20.11 Uhr: Pistorius \u2013 Abstimmung \u00fcber Taurus mit europ\u00e4ischen Partnern schwierig<\/p>\n
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zur\u00fcckhaltend zur Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern an die Ukraine ge\u00e4u\u00dfert. „Ich kenne keinen europ\u00e4ischen Partner mit so einem System. Von daher ist die Abstimmung so eine Sache“, sagt der SPD-Politiker auf einer Veranstaltung der Partei in Hannover in Anspielung auf die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, dass dieser eine Lieferung von einer europ\u00e4ischen Abstimmung abh\u00e4ngig machen wolle. Pistorius spielt auf die deutlich weitere Reichweite von Taurus an und kritisiert zudem, dass nur in Deutschland \u00fcber einzelne Waffensysteme diskutiert werde, obwohl dies aus Sicherheitsgr\u00fcnden nicht immer m\u00f6glich sei.<\/p>\n
19.34 Uhr: Vier Tote durch russischen Beschuss in der Ostukraine<\/p>\n
Im ostukrainischen Gebiet Charkiw sind Beh\u00f6rdenangaben zufolge mindestens vier Menschen durch russischen Beschuss get\u00f6tet worden. Ein Mann und eine Frau kamen durch russische Artillerie in der Stadt Kupjansk ums Leben, wie Milit\u00e4rgouverneur Oleh Synjehubow mitteilte. Die Frontlinie verl\u00e4uft rund sechs Kilometer nord\u00f6stlich der Stadt. Zudem t\u00f6teten Geschosse russischer Mehrfachraketenwerfer demnach eine Frau und einen Mann in der Siedlung Schewtschenkowe westlich von Kupjansk.<\/p>\n
18.42 Uhr: Nach Angriff auf Sumy \u2013 Trump verzichtet auf Kritik an Moskau<\/p>\n
Nach dem t\u00f6dlichen russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Sumy hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump darauf verzichtet, Moskau f\u00fcr das Vorgehen zu kritisieren. Bei einem Auftritt im Oval Office griff er zwar seinen Vorg\u00e4nger Joe Biden und den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj an, nicht aber Kremlchef Wladimir Putin. „Wenn Biden und Selenskyj kompetent w\u00e4ren, (…) h\u00e4tte dieser Krieg niemals stattfinden d\u00fcrfen“, sagte der Republikaner. Mit Blick auf Putin erkl\u00e4rte er lediglich: „Ich sage nicht, dass irgendjemand ein Engel ist.“<\/p>\n
18.13 Uhr: Menschenrechtsgerichtshof pr\u00fcft Klage gegen Moskau wegen Anschl\u00e4gen auf Oppositionelle<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) pr\u00fcft nach eigenen Angaben eine Beschwerde der Ukraine gegen Russland wegen bis 2020 ver\u00fcbter Mordanschl\u00e4ge auf Regierungskritiker. Wie der in Stra\u00dfburg ans\u00e4ssige Gerichtshof erkl\u00e4rte, f\u00fchrt die ukrainische Regierung in der bereits im Februar 2021 eingereichten Klage mehrere F\u00e4lle „gezielter T\u00f6tungen von Personen“ an, die Russlands F\u00fchrung als „Oppositionelle“ betrachte.<\/p>\n
Zu den 24 von der Regierung in Kiew genannten F\u00e4llen z\u00e4hlt der 2019 im Berliner Tiergarten erfolgte Mord an einem tschetschenischst\u00e4mmigen Georgier. Zudem bezieht sie sich auf die aufsehenerregenden Morde an dem russischen Oppositionellen Boris Nemzow im Jahr 2015 und an der Journalistin Anna Politkowskaja im Jahr 2006 \u2013 sowie auf die in Gro\u00dfbritannien ver\u00fcbten Giftanschl\u00e4ge auf die fr\u00fcheren Spione Alexander Litwinenko im Jahr 2006 und Sergej Skripal im Jahr 2018.<\/p>\n
