Berlin \u2013 100 Tage Schwarz-Rot \u2013 und die Koalition zieht erste Bilanz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann spricht im Interview mit BILD \u00fcber die anstehende B\u00fcrgergeld-Reform, gesteht Kommunikationsfehler bei der Stromsteuer ein und erkl\u00e4rt, warum es mit der CSU keine Rente mit 70 geben wird.<\/b><\/p>\n
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Das Gespr\u00e4ch mit Alexander Hoffmann haben wir am Donnerstag gef\u00fchrt, einen Tag bevor Merz mit seiner Israel-Wende so ziemlich alle gegen sich aufbrachte.<\/p>\n
BILD:<\/b> Wie ist Ihre Bilanz der ersten 100 Tage schwarz-rote Koalition?<\/p>\n
ALEXANDER HOFFMANN: <\/b>Es war ein starker Start. Wenn man sich mit den Menschen unterh\u00e4lt, ist die Stimmung im Land so, dass viele uns das nicht zugetraut h\u00e4tten. Die Bilanz kann sich sehen lassen. Gerade nach diesen z\u00e4hen Jahren der Ampel. Wir haben in knapp drei Monaten die Migrationspolitik komplett neu ausgerichtet. Wir haben Wirtschaftsinstrumente auf den Weg gebracht, wie den Wirtschaftsbooster, die<\/p>\n
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Alexander Hoffmann (50) sitzt seit 2013 im Bundestag und ist seit Mai CSU-Landesgruppenchef<\/p>\n
Foto: Ralf G\u00fcnther\/BILD<\/p>\n
M\u00fctterrente kommt \u2013 die Stimmung hellt sich auf.<\/p>\n
Und was lief schlecht?<\/b><\/p>\n
Hoffmann:<\/b> Es ist immer gut, wenn man schaut, wo man besser werden kann. Das ist auch eine Frage, die uns jetzt \u00fcber die Sommerpause besch\u00e4ftigt. Beim Bereich Kommunikation k\u00f6nnen wir einiges noch besser machen. Nehmen wir das Beispiel Stromsteuer. Ich glaube, da muss man selbstkritisch sagen: Wir haben einfach vers\u00e4umt, \u00fcber das zu reden, was wir geschafft haben, und nur dar\u00fcber geredet, was uns nicht gelungen ist.<\/p>\n
Ist es gut, dass es jetzt eine Sommerpause gibt, wo alles auf Reset gesetzt wird und man danach noch einmal neu anf\u00e4ngt?<\/p>\n
(\u2026) Es ist jetzt gut, wenn wir alle den Sommer mal nutzen, um einfach ein bisschen runterzuk\u00fchlen.<\/p>\n
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CSU-Chef Markus S\u00f6der (58) posiert mit Alexander Hoffmann nach dessen Wahl zum neuen Landesgruppenchef. Rechts auf dem Foto: Reinhard Brandl (48), er ist der neue Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CSU<\/p>\n
Foto: Markus_Soeder\/X<\/p>\n
Im Herbst stehen unter anderem die B\u00fcrgergeldreformen an. Was erwarten Sie?<\/b><\/p>\n
Der Herbst wird komplett \u00fcber der \u00dcberschrift stehen: Sozialstaatreformen f\u00fcr dieses Land. Wir sind auch angetreten f\u00fcr Haushalts- und f\u00fcr Staatskonsolidierung, da ist das B\u00fcrgergeld nat\u00fcrlich ein zentrales Thema. Es muss strukturell neu aufgebaut werden. Wir brauchen eine Grundsicherung der neuen Generation. Nur mit Austausch des Namens ist das nicht zu machen.<\/p>\n
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Glauben Sie, dass Sie das mit der SPD durchsetzen k\u00f6nnen? Die SPD ziert sich, K\u00fcrzungen vorzunehmen \u2026<\/b><\/p>\n
Hoffmann: <\/b>Arbeitsministerin Bas hat angek\u00fcndigt, im Herbst Eckpunkte vorzulegen, und gesagt, es muss eine strukturelle Reform geben. Sie selbst hat von mafi\u00f6sen Strukturen gesprochen. Da war ich sehr dankbar, dass das auch in den Reihen der SPD gesehen wird. (\u2026) Wir haben drei gro\u00dfe Handlungsfelder: das organisierte, rechtswidrige Beziehen von B\u00fcrgergeld durch Banden. Wir m\u00fcssen auch daf\u00fcr sorgen, dass es wieder einen echten Vermittlungskontakt zwischen Jobcenter und Leistungsempf\u00e4nger gibt. (\u2026) Und wir brauchen ein Instrument, das die Leute nicht in Arbeitslosigkeit zementiert, sondern in Arbeit bringt.<\/p>\n
Wir reden von 50 Milliarden Euro, die \u00fcber das B\u00fcrgergeld ausgezahlt werden. Wie hoch muss die K\u00fcrzung ausfallen?<\/b><\/p>\n
Hoffmann: <\/b>50 Milliarden Euro sind zehn Prozent des Bundeshaushalts. Das ist in einem Land, in dem Fachkr\u00e4fte und Arbeitskr\u00e4fte gesucht werden, nicht mehr vermittelbar. (\u2026) Die Reihenfolge muss die sein: Wir brauchen die richtigen Strukturen und daraus wird sich eine Summe ergeben.<\/p>\n
