{"id":332388,"date":"2025-08-09T22:41:11","date_gmt":"2025-08-09T22:41:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/332388\/"},"modified":"2025-08-09T22:41:11","modified_gmt":"2025-08-09T22:41:11","slug":"ministerin-bas-will-mafioese-buergergeld-strukturen-zerschlagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/332388\/","title":{"rendered":"Ministerin Bas will \u201emafi\u00f6se\u201c B\u00fcrgergeld-Strukturen zerschlagen"},"content":{"rendered":"
    \n
  1. Startseite<\/a><\/li>\n
  2. Politik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Stand: 09.08.2025, 18:57 Uhr<\/p>\n

    Von: Peter Sieben<\/a><\/p>\n

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    Schrottimmobilien und Sozialbetrug: Ministerin Bas will kriminelle Banden austrocknen \u2013 und plant weitreichende rechtliche Anpassungen. <\/p>\n

    Gelsenkirchen \u2013 Die Ministerin taucht ab, mitten in die Staubwolke. Es wird gebohrt und geh\u00e4mmert, ein Bagger r\u00f6hrt und kratzt mit der Schaufel an den \u00dcberresten des einstigen Wohnkomplexes, von dem jetzt nur noch ein paar W\u00e4nde \u00fcbrig sind. \u201eDa kriegste ja Staublunge\u201c, sagt B\u00e4rbel Bas, und rettet sich auf die andere Stra\u00dfenseite.<\/p>\n

    Die Bundesarbeitsministerin ist auf Tour im Ruhrgebiet und machte am Donnerstag Zwischenstopp in Gelsenkirchen. Auch, um ein Problem zu bek\u00e4mpfen, das es nicht nur tief im Westen gibt, hier aber besonders um sich greift: Es geht um organisierten Sozialbetrug und sogenannte Schrottimmobilien. <\/p>\n

    B\u00fcrgergeld-Betrug in Abrissh\u00e4usern: \u201eMafi\u00f6se Strukturen\u201c <\/p>\n

    Davon gibt es jede Menge hier, beige-graue Kl\u00f6tze ohne Schmuck, die manchmal ganze Stra\u00dfenz\u00fcge ausmachen. \u201eDu bist keine Sch\u00f6nheit\u201c, hat Herbert Gr\u00f6nemeyer \u00fcber Bochum gesungen, f\u00fcr gro\u00dfe Teile von Gelsenkirchen gilt das \u2013 rein \u00e4u\u00dferlich betrachtet nat\u00fcrlich \u2013 erst recht. <\/p>\n

    \"BundesarbeitsministerinBundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas mit SPD-B\u00fcrgermeisterkandidatin Andrea Henze in Gelsenkirchen vor einer sogenannte Schrottimmobilie, die nun abgerissen wird. \u00a9\u00a0Peter Sieben<\/p>\n

    Allerdings: Gelsenkirchen hat noch ganz andere Probleme. Von den einst 400.000 Einwohnern sind seit dem Aus der Zechen gerade noch 270.000 \u00fcbrig. Viele der H\u00e4user, die jahrzehntelang vor allem Arbeiterfamilien als Wohnst\u00e4tte dienten, stehen leer. Das nutzen kriminelle Banden. Die Masche: Sie kaufen die H\u00e4user und locken Landsleute meist aus S\u00fcdosteuropa nach Deutschland. Die quartieren sie oft unter unw\u00fcrdigen Bedingungen in die Schrotth\u00e4user ein \u2013 und kassieren deren Sozialleistungen wie B\u00fcrgergeld<\/a>.<\/p>\n

    \u201eDas sind mafi\u00f6se Strukturen\u201c, so Bas, die das Ph\u00e4nomen auch aus ihrer Heimatstadt <\/a>Duisburg kennt. \u201eDa wohnen oft 20 Menschen in 50-Quadratmeter-Buden voller Schimmel\u201c. Das sei ein Riesenproblem, an das der Bund ran m\u00fcsse: \u201eWir lassen Regionen wie das Ruhrgebiet damit nicht im Stich<\/a>\u201c, verspricht die Ministerin. Die kriminellen Strukturen wolle sie zerschlagen. Nur: Wie soll das gehen?<\/p>\n

    Signal vor Kommunalwahlen: AfD ist stark in manchen Ruhrgebietsst\u00e4dten<\/p>\n

    Einen allerersten Schritt machen sie in Gelsenkirchen, indem sie die Schrottimmobilien \u2013 wie jene im Ahlmannshof, neben der die Ministerin jetzt gemeinsam mit Parteigenossinnen und -Genossen aus NRW<\/a> steht \u2013 zur\u00fcckkaufen und abrei\u00dfen. Und damit den Banden die Gesch\u00e4ftsgrundlage entziehen. Andrea Henze, die B\u00fcrgermeisterin in Gelsenkirchen werden will, spricht von \u201eAufbruch\u201c, \u201eAufstieg\u201c und \u201eNeuanfang\u201c.<\/p>\n

