{"id":331335,"date":"2025-08-09T13:07:13","date_gmt":"2025-08-09T13:07:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/331335\/"},"modified":"2025-08-09T13:07:13","modified_gmt":"2025-08-09T13:07:13","slug":"streit-in-der-union-nach-kurswechsel-von-merz-scharfe-kritik-von-der-csu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/331335\/","title":{"rendered":"Streit in der Union nach Kurswechsel von Merz \u2013 scharfe Kritik von der CSU"},"content":{"rendered":"

Die Regierung des israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu<\/strong> hatte am Freitag beschlossen, den Milit\u00e4reinsatz im Gazastreifen ausweiten und die Stadt Gaza einnehmen zu wollen. Die Entscheidung l\u00f6ste im eigenen Land, aber auch international heftige Emp\u00f6rung<\/a> aus. Kanzler Friedrich Merz<\/strong> k\u00fcndigte als Konsequenz an, dass vorerst keine Ausfuhren von deutschen R\u00fcstungsg\u00fctern an Israel<\/a> genehmigt w\u00fcrden, die in diesem Krieg verwendet werden k\u00f6nnten. Damit vollzog der CDU-Chef einen Kurswechsel.<\/strong><\/p>\n

Der Morgenlage Newsletter<\/p>\n

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Merz\u2019 Entscheidung st\u00f6\u00dft innerhalb der Union auf Widerspruch. Die \u201eBild\u201c berichtet, dass f\u00fcr Sonntag eine Sitzung per Video der Arbeitsgruppe f\u00fcr Au\u00dfenpolitik der Unionsfraktion angesetzt wurde. <\/p>\n

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Die CSU war an dieser Entscheidung nicht beteiligt und wir halten sie f\u00fcr bedenklich.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Alexander Hoffmann, <\/strong>Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag<\/p>\n

Kritik gibt es vor allem aus Bayern. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann<\/strong>, sagte dem Blatt<\/a>: \u201eDie CSU war an dieser Entscheidung nicht beteiligt und wir halten sie f\u00fcr bedenklich. Das w\u00e4re eine Abkehr von Jahrzehnten au\u00dfenpolitischer Kontinuit\u00e4t gegen\u00fcber Israel und als solche zumindest erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig. Wir werden dazu interne Gespr\u00e4che in der Koalition f\u00fchren.\u201c<\/p>\n

Deutschland stoppt Waffenlieferungen an Israel \u201eMilit\u00e4risch ist das ein symbolischer Schritt\u201c <\/a><\/p>\n

Auch der CSU-Ehrenvorsitzende und langj\u00e4hrige bayerische Ministerpr\u00e4sident Horst Seehofer<\/strong> \u00e4u\u00dferte sich ablehnend zur Entscheidung der Regierung. Seehofer sagte der \u201eBild\u201c: \u201eDas war eine Fehlentscheidung. Dieser au\u00dfenpolitische Fehler wird lange fortwirken.\u201c<\/p>\n

Der au\u00dfenpolitische Experte der CSU, Stephan Mayer, hatte den Waffenexportstopp zuvor ebenfalls scharf kritisiert. \u201eIch bin \u00fcberzeugt: Israels Sicherheit darf gerade jetzt nicht geschw\u00e4cht werden. Ein genereller Exportstopp w\u00fcrde einem demokratischen Partner in einer akuten Bedrohungslage die M\u00f6glichkeit nehmen, seine Bev\u00f6lkerung wirksam zu sch\u00fctzen\u201c, sagte Mayer der \u201eAugsburger Allgemeinen\u201c einem Vorabbericht zufolge.<\/p>\n

Er forderte eine klare Differenzierung: \u201eF\u00fcr mich ist es entscheidend, zwischen offensiven Waffen und defensiven Systemen wie Luft- und Raketenabwehr klar zu unterscheiden\u201c, betonte er. \u201eSolche Schutzsysteme m\u00fcssen weiterhin m\u00f6glich sein \u2013 selbstverst\u00e4ndlich nach strenger Einzelfallpr\u00fcfung und in enger Abstimmung mit unseren Partnern.\u201c<\/p>\n

Der M\u00fcnchner Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger sagte der Zeitung: \u201eIch war wie viele andere relativ \u00fcberrascht von der Entscheidung\u201c. Der CSU-Politiker weiter: \u201eUnklar ist f\u00fcr mich, was das hei\u00dfen soll: Keine Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden k\u00f6nnen\u201c, sagte er. \u201eDe facto hei\u00dft das, wir k\u00f6nnen fast gar keine Waffen mehr liefern.\u201c<\/p>\n

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Aktuell profitieren wir sicherheitspolitisch gef\u00fchlt mehr von Israel als Israel von uns.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Stephan Pilsinger<\/strong>, CSU-Bundestagsabgeordneter<\/p>\n