17.26 Uhr: Trump macht Selenskyj und Biden f\u00fcr Krieg verantwortlich<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat seinen Vorg\u00e4nger Joe Biden und den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj beschuldigt, den Krieg in der Ukraine nicht verhindert zu haben. „Pr\u00e4sident Selenskyj und der korrupte Joe Biden haben einen absolut schrecklichen Job gemacht, als sie zulie\u00dfen, dass diese Farce begann“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Es h\u00e4tte so viele M\u00f6glichkeiten gegeben, den Kriegsausbruch zu verhindern, schrieb er weiter \u2013 ohne zu erl\u00e4utern, wie die von Kremlchef Wladimir Putin befohlene Invasion in das Nachbarland im Februar 2022 h\u00e4tte gestoppt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sei Bidens Krieg, nicht seiner, erkl\u00e4rte der US-Pr\u00e4sident. Er sei seit Kurzem im Amt und habe w\u00e4hrend seiner vorhergehenden Amtszeit kein Problem damit gehabt, ihn zu verhindern, da der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin ihn respektiere. In Gro\u00dfbuchstaben wiederholte er: „Ich hatte nichts mit dem Krieg zu tun, aber ich arbeite unerm\u00fcdlich daran, dass Tod und Zerst\u00f6rung aufh\u00f6ren.“<\/p>\n
16.53 Uhr: Briten \u00fcberweisen 870 Millionen an Kiew f\u00fcr Waffenkauf<\/p>\n
Gro\u00dfbritannien hat umgerechnet etwa 870 Millionen Euro an die Ukraine zum Kauf von Luftabwehrsystemen und Artillerie \u00fcberwiesen. Es handle sich um die zweite Tranche eines insgesamt 2,6 Milliarden Euro schweren Kredits, teilte die Regierung in London mit. Die erste floss im M\u00e4rz, die letzte soll im kommenden Jahr ausgezahlt werden. Die Unterst\u00fctzung sei Teil eines umfassenderen internationalen Kreditprogramms im Umfang von 50 Milliarden Dollar (44 Milliarden Euro), das durch eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte abgesichert sei.<\/p>\n
16.39 Uhr: Kallas \u2013 EU bereitet weitere Russland-Sanktionen vor<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union bereitet eine Versch\u00e4rfung ihrer Sanktionen gegen Russland vor. EU-Vertreter arbeiten an einem 17. Sanktionspaket, wie die Au\u00dfenbeauftragte der Staatengemeinschaft, Kaja Kallas, mitteilte. Das Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel soll demnach beim EU-Au\u00dfenministertreffen im Mai auf den Tisch kommen.<\/p>\n
16.27 Uhr: Rechtsstreit um Schattenflotten-Tanker „Eventin“<\/p>\n
Um den nach einer Havarie vor R\u00fcgen festgesetzten \u00d6ltanker „Eventin“, der von der EU der russischen Schattenflotte zugerechnet wird, gibt es nun einen Rechtsstreit. Wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums mitteilte, wurden gegen die Beschlagnahme und Einziehung des Schiffes durch den deutschen Zoll Rechtsmittel eingelegt. Dabei sei auch einstweiliger Rechtsschutz beantragt worden. Weitere Vollzugsma\u00dfnahmen w\u00fcrden bis zu einer Entscheidung des zust\u00e4ndigen Gerichts unterlassen, sagte der Ministeriumssprecher. <\/p>\n
Die „Eventin“ war unter der Flagge Panamas unterwegs, soll aber zur russischen sogenannten Schattenflotte geh\u00f6ren, die zur Umgehung von Sanktionen genutzt wird.\u00a0Auf dem Schiff war im Januar w\u00e4hrend der Fahrt nach einem Maschinenschaden der Strom ausgefallen. Das mit fast hunderttausend Tonnen \u00d6l beladene Schiff trieb daraufhin man\u00f6vrierunf\u00e4hig umher. Staatliche Notschlepper sicherten den Havaristen und brachten ihn auf eine sichere Reede vor R\u00fcgen.<\/p>\n
16.03 Uhr: Medwedew nennt Merz nach Aussagen zu Krim-Br\u00fccke einen Nazi<\/p>\n
Der m\u00f6gliche n\u00e4chste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit \u00c4u\u00dferungen \u00fcber eine m\u00f6gliche Zerst\u00f6rung der russischen Br\u00fccke zur annektierten Halbinsel Krim scharfe Kritik in Moskau hervorgerufen. „\u00dcberleg zweimal, Nazi!“, schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf X.\u00a0Der fr\u00fchere Pr\u00e4sident reagierte damit auf \u00c4u\u00dferungen von Merz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Darin erkl\u00e4rte Merz, dass eine Zerst\u00f6rung der Krim-Br\u00fccke der Ukraine n\u00fctzen und sie strategisch „vor die Lage“ bringen k\u00f6nne.<\/p>\n
