die Stadt Gaza einnehmen will<\/a>. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) unterst\u00fctzt ein Aussetzen der R\u00fcstungsexporte. <\/p>\nKanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat am Samstag Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckgewiesen, die Bundesregierung vollziehe mit dem Stopp bestimmter R\u00fcstungsexporte einen riskanten Kurswechsel in ihrer Israel-Politik. „Es darf \u00fcberhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass die Grundlinien der deutschen Israel-Politik unver\u00e4ndert bleiben“, sagte Frei der Deutschen Presse-Agentur. „Deutschland unterst\u00fctzt Israel weiter bei allem, was notwendig ist, seine Existenz und seine Sicherheit zu verteidigen.“<\/p>\n
Spontane Sitzung mitten in der Sommerpause<\/p>\n
Offenkundig ist der Gespr\u00e4chsbedarf in der Unionsfraktion nun gro\u00df. Noch am Sonntag kommen die Au\u00dfenpolitiker der CDU\/CSU-Fraktion zu einer Videositzung zusammen \u2013 mitten in der Sommerpause.\u00a0Die AG Au\u00dfen werde die aktuelle au\u00dfenpolitische Entwicklung besprechen, hie\u00df es aus Fraktionskreisen. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung \u00fcber die Sitzung berichtet. Demnach soll auch der au\u00dfenpolitische Berater des Kanzlers, G\u00fcnter Sautter, zugeschaltet werden.\u00a0<\/p>\n
Unionsfraktion uneins: Von „richtig“ bis zu „Fehlentscheidung“<\/p>\n
Generell scheint die Unionsfraktion gespalten. Au\u00dfenpolitiker Norbert R\u00f6ttgen sagte der „Rheinischen Post“: „Diese Reaktion ist richtig und durch die j\u00fcngsten Entscheidungen der israelischen Regierung leider unausweichlich geworden“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten M\u00fcller dagegen schrieb auf X, er verurteile die Entscheidung der Bundesregierung „aufs Sch\u00e4rfste“. Sie \u00fcbersehe auch, „wie wichtig die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel f\u00fcr Deutschland ist, um die Bundeswehr und die Nato zu st\u00e4rken“.\u00a0<\/p>\n
Der Parlamentarische Staatssekret\u00e4r im Bundesforschungsministerium, Matthias Hauer (CDU), schrieb ebenfalls auf X: „Ich halte es f\u00fcr einen schweren Fehler und ein verheerendes Signal, dass Deutschland seine Waffenlieferungen an Israel einschr\u00e4nkt.“ Auch die Junge Union hatte die Entscheidung der Regierung kritisiert. Ebenso wie der CSU-Ehrenvorsitzende und langj\u00e4hrige bayerische Ministerpr\u00e4sident Horst Seehofer \u2013 er sagte der „Bild“: „Das war eine Fehlentscheidung. Dieser au\u00dfenpolitische Fehler wird lange fortwirken.“ <\/p>\n
Auch der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, h\u00e4lt die Entscheidung f\u00fcr falsch. „Gerade in herausfordernden Zeiten m\u00fcssen wir zu unseren Freunden stehen“, teilte Holetschek mit. „Israels Sicherheit ist und bleibt f\u00fcr uns Staatsr\u00e4son. Die wei\u00df-blaue Freundschaft zwischen Bayern und Israel ist stark und voller Zukunft.“
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Deutsch-Israelische Gesellschaft: „Fehlendes politisches Konzept“<\/p>\n
Scharfe Kritik kam auch von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Pr\u00e4sident Volker Beck sagte dem Bayerischen Rundfunk, einerseits formuliere man das Ziel, die Terrororganisation Hamas zu entwaffnen. Auf der anderen Seite entziehe man aber der israelischen Armee, die t\u00e4glich gegen die Hamas k\u00e4mpfe, die Waffen. Beck spricht von einem fehlenden politischen Konzept in Berlin.<\/p>\n
Israelischer Historiker begr\u00fc\u00dft Entscheidung<\/p>\n
Der israelische Historiker Moshe Zimmermann begr\u00fc\u00dfte den R\u00fcstungsexportstopp dagegen. „Die Entscheidung des Bundeskanzlers war schon lange \u00fcberf\u00e4llig“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.<\/p>\n
Zwar werde sie kaum eine Wirkung haben, da das israelische Milit\u00e4r vor allem von der eigenen Produktion und der Produktion der Amerikaner abh\u00e4ngig sei. „Trotzdem muss man hier ein Zeichen setzen. Die deutsche Regierung signalisiert etwas. Und das ist schon ein Wert an sich“, sagte der emeritierte Professor f\u00fcr Neuere Geschichte an der Hebr\u00e4ischen Universit\u00e4t Jerusalem.<\/p>\n
Israel will Milit\u00e4reinsatz im Gazastreifen ausdehnen<\/p>\n
Israel hatte am Freitag angek\u00fcndigt, seinen Milit\u00e4reinsatz im Gazastreifen auszuweiten: Nach stundenlangen Beratungen beschloss das israelische Sicherheitskabinett die Einnahme der Stadt Gaza<\/a>. Dies stie\u00df im eigenen Land, darunter auch bei Angeh\u00f6rigen der in der Gewalt der Terrororganisation Hamas befindlichen Geiseln, zum Teil auf heftige Ablehnung.<\/p>\nDie Bundesregierung reagierte mit Ma\u00dfnahmen gegen den Partner und vollzog damit einen Kurswechsel. Bundeskanzler Merz k\u00fcndigte an, dass vorerst keine Ausfuhren von R\u00fcstungsg\u00fctern genehmigt w\u00fcrden, die in diesem Krieg verwendet werden k\u00f6nnten. <\/p>\n
Mit Informationen von dpa und Reuters<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In Teilen der Union rumort es heftig wegen des Kurswechsels von Bundeskanzler Friedrich Merz in der Israel-Politik. CSU-Landesgruppenchef…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":332232,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[93814,774,29,30,13,411,14,6000,19462,15,12,10,8,9,11,89528],"class_list":{"0":"post-332231","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-alexander-hoffmann","9":"tag-csu","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-headlines","13":"tag-israel","14":"tag-nachrichten","15":"tag-nahost","16":"tag-nahost-konflikt","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews","23":"tag-waffenexporte"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115000871773537450","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/332231","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=332231"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/332231\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/332232"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=332231"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=332231"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=332231"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}