unsicher. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf verstie\u00df mehrfach gegen die Vereinbarung, dass Antr\u00e4ge und Initiativen der Opposition grunds\u00e4tzlich abgelehnt werden sollen. Er unterst\u00fctzte im Mai einen AfD-Antrag zur Grundsteuer, der inhaltsgleich mit einem eigenen Antrag war.<\/p>\n![\"Friederike](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/rbb-535705499-100.jpg\" "\\"Video:")
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BSW-Landeschefin Friederike Benda – seit Juli Nachfolgerin von Crumbach in dem Amt – kritisierte vor einigen Wochen, die Einf\u00fchrung eines Bekenntnisses zum Existenzrecht Israels bei der Einb\u00fcrgerung<\/a> sei nicht mit ihrer Partei abgestimmt. Sie forderte einen Koalitionsausschuss nach der Sommerpause. Kurz darauf warf Benda der SPD fehlendes Engagement in der Wirtschaftspolitik vor.<\/p>\n
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