Berlin (dpa) – Aus der Union kommen v\u00f6llig unterschiedliche Einsch\u00e4tzungen zur Entscheidung der schwarz-roten Bundesregierung, Israel keine R\u00fcstungsg\u00fcter f\u00fcr den Gaza-Krieg mehr zu liefern.\u00a0<\/p>\n
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas R\u00f6wekamp, bezeichnete dies als Beschluss der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD. \u00abDiese Entscheidung ist eine Entscheidung, die die deutsche Bundesregierung gemeinsam getroffen hat und die auch gemeinsam getragen wird\u00bb, sagte der CDU-Politiker in den ARD-\u00abTagesthemen\u00bb. Aus der CSU hie\u00df es zuvor, sie sei an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen und davon \u00fcberrascht worden.<\/p>\n
\u00abAufs Sch\u00e4rfste\u00bb verurteilt<\/p>\n
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten M\u00fcller schrieb auf X, er verurteile die Entscheidung der Bundesregierung \u00abaufs Sch\u00e4rfste\u00bb. Sie \u00fcbersehe auch, \u00abwie wichtig die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel f\u00fcr Deutschland ist, um die Bundeswehr und die Nato zu st\u00e4rken\u00bb.\u00a0<\/p>\n
Der Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Bundesforschungsministerium, Matthias Hauer (CDU), schrieb ebenfalls auf X: \u00abIch halte es f\u00fcr einen schweren Fehler und ein verheerendes Signal, dass Deutschland seine Waffenlieferungen an Israel einschr\u00e4nkt.\u00bb Laut \u00abBild\u00bb wurde f\u00fcr Sonntag eine Sitzung per Video der Arbeitsgruppe f\u00fcr Au\u00dfenpolitik der Unionsfraktion angesetzt.<\/p>\n
Der fr\u00fchere Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) schrieb in einem Gastbeitrag f\u00fcr \u00abBild\u00bb, ausgerechnet Deutschland entziehe nun Israel R\u00fcstungsg\u00fcter – \u00abwohl wissend, dass wir beim kleinsten Raketenhagel auf Berlin oder M\u00fcnchen um den Schutz des Iron Dome flehen w\u00fcrden. Das ist moralisch und politisch doppelt vermessen\u00bb. Der Iron Dome ist ein israelisches Raketenabwehrsystem, aus dem Deutschland auch Bestandteile bestellt hat.<\/p>\n
Chialo nannte das Embargo einen \u00abVerrat an unseren eigenen Grundwerten\u00bb. Sein Parteifreund R\u00f6wekamp wiederum sagte, dies sei \u00abkein Bruch mit bisheriger Tradition und auch keine Einschr\u00e4nkung unserer uneingeschr\u00e4nkten Solidarit\u00e4t mit Israel\u00bb.\u00a0<\/p>\n
Israelischer Historiker begr\u00fc\u00dft Entscheidung<\/p>\n
Der israelische Historiker Moshe Zimmermann begr\u00fc\u00dfte den R\u00fcstungsexportstopp. \u00abDie Entscheidung des Bundeskanzlers war schon lange \u00fcberf\u00e4llig\u00bb, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zwar werde sie kaum eine Wirkung haben, da das israelische Milit\u00e4r vor allem von der eigenen Produktion und der Produktion der Amerikaner abh\u00e4ngig sei. \u00abTrotzdem muss man hier ein Zeichen setzen. Die deutsche Regierung signalisiert etwas. Und das ist schon ein Wert an sich\u00bb, sagte der emeritierte Professor f\u00fcr Neuere Geschichte an der Hebr\u00e4ischen Universit\u00e4t Jerusalem.<\/p>\n
Israel will Milit\u00e4reinsatz im Gazastreifen ausdehnen<\/p>\n
Israel hatte am Freitag angek\u00fcndigt, seinen Milit\u00e4reinsatz im Gazastreifen auszuweiten: Nach stundenlangen Beratungen beschloss das israelische Sicherheitskabinett die Einnahme der Stadt Gaza. Dies stie\u00df im eigenen Land, darunter auch bei Angeh\u00f6rigen der in der Gewalt der Terrororganisation Hamas befindlichen Geiseln, zum Teil auf heftige Ablehnung.<\/p>\n
Die Bundesregierung reagierte mit Ma\u00dfnahmen gegen den Partner und vollzog damit einen Kurswechsel. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) k\u00fcndigte an, dass vorerst keine Ausfuhren von R\u00fcstungsg\u00fctern genehmigt w\u00fcrden, die in diesem Krieg verwendet werden k\u00f6nnten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Aus der Union kommen v\u00f6llig unterschiedliche Einsch\u00e4tzungen zur Entscheidung der schwarz-roten Bundesregierung, Israel keine R\u00fcstungsg\u00fcter…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":331605,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,1173,29,30,411,8221,4046,1940,1938,40001,2403],"class_list":{"0":"post-331604","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundesregierung","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-israel","16":"tag-konflikte","17":"tag-krieg","18":"tag-nachrichten-aus-berlin","19":"tag-news-aus-berlin","20":"tag-palaestinensische-gebiete","21":"tag-partei"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114999531227822891","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/331604","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=331604"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/331604\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/331605"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=331604"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=331604"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=331604"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}