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Hoffmann und S\u00f6der eint mehr als die Partei: Sie sind beide Franken<\/p>\n
Foto: Christian Schreck\/BT-B\u00fcro Alexander Hoffmann<\/p>\n
Beim Thema Rente haben Sie diese Woche weitere Milliardenausgaben beschlossen. Wie erkl\u00e4ren Sie das eigentlich den j\u00fcngeren W\u00e4hlern?<\/b><\/p>\n
Hoffmann: <\/b>Wenn wir uns die Generation anschauen, die heute in Rente kommt, dann sind das die Leistungstr\u00e4ger der Vergangenheit. Diejenigen, die einen Beitrag dazu geleistet haben, dass dieses Land heute so dasteht, wie es dasteht. Davon profitiert auch die j\u00fcngere Generation.<\/p>\n
Wirtschaftsministerin Reiche hat gefordert, dass die Lebensarbeitszeit verl\u00e4ngert werden muss. Ist die Rente mit 70 sinnvoll?<\/b><\/p>\n
Hoffmann: <\/b>Die Wirtschaftsministerin hat die Aufgabe, die Wirtschaft voranzubringen. (\u2026) Deswegen ist ihre Position nachvollziehbar. Wir setzen hingegen auf das Prinzip der Freiwilligkeit. Wir glauben, dass wir mit der Aktivrente einen echten Beitrag leisten k\u00f6nnen. Es gibt viele Menschen im Land, die sagen: Mensch, ich habe Lust, weiterzuarbeiten.<\/p>\n
Die Rente mit 70 wird es mit der CSU nicht geben?<\/b><\/p>\n
Hoffmann: <\/b>Freiwilligkeit ist f\u00fcr uns das sehr viel wirksamere Instrument, weil wir als CSU auch die Menschen im Blick haben, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben. Es macht einen Unterschied, ob ich einem Ingenieur, der viel im B\u00fcro gearbeitet hat, die M\u00f6glichkeit gebe, freiwillig weiterzuarbeiten. Oder jemanden, der bis kurz vor der Rente auf einer Baustelle schwer k\u00f6rperlich gearbeitet hat.<\/p>\n
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Alexander Hoffmann im Gespr\u00e4ch mit BILD-Chefreporter Burkhard Uhlenbroich und BILD-Redakteurin Lena Gl\u00f6ckner<\/p>\n
Foto: Ralf G\u00fcnther\/BILD<\/p>\n
Ihr Parteichef Markus S\u00f6der will, dass Bayern in Zukunft deutlich weniger in den L\u00e4nderfinanzausgleich einzahlt. Droht neuer \u00c4rger?<\/b><\/p>\n
Hoffmann: <\/b>Das ist eine Debatte, die gef\u00fchrt werden muss. (\u2026) Der L\u00e4nderfinanzausgleich ist ein Solidarsystem. (\u2026) Gef\u00e4hrlich wird es, wenn nach bestimmten Entwicklungen in einem Solidarsystem eine Gerechtigkeitsdebatte entsteht. Und das ist das, was Markus S\u00f6der berechtigterweise hinterfragt.<\/p>\n
Wie ist Ihr pers\u00f6nliches Verh\u00e4ltnis zur SPD \u2013 waren Sie schon mal mit dem Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch ein Bier trinken?<\/b><\/p>\n
Hoffmann: <\/b>Waren wir. Einmal habe ich, einmal hat er eingeladen. (…) F\u00fcr mich ist es die dritte Koalition mit der SPD und ich kann sagen: So gut war es noch nie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin \u2013 100 Tage Schwarz-Rot \u2013 und die Koalition zieht erste Bilanz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann spricht im Interview…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":332352,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,12844,1173,31,774,29,30,17,32,184,45],"class_list":{"0":"post-332351","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-bundeskanzler","10":"tag-bundesregierung","11":"tag-cdu","12":"tag-csu","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-grosse-koalition","16":"tag-merz-friedrich","17":"tag-spd","18":"tag-texttospeech"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115001139793658033","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/332351","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=332351"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/332351\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/332352"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=332351"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=332351"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=332351"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}