Das ESSENER B\u00dcRGER-B\u00dcNDNIS \u2013 Freie W\u00e4hler (EBB-FW) fordert die konsequente Einf\u00fchrung der Bezahlkarte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete auch in Essen. Die Fraktion hat hierzu einen Antrag in den Rat eingebracht, der vorsieht, keinen Gebrauch von der Opt-Out-Regelung der neuen NRW-Bezahlkartenverordnung zu machen. Damit sollen k\u00fcnftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz grunds\u00e4tzlich \u00fcber eine Bezahlkarte erfolgen \u2013 sachgerecht, sicher und kontrollierbar.<\/p>\n
\u201eEs gibt keine Alternative mehr\u201c, erkl\u00e4rt Ratsherr Joachim Kluft. \u201eDie Missbrauchsm\u00f6glichkeiten mit Bargeldauszahlungen sind zu offensichtlich \u2013 die Bezahlkarte ist eine \u00fcberf\u00e4llige Antwort auf einen massiven Fehlanreiz im System.\u201c Kluft verweist auf Erkenntnisse, wonach Transferleistungen nachweislich in Ausland \u00fcberwiesen werden und somit zweckentfremdet werden. \u201eDiese Mittel sind zur Sicherung des Existenzminimums gedacht \u2013 nicht f\u00fcr private Transfers oder famili\u00e4re Finanzierungen in Herkunftsl\u00e4nder\u201c, so Kluft weiter.<\/p>\n
Ziel sei es nicht, Gefl\u00fcchtete zu entm\u00fcndigen, sondern Leistungen wieder auf das zur\u00fcckzuf\u00fchren, wof\u00fcr sie gedacht sind: zur Deckung der n\u00f6tigsten Lebensbed\u00fcrfnisse \u2013 nicht als frei verf\u00fcgbares Zusatzeinkommen. Die Stadt Essen trage seit Jahrzehnten enorme Integrationslasten, stellt das EBB-FW klar \u2013 und das mit breiter gesellschaftlicher Unterst\u00fctzung. Die Auszahlung von Barmitteln stellt einen Pull-Faktor dar, also einen starken Anreiz zur Einwanderung in unser Sozialsystem, den es zu unterbinden gilt. Diese (Unsere ?)Gastfreundschaft darf aber nicht zur Einladung f\u00fcr Missbrauch verkommen.<\/p>\n
Mit v\u00f6lligem Unverst\u00e4ndnis reagiert die Fraktion daher auf den Antrag der Gr\u00fcnen, die fordern, von dem kommunalen Opt-Out-Recht Gebrauch machen und die Einf\u00fchrung der Bezahlkarte in Essen verhindern wollen. \u201eDer gr\u00fcne Antrag ist integrationspolitisch blind, realit\u00e4tsfern und ein gef\u00e4hrliches Signal an all jene, die unsere Hilfsbereitschaft ausnutzen wollen\u201c, kritisiert Kluft. Eine Stadt wie Essen d\u00fcrfe nicht mit dem R\u00fccken zur Wand stehen, w\u00e4hrend andere Kommunen vorangehen und f\u00fcr Klarheit sorgen.<\/p>\n
Das EBB-FW appelliert eindringlich an Verwaltung, Politik und \u00d6ffentlichkeit, sich der Realit\u00e4t zu stellen: Ein gerechtes System braucht Kontrolle \u2013 und Mut zu unpopul\u00e4ren, aber richtigen Entscheidungen. Die Bezahlkarte ist ein solcher Schritt. Alles andere ist fahrl\u00e4ssige Symbolpolitik<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das ESSENER B\u00dcRGER-B\u00dcNDNIS \u2013 Freie W\u00e4hler (EBB-FW) fordert die konsequente Einf\u00fchrung der Bezahlkarte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete auch in Essen.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":332307,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1834],"tags":[3364,29,3688,30,1209],"class_list":{"0":"post-332306","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-essen","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-essen","11":"tag-germany","12":"tag-nordrhein-westfalen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115001048767102553","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/332306","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=332306"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/332306\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/332307"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=332306"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=332306"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=332306"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}