Berlin (dpa) – Vor dem Start des SPD-Mitgliedervotums \u00fcber den Koalitionsvertrag mit der Union hat die Parteispitze eindringlich um Zustimmung geworben und vor einem Scheitern gewarnt. \u00abIch m\u00f6chte, dass wir uns nicht wegducken, und ich m\u00f6chte, dass wir die Zukunft dieses Landes gestalten\u00bb, sagte Parteichef Lars Klingbeil auf einer Dialogkonferenz in Hannover. Zuvor hatten sich der Juso-Bundesvorstand und mehrere Landesverb\u00e4nde der Parteijugend wegen der Migrations- und Sozialbeschl\u00fcsse klar gegen den Koalitionsvertrag gestellt und Nachverhandlungen gefordert.\u00a0<\/p>\n
Klingbeil entgegnete, dass diese Rechnung nicht aufgehen werde. \u00abWenn das scheitert, dann wird es Neuwahlen geben, oder dann wird es vielleicht eine Minderheitsregierung geben.\u00bb Nachverhandlungen werde es aber nicht geben. Stattdessen bestehe die Gefahr, dass die Kr\u00e4fte in der Union gest\u00e4rkt werden, die f\u00fcr eine Normalisierung des Verh\u00e4ltnisses zur AfD sind. \u00abWenn wir scheitern, dann werden die lauter.\u00bb<\/p>\n
Gut 358.000 SPD-Mitglieder entscheiden<\/p>\n
Mehr als 358.000 Mitglieder der SPD k\u00f6nnen von Dienstag an \u00fcber den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Um 8.00 Uhr soll daf\u00fcr eine Online-Plattform freigeschaltet werden, auf der die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bis zum 29. April um 23.59 ihre Stimmen abgeben k\u00f6nnen. Am 30. April soll das Ergebnis bekanntgegeben werden.\u00a0<\/p>\n
F\u00fcr die Annahme des Koalitionsvertrags ist nicht nur die Mehrheit der Stimmen, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder an der rein digitalen Abstimmung erforderlich.\u00a0<\/p>\n
Mit dem Mindestlohn von 15 Euro oder der Steuersenkung f\u00fcr geringe und mittlere Einkommen hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen einige Wahlkampfversprechen durchgesetzt. Umstritten sind allerdings die geplanten Versch\u00e4rfungen der Migrations- und Sozialpolitik.\u00a0<\/p>\n
Juso-Chef: \u00abUnser Votum lautet Ablehnung\u00bb<\/p>\n
Die F\u00fchrung der Jusos will dem Vertragswerk deswegen nicht zustimmen. Der Jugendorganisation geh\u00f6rt etwa zw\u00f6lf Prozent der Parteimitglieder an. \u00abUnser Votum lautet Ablehnung\u00bb, sagte der Juso-Vorsitzende Philipp T\u00fcrmer RTL und ntv. \u00abF\u00fcr die Zustimmung der Jusos br\u00e4uchte es deutliche Nachbesserungen.\u00bb Zu dieser Haltung sei der Bundesvorstand in enger Abstimmung mit den Landes- und Bezirksverb\u00e4nden gekommen.<\/p>\n
Der im Vertrag festgeschriebene Finanzierungsvorbehalt sei eine \u00abtickende Zeitbombe\u00bb, monierte der Juso-Chef. \u00abF\u00fcr die Zustimmung der Jusos br\u00e4uchte es deutliche Nachbesserungen.\u00bb Auch etliche Landesverb\u00e4nde der Jusos haben Kritik an den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag ge\u00fcbt und sich gegen eine Zustimmung ausgesprochen.<\/p>\n
Vier Handlungsoptionen bei Nein der SPD<\/p>\n
Sollte der Koalitionsvertrag am Votum der SPD scheitern, gibt es vier Handlungsoptionen, die aber alle schwer vorstellbar sind.<\/p>\n
1. Es wird wie von den Jusos gefordert nachverhandelt: Die Bereitschaft, den Koalitionsvertrag noch einmal aufzuschn\u00fcren, d\u00fcrfte bei CDU-Chef Friedrich Merz \u00e4u\u00dferst gering sein. Er hat selbst genug damit zu tun, seine eigene Partei von dem Ergebnis zu \u00fcberzeugen. Viele in der Union glauben, der designierte Kanzler habe sich von der SPD \u00fcber den Tisch ziehen lassen.<\/p>\n
2. Die Union schmiedet ein B\u00fcndnis mit der AfD: Das w\u00e4re die einzige Koalition, die neben Schwarz-Rot eine Mehrheit h\u00e4tte. Die Union hat eine Zusammenarbeit mit der Rechtsau\u00dfen-Partei aber bereits kategorisch ausgeschlossen.<\/p>\n
3. Die Union regiert allein: Minderheitsregierungen, die mit wechselnden Mehrheiten arbeiten, gelten in Deutschland nur als Notl\u00f6sung f\u00fcr \u00dcbergangsphasen, weil sie als instabil gelten. Das beste Beispiel ist die derzeitige rot-gr\u00fcne Minderheitsregierung, die seit dem Bruch der Ampel-Koalition regiert.<\/p>\n
4. Es wird neu gew\u00e4hlt: Das w\u00fcrde eine weitere Verl\u00e4ngerung der H\u00e4ngepartie bedeuten, die es seit dem Bruch der Ampel-Koalition vor einem halben Jahr gibt \u2013 und das in einer \u00e4u\u00dferst unsicheren Weltlage. Die nur noch gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) w\u00fcrde \u00fcber Monate weiterregieren, ohne voll handlungsf\u00e4hig zu sein. Und am Ende k\u00f6nnte ein Wahlergebnis stehen, das die Regierungsbildung noch komplizierter macht. Die AfD schnitt in der vergangenen Woche erstmals in einer Umfrage zur Bundestagswahl als st\u00e4rkste Partei ab.<\/p>\n
CDU stimmt bei kleinem Parteitag \u00fcber Koalitionsvertrag ab<\/p>\n
Bisher hat nur die CSU den Koalitionsvertrag mit einem Vorstandsbeschluss angenommen. Auch die Zustimmung der CDU fehlt noch. Die Partei von Merz entscheidet am 28. April auf einem Kleinen Parteitag. Die Kanzlerwahl im Bundestag und die Vereidigung des gesamten Kabinetts ist f\u00fcr den 6. Mai geplant.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Vor dem Start des SPD-Mitgliedervotums \u00fcber den Koalitionsvertrag mit der Union hat die Parteispitze eindringlich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":33280,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[3364,29,30,44,1209,2403,184,4418],"class_list":{"0":"post-33279","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-koalition","12":"tag-nordrhein-westfalen","13":"tag-partei","14":"tag-spd","15":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114340740863120572","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33279","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=33279"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33279\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/33280"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=33279"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=33279"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=33279"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}