    Das ist auch ein Signal vor den Kommunalwahlen, die in NRW im September anstehen. Bei den Bundestagswahlen w\u00e4hlte Gelsenkirchen, einstigen SPD<\/a>-Hochburg, blau. Die AfD<\/a> ist stark in den Stadtbezirken, die Soziologen \u201estrukturschwach\u201c nennen w\u00fcrden. Ein allgemeiner Erkl\u00e4rungsansatz: Unzufriedenheit mit dem lahmenden Strukturwandel und Zust\u00e4nden wie jenen an den Schrottimmobilien. An die Stelle des Abrisshauses soll eine Kita kommen, auch um Bildungschancen im Viertel zu erh\u00f6hen und \u201eEltern in Arbeit zu bringen\u201c, so Henze.<\/p>\n

    Arbeitsministerin Bas will Freiz\u00fcgigkeit anpassen <\/p>\n

    Tats\u00e4chlich hat die Stadt die deutschlandweit h\u00f6chste Arbeitslosenquote, viele sind auf Sozialhilfe angewiesen. Zwei von ihnen trifft Bas auf ihrer Runde durch den Stadtteil: Ein Mann und eine Frau sammeln mit langen Greifern M\u00fcll von der Stra\u00dfe auf. \u201eQuartierservice\u201c hei\u00dft das hier. Ziel: Menschen, die lange ohne Arbeit waren, wieder eine Besch\u00e4ftigung geben. Die beiden gr\u00fc\u00dfen Bas freundlich, die bleibt f\u00fcr ein kurzes Schw\u00e4tzchen stehen. Und einer Frau mit Nordic-Walking-St\u00f6cken, die klagt, dass das mit der Baustelle ja ganz sch\u00f6n lange dauere, versichert sie, dass es bald besser werde. <\/p>\n

    \"BärbelKurzes Schw\u00e4tzchen mit dem \u201eQuartierservice\u201c. \u00a9\u00a0Peter Sieben<\/p>\n

    \u201eF\u00fcr die Anwohner ist das nat\u00fcrlich eine Last\u201c, sagt Bas sp\u00e4ter. Die Neugestaltung der Stadt wird Jahre dauern, vielleicht ein Jahrzehnt. Reichen denn Ma\u00dfnahmen wie in Gelsenkirchen, um die kriminellen Strukturen auszutrocknen? B\u00e4rbel Bas will tiefergehen. \u201eWir m\u00fcssen uns auch die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit anschauen\u201c, erkl\u00e4rt sie. Also abschaffen? \u201eIch bin keine, die sagt: Ich breche mal ein paar Gesetze und lass es drauf ankommen\u201c, macht Bas klar. Eine Anspielung vielleicht auch auf Alexander Dobrindt und seine umstrittenen Grenzschlie\u00dfungen? Das beh\u00e4lt die Ministerin f\u00fcr sich. <\/p>\n

    Schwarzarbeit und B\u00fcrgergeld-Betrug: Ministerien wollen gemeinsam gegensteuern <\/p>\n

    Aber: Sie plane Anpassungen, es gebe Spielr\u00e4ume. \u201eWenn jemand f\u00fcr einen F\u00fcnf-Stunden-Arbeitsvertrag nach Deutschland kommt, find ich das schr\u00e4g. Davon kann man eine Familie nicht versorgen\u201c, so Bas. \u201eMeines Erachtens geht das am Sinn der Freiz\u00fcgigkeit vorbei.\u201c Denkbar w\u00e4ren neue Kriterien, etwa eine Mindeststundenanzahl im Vertrag. Das wolle sie pr\u00fcfen. <\/p>\n

    \u00dcberdies werde das neue Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetz helfen, das zum Beispiel den Zoll verpflichtet,<\/a> Auff\u00e4lligkeiten beim Aufenthaltsstatus sofort den Jobcentern zu melden. Allein k\u00f6nne ihr Ministerium das Problem nicht l\u00f6sen, so Bas. Doch f\u00fcr sie sei das ein Fokusprojekt: \u201eWir f\u00fchren aktuell auf Staatssekret\u00e4rsebene mit dem Innenministerium, dem Finanzministerium und dem Ausw\u00e4rtigen Amt Gespr\u00e4che dazu.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Startseite Politik Stand: 09.08.2025, 18:57 Uhr Von: Peter Sieben DruckenTeilen Schrottimmobilien und Sozialbetrug: Ministerin Bas will kriminelle Banden…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":332389,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1848],"tags":[3364,29,548,663,3934,3658,30,13,14,15,1209,12],"class_list":{"0":"post-332388","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-gelsenkirchen","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-gelsenkirchen","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-nordrhein-westfalen","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115001221851208188","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/332388","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=332388"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/332388\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/332389"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=332388"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=332388"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=332388"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}