„Fritz Merz wird von der Erinnerung an seinen Vater verfolgt, der in Hitlers Wehrmacht diente“, sagte Medwedew dazu. Die Ukraine hatte nach mehreren Angriffen auf die Br\u00fccke immer wieder erkl\u00e4rt, das Bauwerk bombardieren zu wollen.\u00a0Russland hat vor einem solchen Angriff wiederholt gewarnt. Moskau machte zudem in der Vergangenheit ein abgeh\u00f6rtes Gespr\u00e4ch von Bundeswehroffizieren \u00f6ffentlich, die konkret auch die Zerst\u00f6rung der Krim-Br\u00fccke mit Marschflugk\u00f6rpern er\u00f6rtert hatten.<\/p>\n
15.58 Uhr: Moskau – Bei Angriff auf Sumy wurden 60 ukrainische Soldaten get\u00f6tet<\/p>\n
Russlands Regierung hat erkl\u00e4rt, dass bei dem Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Sumy mit mindestens 34 Toten auch 60 ukrainische Soldaten get\u00f6tet worden seien. Zuvor hatte Moskau bereits behauptet, dass man mit der Attacke eigentlich ukrainische Offiziere habe treffen wollen. Die 34 zivilen Opfer habe es gegeben, weil die Ukraine die Zivilbev\u00f6lkerung als „menschliche Schutzschilde“ benutze.<\/p>\n
14.14 Uhr: Russland nennt Gespr\u00e4che mit den USA „extrem n\u00fctzlich und effektiv“<\/p>\n
Der Kreml hat das Treffen zwischen dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff erneut als \u00e4u\u00dferst „n\u00fctzlich“ gelobt. „Solche Kontakte sind extrem n\u00fctzlich und effektiv“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Die beiden Parteien h\u00e4tten auf diesem Weg „verschiedene Elemente ihrer Positionen zu allen m\u00f6glichen Fragen“ austauschen k\u00f6nnen. Ein m\u00f6gliches Treffen zwischen Putin und US-Pr\u00e4sident Trump wurde bei dem Treffen laut Peskow nicht besprochen. „Jedes Treffen muss gut vorbereitet werden“, sagte Peskow. „Die Arbeit wird fortgesetzt“, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n
Witkoff hatte Putin am Freitag in St. Petersburg zu einem viereinhalbst\u00fcndigen Gespr\u00e4ch getroffen. Der von Trump ernannte Sondergesandte war vor dem Hintergrund einer Ann\u00e4herung zwischen Washington und Moskau zum dritten Mal nach Russland gereist. Peskow hatte im Vorfeld des Treffens gesagt, bei dem Gespr\u00e4ch werde es um „verschiedene Aspekte einer Regelung“ der Ukraine-Frage gehen.\u00a0Trump hatte die F\u00fchrung in Moskau vor dem Treffen zu mehr Entgegenkommen aufgefordert: „Russland muss sich bewegen“, schrieb er auf seiner Onlineplattform Truth Social: „Zu viele Menschen sterben – jede Woche tausende – in einem furchtbaren und sinnlosen Krieg“.<\/p>\n
14.08 Uhr: Ungarn k\u00fcndigt Widerstand gegen EU-Ausbildungseinsatz in Ukraine an<\/p>\n
Ungarn will der Umsetzung eines Teils des milit\u00e4rischen Ausbildungseinsatzes der Europ\u00e4ischen Union in der Ukraine nicht zustimmen. Damit w\u00fcrde eine Eskalation des Krieges riskiert, erkl\u00e4rte der ungarische Au\u00dfenminister Peter Szijjarto. Ungarn werde sich auch gegen jegliche Sanktionen gegen russische Energieimporte aussprechen, f\u00fcgte Szijjarto in einer auf seiner Facebook-Seite aus Luxemburg \u00fcbertragenen Pressekonferenz nach einem Treffen der EU-Au\u00dfenminister hinzu.<\/p>\n
13.58 Uhr: Russisches Ministerium – Raketenangriff auf Sumy galt ukrainischen Offizieren<\/p>\n
