{"id":333715,"date":"2025-08-10T11:28:12","date_gmt":"2025-08-10T11:28:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/333715\/"},"modified":"2025-08-10T11:28:12","modified_gmt":"2025-08-10T11:28:12","slug":"gutachten-bayerisches-modernisierungsgesetz-verletzt-eu-recht-bayern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/333715\/","title":{"rendered":"Gutachten: Bayerisches Modernisierungsgesetz verletzt EU-Recht – Bayern"},"content":{"rendered":"

Teile des seit Anfang August in Bayern<\/a> geltenden dritten Modernisierungsgesetzes verletzen laut einem aktuellen Gutachten \u201emit hoher Wahrscheinlichkeit\u201c EU-Recht. Die Begrenzungen der Pflicht f\u00fcr Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen (UVP) durch das Gesetz in Bayern versto\u00dfe \u201ezumindest teilweise gegen die EU-rechtlichen Vorgaben der UVP-Richtlinie\u201c, hei\u00dft es in dem zehnseitigen Papier des Staatsrechtlers Kurt Fa\u00dfbender, der an der Universit\u00e4t Leipzig lehrt. Das Gutachten liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.<\/p>\n

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Konkret bezweifelt das Gutachten, das der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn in Auftrag gegeben hat, die durch das Gesetz gelockerten Vorgaben f\u00fcr Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen bei Schneekanonen, Skipisten und Seilbahnen in den Alpen. Bei allen drei Sachverhalten sei, anders als im Gesetzgebungsverfahren behauptet, \u201etats\u00e4chlich mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt und auch auf das Klima zu rechnen\u201c.<\/p>\n

Dabei sei es nicht relevant, wie gro\u00df ein Skigebiet sei, wo der Kunstschnee zum Einsatz komme oder wie lang eine Seilbahn sei. Au\u00dferdem h\u00e4lt es das Gutachten f\u00fcr m\u00f6glich, dass die Begrenzungen der UVP-Pflicht auch gegen die von Deutschland unterzeichnete Alpenkonvention versto\u00dfen. Es sei \u201efraglich\u201c, ob deren Vorgaben \u201edurchgehend eingehalten werden\u201c.<\/p>\n

Das am 23. Juli von CSU und Freien W\u00e4hlern im Landtag verabschiedete Gesetz sieht unter anderem eine deutliche Anhebung der Schwellenwerte f\u00fcr die UVP-Pflicht vor. So wird diese bei Beschneiungsanlagen erst ab einer Fl\u00e4che von mehr als 20 Hektar (zuvor 15 Hektar) und in Schutzgebieten ab zehn Hektar (zuvor 7,5 Hektar) vorgeschrieben. Bei Skipisten wurde die Grenze von zehn auf 20 Hektar und in Schutzgebieten von f\u00fcnf auf zehn Hektar erh\u00f6ht.<\/p>\n

F\u00fcr Seilbahnen und Skilifte m\u00fcssen erst eine bestimmte Bef\u00f6rderungskapazit\u00e4t und eine bestimmte Luftlinienl\u00e4nge zwischen Tal- und Bergstation erreicht werden, um eine UVP-Pflicht auszul\u00f6sen. Bisher gen\u00fcgte eine Bedingung. Zudem ist die Luftlinienl\u00e4nge pauschal auf 3000 Meter verl\u00e4ngert worden (zuvor 1000 Meter f\u00fcr Schlepplifte, 2500 Meter f\u00fcr \u00fcbrige Seilbahnen).<\/p>\n

Im Gesetzgebungsverfahren hatten bereits SPD und Gr\u00fcne massive Kritik an den Pl\u00e4nen der Staatsregierung ge\u00e4u\u00dfert. Zudem hatte sich das B\u00fcndnis \u201eRettet die Berge\u201c<\/a> gebildet, dem neben Politikern auch Umweltsch\u00fctzer und Verb\u00e4nde wie der Deutsche Alpenverein angeh\u00f6ren. Die Staatsregierung hatte ihrerseits die \u00c4nderungen mit einem Abbau von B\u00fcrokratie begr\u00fcndet<\/a>, nach ihrer Darstellung gibt es keine Abstriche beim Schutz der Alpen.<\/p>\n

Aus Sicht des SPD-Abgeordneten Brunn ist \u201edas Gutachten ist ein weiterer klarer Beleg, dass die S\u00f6der-Regierung europ\u00e4isches Umweltrecht und den Alpenschutz massiv verletzt\u201c. Brunn spricht von einem \u201eFreifahrtschein f\u00fcr den ungez\u00fcgelten Ausbau von Skigebieten\u201c.\u00a0 Welche Folgen sich aus dem Gutachten ergeben, bleibt abzuwarten. \u201eIch habe mich deswegen auch an Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gewendet und um Hilfe gegen das europarechtswidrige Handeln von Markus S\u00f6der gebeten\u201c, sagte Brunn.<\/p>\n

Das Gutachten zeigt noch andere Optionen auf: \u201eZum einen hat jede und jeder die M\u00f6glichkeit, die EU-Kommission im Wege einer Beschwerde auf den in Rede stehenden Versto\u00df gegen die UVP-Richtlinie aufmerksam zu machen.\u201c Die EU-Kommission k\u00f6nne dann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Auch der Klageweg vor einem Verwaltungsgericht sei denkbar. In der Folge k\u00f6nnte dann der Europ\u00e4ische Gerichtshof \u201eeinen etwaigen Versto\u00df gegen die UVP-Richtlinie verbindlich feststellen\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Teile des seit Anfang August in Bayern geltenden dritten Modernisierungsgesetzes verletzen laut einem aktuellen Gutachten \u201emit hoher Wahrscheinlichkeit\u201c…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":333716,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,772,83785,548,663,158,3934,3935,94210,13,14,15,1181,12,149,1163,19390,864,94209],"class_list":{"0":"post-333715","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bayern","11":"tag-bayern-spd","12":"tag-eu","13":"tag-europa","14":"tag-europaeische-union","15":"tag-europe","16":"tag-european-union","17":"tag-florian-von-brunn","18":"tag-headlines","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-politik-bayern","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-sueddeutsche-zeitung","24":"tag-tourismus","25":"tag-umwelt-und-natur-in-bayern","26":"tag-wintersport","27":"tag-wintertourismus"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115004238048616567","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/333715","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=333715"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/333715\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/333716"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=333715"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=333715"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=333715"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}