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Debatte<\/p>\n
Was wird Trump noch machen?<\/p>\n
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Drei Listen ver\u00f6ffentlicht<\/p>\n
Seit Oktober hat die AAF drei \u201eWatchlists\u201c ver\u00f6ffentlicht. Die erste, eine \u201eDHS-Beobachtungsliste\u201c, nannte 60 Bundesbeamte aufgrund ihrer Arbeit im Bereich Einwanderungspolitik im Heimatschutzministerium und im Justizministerium als \u201eZielpersonen\u201c. Darunter befanden sich laut Reuters fast ein Dutzend Einwanderungsrichter.<\/p>\n
Im J\u00e4nner ver\u00f6ffentlichte die Organisation zwei weitere Listen: eine, in der Beamte im Bildungsministerium identifiziert wurden, die angeblich \u201epolitische Ideologien\u201c verfolgten, und eine, in der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angef\u00fchrt waren, die sich in anderen Bundesbeh\u00f6rden f\u00fcr Diversit\u00e4tsinitiativen engagierten.<\/p>\n
Die Websites enthalten Fotos und pers\u00f6nliche Angaben aus \u00f6ffentlichen Aufzeichnungen und sozialen Netzwerken sowie Vorw\u00fcrfe \u201esubversiver\u201c, \u201espaltender\u201c und \u201elinker\u201c Verfehlungen, wie Spenden an Demokraten oder die Unterst\u00fctzung von Hilfsorganisationen f\u00fcr Einwanderer. Juristisch d\u00fcrfen Beamte f\u00fcr solche privaten Aktivit\u00e4ten auch nicht bestraft werden.<\/p>\n
Gek\u00fcndigt, bedroht, geflohen<\/p>\n
Mindestens 88 der 175 Beamten h\u00e4tten den Staatsdienst verlassen oder wurden in den Zwangsurlaub geschickt, so Reuters: Einige wurden im Rahmen von Trumps Massenentlassungen im Bundesdienst entlassen, andere sind aus Angst vor K\u00fcndigung oder Versetzung selbst gegangen. Mindestens zwei seien aus Sorge um ihre Sicherheit aus dem Land geflohen.<\/p>\n
Reuters sprach mit mehreren Dutzend der Bundesangestellten, die sich auf den Listen wiederfanden. Einige berichteten von pl\u00f6tzlichen Drohungen nach der Ver\u00f6ffentlichung \u2013 sowohl virtuell als im Alltag: In Texas habe ein Mann ein Fenster im Haus einer Einwanderungsrichterin eingeschlagen und sie als \u201eVerr\u00e4terin\u201c bezeichnet.<\/p>\n
In Georgia erhielt eine Mitarbeiterin der Zentren f\u00fcr Krankheitskontrolle und -pr\u00e4vention (CDC) Polizeischutz, nachdem sie wegen ihrer Arbeit an Initiativen zur Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung in einkommensschwachen und von Minderheiten bewohnten Communitys namentlich genannt worden war. Andere berichteten, sie h\u00e4tten aus Angst ihr Aussehen ver\u00e4ndert und ihre Social-Media-Profile gel\u00f6scht.<\/p>\n
Keine Rechtsmittel m\u00f6glich<\/p>\n
Juristisch k\u00f6nnen die Betroffenen kaum etwas machen: Danielle Citron, Professorin an der University of Virginia School of Law und Spezialistin f\u00fcr Onlinedatenschutz, sagte gegen\u00fcber Reuters, dass die Websites sich \u201ean der Grenze zur Illegalit\u00e4t bewegen, diese Grenze aber nicht \u00fcberschreiten\u201c, da etwa keine Privatadressen oder Telefonnummern genannt werden.<\/p>\n
Allerdings: \u201eSie sind darauf ausgelegt, Menschen zum Schweigen zu bringen, einzusch\u00fcchtern und andere dazu anzustacheln, den auf der Website genannten Personen Schaden zuzuf\u00fcgen, so Citron. Auch Betroffene berichteten gegen\u00fcber Reuters, mit rechtlichen Schritten keinen Erfolg gehabt zu haben.<\/p>\n
Zynische Antwort<\/p>\n
Auf den Websites hei\u00dft es, man k\u00f6nne seinen Namen entfernen lassen \u2013 aber nur mit dem Nachweis, gek\u00fcndigt zu haben oder entlassen worden zu sein. Jones sagte gegen\u00fcber Reuters, man bedauere nur, \u201edass nicht mehr Menschen auf unseren Listen die Regierung verlassen und ihre Posten an Patrioten \u00fcbergeben haben, die die Agenda umsetzen werden, f\u00fcr die das amerikanische Volk im November gestimmt hat\u201c.<\/p>\n
Seit Trumps Amtsantritt haben laut Reuters mehr als 200.000 Bundesbedienstete den Staatsdienst verlassen. Nach Angaben der Partnership for Public Service, einer gemeinn\u00fctzigen Organisation, nahmen rund 154.000 Mitarbeiter Abfindungsangebote an, w\u00e4hrend sch\u00e4tzungsweise 55.000 entlassen bzw. freigestellt wurden. In mehreren Bundesbeh\u00f6rden wie dem FBI und dem Heimatschutzministerium mussten sich Mitarbeiter L\u00fcgendetektorentests unterziehen, um ihre Loyalit\u00e4t zur F\u00fchrung zu beweisen.<\/p>\n
Finanzierung aus ultrakonservativen Quellen<\/p>\n
Nebulos ist die Finanzierung der AAF. Fest steht, dass im Vorjahr die Heritage Foundation 100.000 Dollar beigesteuert hat: Die nationalistisch-konservative Denkfabrik ist Urheberin von „Project 2025 \u2013 Presidential Transition Project\u201c, einem autokratisch anmutenden, detaillierten Plan zur Umgestaltung der Exekutive, den Trump stets abgestritten hatte, dem seine Politik aber in vielen Aspekten folgte. Laut \u201eGuardian\u201c kommen zudem betr\u00e4chtliche Summen \u00fcber \u201eDark Money\u201c-Spendenfonds, die die urspr\u00fcnglichen Spender bewusst verschleiern. Laut US-Medien sind auch Gruppen involviert, die Trumps Budgetchef Russell Vought und seinem hochrangigen Berater Stephen Miller nahestehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"AAF war 2020 gegr\u00fcndet wurden, das Ziel definierte Direktor Tom Jones, ehemaliger Mitarbeiter der republikanischen Senatoren Ron Johnson,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":332709,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-332708","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-united-states","15":"tag-united-states-of-america","16":"tag-us","17":"tag-usa","18":"tag-vereinigte-staaten","19":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115001941777149914","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/332708","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=332708"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/332708\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/332709"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=332708"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=332708"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=332708"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}