Russlands Regierung hat erneut erkl\u00e4rt, dass man bei dem Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Sumy mit mindestens 34 Toten ukrainische Offiziere habe treffen wollen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Armee habe am Sonntag mit zwei ballistischen Raketen vom Typ Iskander „den Ort eines Treffens“ von Kommandeuren angegriffen. Die zivilen Opfer habe es gegeben, weil die Ukraine die Zivilbev\u00f6lkerung als „menschliche Schutzschilde“ missbrauche, „indem milit\u00e4rische Anlagen oder Veranstaltungen mit der Beteiligung von Soldaten im Zentrum einer dicht bev\u00f6lkerten Stadt platziert werden“.<\/p>\n
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau zu Journalisten: „Unsere Armee greift nur milit\u00e4rische und mit dem Milit\u00e4r in Verbindung stehende Ziele an.“<\/p>\n
13.15 Uhr: Kreml – Deutsche Taurus-Lieferung an Ukraine w\u00e4re „neue Eskalation“<\/p>\n
Nach \u00c4u\u00dferungen von Friedrich Merz (CDU) zu einer m\u00f6glichen Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugk\u00f6rpern an Kiew hat der Kreml vor der Gefahr einer „Eskalation“ des Konflikts in der Ukraine gewarnt. Merz unterst\u00fctze „diverse Ma\u00dfnahmen, die zu einer neuen Eskalation f\u00fchren k\u00f6nnen und unweigerlich dazu f\u00fchren werden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten in Moskau. Auch andere europ\u00e4ische L\u00e4nder verfolgten leider einen \u00e4hnlichen Ansatz, der die Friedensverhandlungen zum Scheitern bringe und zu einer Verl\u00e4ngerung des Krieges beitrage.<\/p>\n
Der voraussichtlich neue Bundeskanzler Merz hatte am Sonntag in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ auf die Frage, ob er Taurus an Kiew liefern w\u00fcrde, geantwortet, er habe „immer gesagt, dass ich das auch nur in Abstimmung mit den europ\u00e4ischen Partnern tun w\u00fcrde“. Die Partner lieferten aber bereits Marschflugk\u00f6rper, betonte der CDU-Chef: „Die Briten tun das, die Franzosen tun das, die Amerikaner tun es ohnehin.“ Die Lieferung m\u00fcsse abgestimmt werden „und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen“. Der CDU-Chef hatte die Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern vor der Bundestagswahl stets gefordert, der scheidende Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dies abgelehnt.<\/p>\n
12.50 Uhr: Merz‘ Offenheit f\u00fcr Taurus-Lieferungen st\u00f6\u00dft in der EU auf Zustimmung<\/p>\n
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas hat die weitere Offenheit des wohl k\u00fcnftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz f\u00fcr eine Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern an die Ukraine begr\u00fc\u00dft. „Nat\u00fcrlich gibt jeder Mitgliedstaat, was er geben kann, aber ich denke, die Botschaft ist sehr klar“, sagte die EU-Au\u00dfenbeauftragte beim Treffen der EU-Au\u00dfenminister in Luxemburg. „Wir m\u00fcssen mehr tun, damit die Ukraine sich selbst verteidigen kann und die Zivilisten nicht sterben m\u00fcssen“, antwortete sie auf eine Reporter-Frage. Der niederl\u00e4ndische Au\u00dfenminister Caspar Veldkamp sagte, er halte es f\u00fcr sehr wichtig, wenn Deutschland Taurus-Marschflugk\u00f6rper liefere. Sein polnischer Amtskollege Radoslaw Sikorski nannte Merz‘ Angebot „sehr gut“.<\/p>\n
In seiner Zeit als Oppositionspolitiker hatte Merz sich offen f\u00fcr eine Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern an die Ukraine gezeigt. Dies gelte weiterhin, sagte der CDU-Vorsitzende am Sonntag in der ARD. Es gehe nicht darum, „dass wir selbst in diesen Krieg eingreifen, sondern dass wir die ukrainische Armee mit solchen Waffen ausr\u00fcsten“. Merz erg\u00e4nzte auf Nachfrage, er habe immer gesagt, dass er das nur in Abstimmung mit den europ\u00e4ischen Partnern tun w\u00fcrde.<\/p>\n
12.26 Uhr: CDU-Au\u00dfenpolitiker R\u00f6ttgen – Deutschland muss „f\u00fchrende Sicherheitsmacht in Europa“ werden<\/p>\n
