{"id":331528,"date":"2025-08-09T14:50:15","date_gmt":"2025-08-09T14:50:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/331528\/"},"modified":"2025-08-09T14:50:15","modified_gmt":"2025-08-09T14:50:15","slug":"die-scheu-der-medien-vor-der-heissen-kartoffel-korruptionsbekaempfung-in-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/331528\/","title":{"rendered":"Die Scheu der Medien vor der hei\u00dfen Kartoffel \u201eKorruptionsbek\u00e4mpfung\u201c in der Ukraine"},"content":{"rendered":"

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Nach dem Wechsel ins westliche Lager: G 7 Staaten zwingen der Ukraine Institutionen der Korruptionsbek\u00e4mpfung auf<\/strong><\/p>\n

Mit dem Einmarsch des russischen Milit\u00e4rs Ende Februar 2022 ist der Status der Ukraine als unser Alliierter enorm angestiegen. Die mediale Berichterstattung, ungeachtet des Selbstbildes als \u201ekritische Medien\u201c, ber\u00fccksichtigt das.<\/p>\n

Vorher galt Korruption als endemisch in der Ukraine. Die Institutionen einer aussichtsreichen Bek\u00e4mpfung der grassierenden Korruption, die aktuell auf einmal im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen, wurden der Ukraine seit 2015 aufgezwungen. Das geschah Schritt um Schritt, immer im Tausch gegen neue Geldtranchen, koordiniert von den westlichen Staaten (G7), von deren Botschaftern in Kiew. Selbstverst\u00e4ndlich waren die Hauptgeldgeber, der IMF und die EU, dabei mit im Boot.<\/p>\n

Wir erlebten den Aufbau von neuen Institutionen: im April 2015 das National Anti-Corruption Bureau of Ukraine (NABU) und im Dezember 2015 das Special Anti-Corruption Prosecutor\u2019s Office (SAPO). Die Anklagevorbereitung in Korruptionsverdachtsf\u00e4llen wurde somit zwischen diesen beiden Einrichtungen gesplittet. Dann bedurfte es noch eines spezialisierten Gerichtshofes. Der High Anti-Corruption Court of Ukraine (HACC) wurde im Juni 2018 geschaffen. Dessen Bedarf hatte sich erst noch dadurch erwiesen, dass Korruptionsf\u00e4lle, welche das SAPO vor normalen (korrupten) Gerichten zur Anklage gebracht hatte, ausgingen wie das Horneberger Schie\u00dfen. Auch der HACC aber wurde alsbald lahmgelegt. Die Methode, die die Korruptions-Verteidiger in erprobter Salami-Taktik w\u00e4hlten: Man \u00fcberbeanspruchte den HACC mit Kleinf\u00e4llen, sodass die wesentlichen F\u00e4lle auf der Wartebank nach hinten verschoben wurden. Es war dann bereits Aufgabe des neuen Pr\u00e4sidenten Selenskyj, diese Art der Blockade durch eine gesetzliche Priorisierung der Inanspruchnahme des HACC aufzul\u00f6sen.<\/p>\n

Der strafrechtliche Teil des Anti-Korruptionskonzepts des Westens bestand in der Abtrennung und Errichtung einer auf Korruption spezialisierten S\u00e4ule innerhalb der ukrainischen Justiz. Damit aber hatte man eine ungesch\u00fctzte Achillesferse zugelassen. Die Spezial-Institutionen der Korruptionsbek\u00e4mpfung qua Strafrecht unterstanden dem ukrainischen Verfassungsgericht, mit seinem offenkundig von der Korruption profitierenden Personal.<\/p>\n

Das ukrainische Verfassungsgericht hielt sich lange Jahre bedeckt, lie\u00df die G7-Botschafter ihre Institutionen aufbauen. Erst nach 4 Jahren Bem\u00fchen des Westens, mit einem Urteil vom 26. Februar 2019, begab es sich erstmals aus der Deckung: Es schoss den Schlussstein der rechtlichen Umsetzung des Anti-Korruptionskampfes<\/a> ab. Es erkl\u00e4rte denjenigen Artikel des Strafgesetzbuches, der vorsieht, dass Staatsbeamte, die die Herkunft ihres Verm\u00f6gens nicht erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, mit bis zu zehn Jahren Gef\u00e4ngnis bestraft werden k\u00f6nnen, f\u00fcr verfassungswidrig. Mit diesem Urteil setzte es sich offen an die Spitze des Abwehr-Kampfes gegen die Anti-Korruptions-Strategie des Westens. Der reagierte cool: In einer G7-Erkl\u00e4rung forderte er die Revision dieses Urteils. Dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten gelang es, den Gesetzgeber dazu zu bewegen, die inkriminierte Passage im Anti-Korruptions-Gesetzbuch erneut beschlie\u00dfen zu lassen und damit erneut in Geltung zu setzen.<\/p>\n

