Mehr Klarheit in Sachen per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) in der EU. Das k\u00fcndigte die schwedische EU-Kommissarin Jessika Roswall in einem Positionspapier an. Daf\u00fcr sorgt aktuell auch die Europ\u00e4ische Chemikalienagentur (ECHA), die einen Antrag auf eine PFAS-Gruppenbeschr\u00e4nkung pr\u00fcft. Ein „Chemie-Aktionsplan“ der Kommission erweckte bei NGOs den Eindruck der Verschleierung. Und mehr Kontrolle der Risiken und Erforschung weiterer PFAS-Gefahren fordern Experten.<\/p>\n
Der Abschluss der ECHA-Pr\u00fcfung sollte theoretisch noch bis 2029 unter der aktuellen EU-Kommission in einen Gesetzesvorschlag m\u00fcnden. Dieser w\u00e4re die Folge eines Antraga – analog zum Verbot von PFAS-L\u00f6schschaum – eine Beschr\u00e4nkung aller weiteren Sektoren und Verwendungen der PFAS-Gruppe enthielt. Er wurde von den f\u00fcnf europ\u00e4ischen Staaten Niederlande, Deutschland, Norwegen, D\u00e4nemark und Schweden gemeinsam erarbeitet und am 13. J\u00e4nner 2023 bei der ECHA eingereicht.<\/p>\n
Das deutsche Umweltbundesamt argumentierte damals, dass die potenziellen langfristigen Sch\u00e4den „h\u00e4ufig noch unerforscht“ seien und Risiken im Zusammenhang mit PFAS derzeit nicht angemessen kontrolliert w\u00fcrden. Man versuche daher mit diesem Vorschlag die „Stoffe in der EU so weit wie m\u00f6glich zu verbieten. Dies ist aus Vorsorgegr\u00fcnden der richtige Schritt“, so Dirk Messner, der Pr\u00e4sident des Umweltbundesamtes. Die chemische Industrie ortete in einem solchen Vorgehen hingegen den n\u00e4chsten Schritt der Deindustrialisierung, auch wenn der Vorschlag nicht auf einen unverz\u00fcglichen, sondern einen geregelten Ausstieg abzielt.<\/p>\n
Die genannte Europ\u00e4ische Chemikalienagentur reagierte bereits Anfang Februar 2023 auf den Antrag und publizierte einen Vorschlag „f\u00fcr ein Verbot der Herstellung, der Verwendung und des Inverkehrbringens (einschlie\u00dflich der Einfuhr) von mindestens 10.000 PFAS“, berichtete unter anderem die AGES. Wenn die ECHA ihre wissenschaftliche Bewertung voraussichtlich im kommenden Jahr abgeschlossen hat, sind dann wieder EU-Kommission bzw. die EU-Staaten am Zug.<\/p>\n
Die Allianz der f\u00fcnf Staaten erwies sich hingegen als nicht sehr langlebig. So stellte der deutsche Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz das zuvor angestrebte Gruppenverbot bald wieder infrage. Bei einem Auftritt beim „Chemie & Pharma Summit 2024“ der chemischen Industrie lie\u00df er seine Zuh\u00f6rer wissen, dass „ein undifferenziertes Totalverbot chemischer Stoffgruppen“ nun abgelehnt werde – die entsprechende Rede ist im Onlinearchiv der der deutschen Bundesregierung unter „Chemieindustrie ist Basis unseres Erfolgs“ zu finden.<\/p>\n
Die Alternative zu einem Gruppenverbot w\u00e4re der risikobasierte Ansatz, womit jede der tausenden PFAS-Chemikalien einer einzelnen Pr\u00fcfung unterzogen werden m\u00fcsste – was der ETH-Experte Martin Scheringer wiederum als eine „unpraktikable“ Vorgehensweise bezeichnete. Die „S\u00fcddeutsche Zeitung“ berichtete dann Anfang 2025 von umfangreicher Lobby-Arbeit vonseiten der Industrie – wobei daf\u00fcr scheinbar auch auf „alternative Fakten“ zur\u00fcckgegriffen wurde. Der Artikel entstand im Zuge des internationalen „Forever Lobbying Projects“.<\/p>\n
Ein Beispiel f\u00fcr die „Halb- und Unwahrheiten“ der PFAS-Lobbyisten war etwa die Behauptung, die OECD h\u00e4tte die PFAS-Untergruppe Fluorpolymere als „wenig bedenklich“ eingestuft. Und sie w\u00fcrde daher zur Gruppe der PLC (Polymeres with low conern) geh\u00f6ren. Auf Nachfrage des „Forever Lobbying Projects“ bei der OECD erkl\u00e4rte diese dann aber schriftlich, dass auf OECD-Ebene weder derartige Kriterien festgelegt wurden, wie auch keine Bewertung von Fluorpolymeren erfolgt sei.<\/p>\n
Zu welchen Schl\u00fcssen ECHA und sp\u00e4ter die EU auch immer kommen werden, ein umfassendes Verbot scheint inzwischen unrealistisch, wie auch EU-Umweltkommissarin Roswall anmerkte. Trotz der Priorit\u00e4t der PFAS-Verschmutzung von Wasser zu begegnen, relativierte sie ein Gruppenverbot und verwies auf unbedenkliche PFAS. Sie sehe bei jenen Stoffen, „die wir brauchen, f\u00fcr die es keine Alternativen gibt und die wir in der Produktion so einsetzen k\u00f6nnen, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht“ keinen Grund f\u00fcr ein Verbot, verriet Roswall in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) Anfang Juli.<\/p>\n
Eine Woche sp\u00e4ter stellte die EU-Kommission dann ihren Aktionsplan zur St\u00e4rkung der chemischen Industrie vor. Was die PFAS-Problematik betrifft, so hie\u00df es, dass dieser Plan die Verpflichtung der Kommission bekr\u00e4ftige, PFAS-Emissionen durch „strenge, wissenschaftlich fundierte Beschr\u00e4nkungen zu minimieren“, aber ebenso gelte es auch „die weitere Verwendung in kritischen Anwendungen unter strengen Auflagen sicherzustellen“ – wenn keine Alternativen verf\u00fcgbar sind. Entsprechende Vorschl\u00e4ge w\u00fcrden nach Abschluss der ECHA-Arbeiten folgen.<\/p>\n
Die NGO Corporate Europe Observatory (CEO) mit Schwerpunkt EU-Politik kritisierte die im Aktionsplan formulierten Schritte im Umgang mit PFAS. Damit betreibe die EU-Kommission eher ein Spiel der Verschleierung als eines der Klarheit: „Indem sie betont, dass sie eine Handvoll Verbraucheranwendungen verbieten will, riskiert die Kommission, das viel umfassendere EU-Verbot zu untergraben, das derzeit (von der ECHA, Anmerkung) wissenschaftlich gepr\u00fcft wird“, hie\u00df es in einem Statement von Vicky Cann, die bei CEO als Forscherin t\u00e4tig ist. Sie riet der EU-Kommission sich gegen die „m\u00e4chtige Unternehmenslobby“ zu behaupten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mehr Klarheit in Sachen per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) in der EU. Das k\u00fcndigte die schwedische EU-Kommissarin Jessika…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":333419,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,94159,14,15,1552,12,9183,83183,6296],"class_list":{"0":"post-333418","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-lobbying","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-newsticker","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-umweltpolitik","22":"tag-wasserverschmutzung","23":"tag-wien"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115003605003858526","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/333418","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=333418"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/333418\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/333419"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=333418"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=333418"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=333418"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}