![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/master_macron_fr-cafa5919f007da30.jpeg\")
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Bild<\/a> (2024): shutterstock<\/p>\n Conseil d\u2019Etat (Staatsrat): Netzsperren sind m\u00f6glich. Bei au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden. Unter bestimmten Bedingungen. Was das TikTok-Urteil bedeutet.<\/p>\n K\u00fcrzlich entschied der franz\u00f6sische Conseil d\u2019Etat (Staatsrat)<\/a>:<\/p>\n „Bei au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden kann die Regierung den Zugang zu einem sozialen Netzwerk vor\u00fcbergehend unterbrechen, allerdings unter bestimmten Bedingungen.“<\/p>\n Das Urteil ruft gespaltene Reaktionen hervor.<\/p>\n Unruhen in Neukaledonien<\/p>\n Hintergrund dieses Urteils war eine Entscheidung des damaligen Premierministers Gabriel Attal im Mai 2024. W\u00e4hrend eines Aufstandes in der franz\u00f6sischen Inselgruppe Neukaledonien, die im Pazifik liegt, hatten vier Menschen ihr Leben verloren<\/a>.<\/p>\n Am 15. Mai 2024 verh\u00e4ngte Attal den Ausnahmezustand und schaltete zum ersten Mal in der Geschichte Frankreichs den Zugang zum sozialen Netzwerk TikTok ab. Zwei Wochen sp\u00e4ter hob die Regierung diese wieder auf.<\/p>\n Zwei Verb\u00e4nde und drei Einzelpersonen haben diese Entscheidung vor dem Staatsrat angefochten.<\/p>\n Illegal<\/p>\n Das h\u00f6chste Verwaltungsgericht Frankreichs erkl\u00e4rte nun in seiner Entscheidung<\/a>, dass die Unruhen in Neukaledonien au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde darstellten. Im weiteren f\u00fchren sie an:<\/p>\n Da der Premierminister festgestellt hat, dass die Nutzung des sozialen Netzwerks TikTok aufgrund der Algorithmen, die dieses Netzwerk verwendet, eine Rolle bei der schnellen Ausbreitung dieser Unruhen spielte, war er in Ermangelung anderer sofort verf\u00fcgbarer technischer Mittel berechtigt, eine Ma\u00dfnahme zur vor\u00fcbergehenden Unterbrechung des Zugangs zu diesem Netzwerk zu erlassen. <\/p>\n Eine solche Ma\u00dfnahme konnte jedoch nur unter der Bedingung rechtm\u00e4\u00dfig ergriffen werden, dass ihre Dauer von Anfang an so festgelegt wurde, dass sie f\u00fcr die Suche und Umsetzung – gegebenenfalls in Verbindung mit dem Anbieter des Dienstes – von anderen alternativen Ma\u00dfnahmen als der reinen Unterbrechung, wie insbesondere die Sperrung bestimmter Funktionen, erforderlich war. <\/p>\n Der Premierminister beschloss jedoch eine vollst\u00e4ndige Unterbrechung des Dienstes auf unbestimmte Zeit, die allein mit dem Fortbestehen der St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Ordnung zusammenhing, ohne die Aufrechterhaltung davon abh\u00e4ngig zu machen, dass keine alternativen Ma\u00dfnahmen umgesetzt werden konnten. Daher urteilt der Staatsrat, dass die Sperrung von TikTok im Mai 2024 rechtswidrig war, da sie einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriff in die von den Kl\u00e4gern geltend gemachten Rechte und Freiheiten darstellte.<\/p>\n Conseil d\u2019Etat\n <\/p><\/blockquote>\n Voraussetzung f\u00fcr Abschaltung<\/p>\n W\u00e4hrend die Kl\u00e4ger zwar \u00fcber das Urteil, die Abschaltung sei illegal gewesen, jubeln konnten, bereiten ihnen weitere Ausf\u00fchrungen des Staatsrat keine Freude.<\/p>\n Denn das Gericht pr\u00e4zisierte drei Bedingungen, unter denen der Premierminister durchaus die Sperrung eines sozialen Netzwerk vor\u00fcbergehend verh\u00e4ngen kann:<\/p>\n Sie muss unerl\u00e4sslich sein, um auf Ereignisse von besonderer Schwere zu reagieren, es darf keine technischen Mittel geben, die es erm\u00f6glichen, sofort alternative Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die weniger in die Rechte und Freiheiten eingreifen, und die Unterbrechung muss f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum erfolgen, der f\u00fcr die Suche und Umsetzung dieser alternativen Ma\u00dfnahmen notwendig ist.<\/p>\n<\/blockquote>\n Pyrrhussieg<\/p>\n\n
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