Sicherheitspolitische Zusammenarbeit sei auch im deutschen Interesse, sagte Pilsinger. Man m\u00fcsse sich fragen, \u201ewas passiert, wenn die israelische Regierung den Spie\u00df umdreht und wir auch keine Unterst\u00fctzung mehr aus Israel bekommen \u2013 sei es bei der Luftabwehr oder bei Mossad-Informationen zur Terrorabwehr\u201c. \u201eAktuell profitieren wir sicherheitspolitisch gef\u00fchlt mehr von Israel als Israel von uns.\u201c<\/p>\n

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten M\u00fcller schrieb auf der Plattform X, er verurteile die Entscheidung der Bundesregierung \u201eaufs Sch\u00e4rfste\u201c. Sie \u00fcbersehe auch, \u201ewie wichtig die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel f\u00fcr Deutschland ist, um die Bundeswehr und die Nato zu st\u00e4rken\u201c.\u00a0<\/p>\n

Israel will Hamas im Gazastreifen besiegen <\/p>\n

Der Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Bundesforschungsministerium, Matthias Hauer (CDU), schrieb ebenfalls auf X: \u201eIch halte es f\u00fcr einen schweren Fehler und ein verheerendes Signal, dass Deutschland seine Waffenlieferungen an Israel einschr\u00e4nkt.\u201c<\/p>\n

Der fr\u00fchere Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) schrieb in einem Gastbeitrag f\u00fcr die \u201eBild\u201c<\/a>, ausgerechnet Deutschland entziehe nun Israel R\u00fcstungsg\u00fcter \u2013 \u201ewohl wissend, dass wir beim kleinsten Raketenhagel auf Berlin oder M\u00fcnchen um den Schutz des Iron Dome flehen w\u00fcrden. Das ist moralisch und politisch doppelt vermessen\u201c. Der Iron Dome ist ein israelisches Raketenabwehrsystem, aus dem Deutschland auch Bestandteile bestellt hat. Chialo nannte das Embargo einen \u201eVerrat an unseren eigenen Grundwerten\u201c.<\/p>\n

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Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), postete auf X: \u201eIsrael macht ab heute die Drecksarbeit f\u00fcr uns, nur ohne deutsche Waffen.\u201c<\/p>\n

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas R\u00f6wekamp, bezeichnete die Ma\u00dfnahme gegen Israel als Beschluss der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD. \u201eDiese Entscheidung ist eine Entscheidung, die die deutsche Bundesregierung gemeinsam getroffen hat und die auch gemeinsam getragen wird\u201c, sagte der CDU-Politiker der Agentur dpa zufolge in den ARD-\u201eTagesthemen\u201c. <\/p>\n

Mehr zum Krieg in Gaza Was richtet Hunger in Gaza an? \u201eIm schlimmsten Fall gibt man ihnen wieder Essen und sie versterben trotzdem\u201c <\/a>Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident will auch in Gaza regieren Der machtbewusste Herr Abbas <\/a>Geisel schaufelt \u201eeigenes Grab\u201c Was die brutalen Bilder im Gaza-Krieg ver\u00e4ndern <\/a><\/p>\n

Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag einen von Regierungschef Netanjahu vorgelegten Plan gebilligt, um die islamistische Hamas im Gazastreifen zu besiegen. Der Plan sieht vor, dass die israelische Armee auch die Kontrolle \u00fcber die Stadt Gaza \u00fcbernimmt.<\/p>\n

Erkl\u00e4rtes Ziel ist der milit\u00e4rische Sieg \u00fcber die Hamas, die noch immer 49 Geiseln in ihrer Gewalt h\u00e4lt. Vorgesehen ist nach den Angaben Netanjahus zudem, dass humanit\u00e4re Hilfe an die Zivilbev\u00f6lkerung au\u00dferhalb der Kampfgebiete geliefert wird.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Regierung des israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu hatte am Freitag beschlossen, den Milit\u00e4reinsatz im Gazastreifen ausweiten und die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":331336,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[772,499,1173,31,774,43,29,775,738,30,410,13,38114,411,14,15,12,184,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-331335","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-bayern","9":"tag-benjamin-netanjahu","10":"tag-bundesregierung","11":"tag-cdu","12":"tag-csu","13":"tag-deutscher-bundestag","14":"tag-deutschland","15":"tag-friedrich-merz","16":"tag-gazastreifen","17":"tag-germany","18":"tag-hamas","19":"tag-headlines","20":"tag-horst-seehofer","21":"tag-israel","22":"tag-nachrichten","23":"tag-news","24":"tag-schlagzeilen","25":"tag-spd","26":"tag-top-news","27":"tag-top-meldungen","28":"tag-topmeldungen","29":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114998964651012855","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/331335","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=331335"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/331335\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/331336"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=331335"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=331335"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=331335"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}