Der CDU-Au\u00dfenpolitiker und stellvertretende Vorsitzende der Atlantik-Br\u00fccke Norbert R\u00f6ttgen hat einen Kurswechsel in der deutschen und europ\u00e4ischen Sicherheitspolitik gefordert. Deutschland m\u00fcsse sich „als eine f\u00fchrende Sicherheitsmacht in Europa definieren“. Es sei „im eigenen Interesse Deutschlands und Europas, f\u00fcr die Wiederherstellung des Friedens und der Sicherheit in Europa weitestgehend einzustehen“, sagte R\u00f6ttgen bei phoenix: „Die Amerikaner unter Trump haben nun endg\u00fcltig klar gemacht, dass sie das nicht mehr als ihre wesentliche Aufgabe ansehen.“ <\/p>\n
Deutschland habe ein Interesse daran, dass die USA als Sicherheitsmacht in Europa bleibe. „Aber die konventionelle Verteidigung, die Aufgabe, die Ukraine in den Stand zu versetzen, in eine Position der St\u00e4rke zu kommen und sich verteidigen zu k\u00f6nnen“ sei entscheidend auf dem Weg f\u00fcr Sicherheit und Wiederherstellung des Friedens, so R\u00f6ttgen. Deutschland werde alles daf\u00fcr tun, die Ukraine milit\u00e4risch auf Augenh\u00f6he mit dem Aggressor Putin zu bringen. Eine Beteiligung der Europ\u00e4er schloss R\u00f6ttgen allerdings aus: „Die wird nicht stattfinden an diesem Krieg, die ist v\u00f6llig unstrittig.“<\/p>\n
12.02 Uhr: Trump bezeichnet russischen Angriff auf Sumy als „furchtbar“<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat den schweren russischen Raketenschlag gegen die nordukrainische Stadt Sumy als „schreckliche Sache“ verurteilt. „Ich denke, es war furchtbar, und mir wurde mitgeteilt, dass sie einen Fehler gemacht haben“, sagte der Republikaner an Bord des Pr\u00e4sidentenflugzeugs vor Journalisten. Worauf er sich bei seiner Einordnung als „Fehler“ st\u00fctzte und was genau er damit meinte, blieb auch auf Nachfrage eines Reporters unklar.<\/p>\n
Bei dem russischen Raketenangriff auf Sumy am Palmsonntag kamen mehr als 30 Menschen ums Leben, darunter nach Angaben des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj auch zwei Kinder. Mehr als 100 Zivilisten wurden verletzt.\u00a0In einem Interview mit dem US-Sender CBS forderte Selenskyj Trump auf, die Ukraine zu besuchen, bevor sich der US-Pr\u00e4sident mit Russland auf vermeintliche Friedensl\u00f6sungen festlege. Trump dr\u00e4ngt auf ein Ende des Krieges und h\u00e4lt \u00fcber seinen Sondergesandten Steve Witkoff einen engen Draht zum Kreml. Vor dem Angriff auf Sumy sagte er, dass die Verhandlungen seinem Eindruck nach gut liefen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"20.11 Uhr: Pistorius \u2013 Abstimmung \u00fcber Taurus mit europ\u00e4ischen Partnern schwierig Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zur\u00fcckhaltend zur…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":33286,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,13,14,15,4043,4044,850,307,4030,12,317,306,107],"class_list":{"0":"post-33285","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-russia","14":"tag-russian-federation","15":"tag-russische-foederation","16":"tag-russland","17":"tag-russland-ukraine-krieg","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-ukraine","20":"tag-wladimir-putin","21":"tag-wolodymyr-selenskyj"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114340752487945496","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33285","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=33285"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33285\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/33286"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=33285"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=33285"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=33285"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}