{"id":333341,"date":"2025-08-10T08:01:14","date_gmt":"2025-08-10T08:01:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/333341\/"},"modified":"2025-08-10T08:01:14","modified_gmt":"2025-08-10T08:01:14","slug":"berliner-senat-will-karenzzeiten-fuer-ex-senatoren-einfuehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/333341\/","title":{"rendered":"Berliner Senat will Karenzzeiten f\u00fcr Ex-Senatoren einf\u00fchren"},"content":{"rendered":"

Berlin bekommt ein Karenzzeitengesetz. Demnach soll der Senat in Zukunft ehemaligen Mitgliedern der Landesregierung die Aus\u00fcbung bestimmter Jobs untersagen k\u00f6nnen. Das k\u00fcndigte Senatssprecherin Christine Richter<\/a> auf Anfrage des Tagesspiegels an. <\/p>\n

\u201eAus Sicht des Senats gilt es zu vermeiden, dass das Vertrauen der Gesellschaft in die Integrit\u00e4t der Regierung dadurch beeintr\u00e4chtigt wird, dass durch eine nachamtliche T\u00e4tigkeit der Anschein einer voreingenommenen Amtsf\u00fchrung entsteht\u201c, sagte Richter. Zugleich m\u00fcsse es Senatsmitgliedern aber auch m\u00f6glich sein, im Anschluss an ihr Amt eine berufliche Besch\u00e4ftigung aufzunehmen. \u201eDer Senat plant daher im Senatorengesetz eine Karenzzeitregelung f\u00fcr Senatsmitglieder einzuf\u00fchren, die diese Interessen in einen angemessenen Ausgleich bringt.\u201c<\/p>\n

Berlin ist eines der wenigen Bundesl\u00e4nder, in denen es bisher \u00fcberhaupt keine Regelungen f\u00fcr Ex-Regierungsmitglieder gibt, was Organisationen wie Transparency Deutschland regelm\u00e4\u00dfig kritisieren. Das Land Brandenburg etwa hat bereits 2016 eine Karenzzeit f\u00fcr Ex-Landesminister eingef\u00fchrt.<\/p>\n

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Potsdamer Staatskanzlei Brandenburgs Ex-Wirtschaftsminister J\u00f6rg Steinach (SPD) aufgefordert hat, seine Beratert\u00e4tigkeit f\u00fcr die Anwaltskanzlei CMS ruhen zu lassen. <\/a>Die Kanzlei hatte das Land Brandenburg bei den Verhandlungen mit Tesla \u00fcber dessen Ansiedlung in Gr\u00fcnheide beraten. Steinbach wies Kritik an seiner Arbeit f\u00fcr die Kanzlei zur\u00fcck. Die Zusammenarbeit gehe auf Kontakte zur\u00fcck, die noch aus seiner Zeit als Pr\u00e4sident der Brandenburgischen Technischen Universit\u00e4t Cottbus-Senftenberg stammten, sagte er dem RBB.<\/p>\n

Berlin orientiert sich an Brandenburg <\/p>\n

Der Berliner Senat will sich bei der geplanten Karenzzeitenregel nun an seinem Nachbarbundesland orientieren. Genau wie in Brandenburg sollen Senatoren, die aus ihrem Amt ausgeschieden sind, in den darauffolgenden 24 Monaten eine Besch\u00e4ftigung au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Dienstes dem Senat anzeigen m\u00fcssen. \u201eNach dem dazu erarbeiteten Entwurf kann innerhalb dieses Zeitraums die T\u00e4tigkeit in der Regel f\u00fcr zw\u00f6lf, h\u00f6chstens f\u00fcr 24 Monate, untersagt werden\u201c, sagte Richter. <\/p>\n

In Berlin gab es bereits viele Vorst\u00f6\u00dfe, Karenzzeiten f\u00fcr Senatsmitglieder einzuf\u00fchren. 2016 versprach die damalige rot-rot-gr\u00fcne Koalition in ihrem Koalitionsvertrag \u201eeine Regelung zur Karenzzeit von Senator*innen\u201c zu schaffen.\u00a0Das Projekt scheiterte, weil gleichzeitig ein umstrittenes R\u00fcckkehrrecht f\u00fcr Staatssekret\u00e4re, die zuvor Beamte auf Lebenszeit waren, eingef\u00fchrt werden sollte.<\/p>\n

Auch ab 2021 gab es Bestrebungen, eine Karenzzeit einzuf\u00fchren, die jedoch wegen der Wiederholungswahl im Februar 2023 nicht weiterverfolgt wurden. Im Februar 2024 lehnten CDU und SPD einen Gesetzesentwurf von Gr\u00fcnen und Linken im Abgeordnetenhaus ab. <\/a><\/p>\n

Mehr zum Thema Streit um \u201eMr. Tesla\u201c Brandenburgs Ex-Wirtschaftsminister Steinbach l\u00e4sst Beraterjob ruhen <\/a>Wer nimmt Einfluss auf Berlins Landespolitik? Experten kritisieren fehlendes Lobbyregister und fordern klare Verhaltensregeln <\/a>Pass gegen Liebe und Termin gegen Geld Justiz ermittelt gegen Mitarbeiter des Berliner Einwanderungsamts <\/a><\/p>\n

Nun k\u00f6nnte ein Gesetz noch in dieser Legislatur verabschiedet werden. Ein Referentenentwurf sei bereits erarbeitet. Er soll durch die Senatsverwaltung f\u00fcr Finanzen ab Anfang September in die Verwaltungs- und Verb\u00e4ndebeteiligung gegeben werden, sagte Richter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin bekommt ein Karenzzeitengesetz. Demnach soll der Senat in Zukunft ehemaligen Mitgliedern der Landesregierung die Aus\u00fcbung bestimmter Jobs…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":333342,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,2068,1890,29,30,3295,1891,2382,184],"class_list":{"0":"post-333341","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-berliner-senat","10":"tag-brandenburg","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-hochschulen","14":"tag-landespolitik-berlin","15":"tag-senat","16":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115003423775416268","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/333341","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=333341"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/333341\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/333342"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=333341"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=333341"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=333341"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}