Im August 2020 und am 27. Oktober 2020 folgten die n\u00e4chsten Paukenschl\u00e4ge<\/a>: Ausgel\u00f6st durch eine Petition von 47 Parlaments-Abgeordneten erkl\u00e4rte das Verfassungsgericht der Ukraine zwei Pfeiler der Anti-Korruptions-Gesetzgebung f\u00fcr verfassungswidrig.<\/p>\n

(i) Der Chef der Nationalen Agentur zur Verhinderung von Korruption (NABU), die auch viele Richter ins Visier genommen hatte, sei rechtswidrig im Amt.<\/p>\n

(ii) 18 Artikel des Anti-Korruptionsgesetzes sei verfassungswidrig.<\/p>\n

Der Westen reagierte wiederum mit einer G7-Erkl\u00e4rung<\/a>, in der er feststellte, das Urteil sei unakzeptabel. Der Vereinbarung der ukrainischen Regierung mit dem IMF vom Juni 2020 \u00fcber eine weitere Kredit-Tranche von 5 Mrd. US $ und die Verschiebung f\u00e4lliger Tilgungen in H\u00f6he von 13,3 Mrd. US $ sei damit die Basis entzogen. Das half.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Selenskyj reagierte umgehend. Am 30. Oktober 2020 brachte er einen Gesetzentwurf ein, welcher ein Verfahren zum Austausch s\u00e4mtlicher Richter am Verfassungsgericht<\/a> vorsah. Dessen Vorsitzender nannte diesen Antrag einen versuchten \u201eVerfassungsputsch\u201c<\/a> \u2013 was er auch war.<\/p>\n

In Konflikt geraten waren die beiden Werte \u201eUnabh\u00e4ngigkeit der Justiz (Rechtsstaat)\u201c, die Verfahrens-Seite des Rechts, und \u201eSchutz gegen Korruption\u201c, die sachliche Seite des Rechts. Der Befreiungsschlag, den Selenskyj dem Parlament zur L\u00f6sung vorschlug, unterstellte: Wenn das oberste Gericht korrupt ist, ist unter Wahrung des formalen Grundsatzes, des der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz, das sachliche Anliegen, dem Korruptionssystem das R\u00fcckgrat zu brechen, unerreichbar.<\/p>\n

Wie dieses Ringen ausgegangen ist, habe ich nicht mehr verfolgen k\u00f6nnen. Ich beherrsche die ukrainische Sprache nicht. Die Berichterstattung in westlichen Medien zum Thema Korruptionsbek\u00e4mpfung brach ab. Mein Eindruck war: Pr\u00e4sident Selenskyj ist ein vertrauensw\u00fcrdiger Korruptionsbek\u00e4mpfer.<\/p>\n

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Paukenschlag vom 22. Juli 2025<\/strong><\/p>\n

Am 22. Juli 2025 aber wurden mir die Augen ge\u00f6ffnet. Da verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetz<\/a>, welches das Nationale Antikorruptionsb\u00fcro (NABU) und die Sonderstaatsanwaltschaft f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung (SAPO) der Aufsicht des Generalstaatsanwalts unterstellt. Das Gesetz wurde mit 263 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen angenommen, also partei\u00fcbergreifend, mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit. Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete das Gesetz noch am selben Tag und begr\u00fcndete dies mit der Notwendigkeit, eine russische Unterwanderung zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Mit diesem Gesetz wurde die Unabh\u00e4ngigkeit der beiden zentralen Anti-Korruptionseinheiten, die von der G7 \u00fcber lange Jahre zielgerichtet als unabh\u00e4ngig eingerichtet worden waren, faktisch aufgehoben. Der Generalstaatsanwalt untersteht dem Pr\u00e4sidenten. Die Eile des Vorgangs, am letzten Tag der regul\u00e4ren Parlamentsarbeit vor der Sommerpause, spricht f\u00fcr sich. Die Begr\u00fcndung, die der Pr\u00e4sident angab, war keine, die die Aufhebung der Unabh\u00e4ngigkeit zu rechtfertigen vermochte \u2013 sie war also keine. Der \u00e4u\u00dferst weitreichende Vorgang tr\u00e4gt alle Spuren von Chaos wegen Eilbed\u00fcrftigkeit. Urpl\u00f6tzlich war die Bek\u00e4mpfung der grassierenden Korruption in der Ukraine wieder Thema in den hiesigen Medien. Das immerhin. Aber wie?<\/p>\n

Anlass f\u00fcr die Nacht- und Nebel-Aktion Selenskyjs war offenkundig, dass das NABU Ermittlungen gegen zwei h\u00f6chstrangige Politiker aus dem engsten Umfeld Selenskyjs er\u00f6ffnet hatte. D.i. gegen<\/p>\n