{"id":334106,"date":"2025-08-10T14:59:13","date_gmt":"2025-08-10T14:59:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/334106\/"},"modified":"2025-08-10T14:59:13","modified_gmt":"2025-08-10T14:59:13","slug":"kanzler-will-israel-kurs-halten-und-verteidigt-waffenembargo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/334106\/","title":{"rendered":"Kanzler will Israel-Kurs halten und verteidigt Waffenembargo"},"content":{"rendered":"

Nach massiver Kritik aus den eigenen Reihen hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Sonntag seine Entscheidung verteidigt<\/a>, keine Waffenlieferungen mehr f\u00fcr Israel zu genehmigen, die in Gaza eingesetzt werden k\u00f6nnten. In einem ARD-Interview widersprach der Kanzler der Lesart, es handele sich dabei um einen Kurswechsel.<\/p>\n

Der Morgenlage Newsletter<\/p>\n

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Die wichtigsten Nachrichten des Tages \u2014 morgens direkt in Ihr E-Mail-Postfach. <\/p>\n

\u201eDie Grunds\u00e4tze der deutschen Israelpolitik sind unver\u00e4ndert\u201c, sagte der CDU-Vorsitzende und f\u00fcgte an: \u201eWir werden diesem Land auch weiter helfen, sich zu verteidigen.\u201c Deutschland will weiter R\u00fcstungsg\u00fcter f\u00fcr die Luft- und Seeverteidigung exportieren. Allerdings k\u00f6nne die Bundesregierung nicht Waffen in einen Konflikt liefern, der \u201eHunderttausende zivile Opfer\u201c fordern k\u00f6nnte. <\/p>\n

Merz sprach von einem \u201eDissens mit der israelischen Regierung\u201c. Eine Freundschaft m\u00fcsse kritische T\u00f6ne aushalten. \u201eSolidarit\u00e4t mit Israel bedeutet nicht, dass wir jede Entscheidung, die eine Regierung trifft, f\u00fcr gut halten und ihr dabei auch noch Unterst\u00fctzung zukommen lassen bis hin zu milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung durch Waffen.\u201c<\/p>\n

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Ich habe diese Entscheidung nicht allein getroffen, aber es ist dann am Ende des Tages eine Entscheidung, die ich allein verantworten muss.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Friedrich Merz,<\/strong> Bundeskanzler<\/p>\n

In der CSU l\u00f6ste der Entschluss des Kanzlers am Wochenende nicht nur aufgrund des Inhalts heftige Kritik aus. Landesgruppen-Chef Alexander Hoffmann monierte \u00f6ffentlich, man sei nicht in die Entscheidung eingebunden worden. Laut \u201eBild\u201c-Zeitung soll auch der bayerische Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der \u00fcbergangen worden sein. <\/p>\n

CSU f\u00fchlt sich \u00fcbergangen <\/p>\n

Der Bundeskanzler widersprach der Darstellung, kurzfristig und ohne Abstimmung gehandelt zu haben. \u201eIch habe diese Entscheidung nicht allein getroffen, aber es ist dann am Ende des Tages eine Entscheidung, die ich allein verantworten muss\u201c, sagte Merz: \u201eUnd ich verantworte sie auch allein.\u201c Er k\u00f6nne sie nicht zur demokratischen Abstimmung stellen. Vom steigenden \u00f6ffentlichen Druck habe er sich bei seiner Entscheidungsfindung weniger beeindrucken lassen als von seinem eigenen Urteil sowie dem seiner Berater.\u00a0<\/p>\n

In einer digitalen Sondersitzung am Sonntagnachmittag hat der sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz Au\u00dfenpolitiker der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion \u00fcber die aktuellen Entwicklungen der Israelpolitik informiert. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann hatte am Samstag Gespr\u00e4chsbedarf angemeldet. Aus Regierungskreisen hie\u00df es, das Angebot f\u00fcr ein Treffen habe man bereits am Freitag ausgesprochen. <\/p>\n

Erkl\u00e4rungspapier aus dem Kanzleramt <\/p>\n

Ebenfalls am Sonntag hat das Kanzleramt ein dreiseitiges Papier ver\u00f6ffentlicht, in dem es die Hintergr\u00fcnde der Merz-Entscheidung erl\u00e4utert. Es war zun\u00e4chst an den Bundesvorstand der CDU verschickt worden. <\/p>\n

Darin hei\u00dft es, die Operation Netanjahus riskiere die Sicherheit der Geiseln; Zivilisten in Gaza drohe eine Verschlechterung der humanit\u00e4ren Lage. Zudem sei unklar, ob durch die Einnahme von Gaza-Stadt die Chancen auf einen Waffenstillstands-Deal mit der Hamas steigen. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu bekr\u00e4ftige derweil am Sonntag, an diesem Kurs festhalten zu wollen. <\/p>\n

Lesen Sie auch Streit um Waffenembargo gegen Israel AfD-Chef Chrupalla sieht mangelnden R\u00fcckhalt f\u00fcr Merz \u2013 st\u00fctzt aber den Kurs <\/a>Keine Waffen f\u00fcr Israel N\u00e4chste Kanzler-Kehrtwende spaltet die Union <\/a>Merz\u2019 Abkehr von der Staatsr\u00e4son Die Israel-Entscheidung des Kanzlers wirkt doppelt nach <\/a><\/p>\n

Im Kanzleramt begr\u00fcndet man den neuen israelpolitischen Kurs auch mit den Anti-Israel-Demos in Deutschland. \u201eDiese Eskalation tr\u00e4gt auch zur Versch\u00e4rfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegen\u00fcber dem Staat Israel vermeiden m\u00fcssen\u201c, hei\u00dft es in dem Papier. Mehrere CDU-Politiker halten das f\u00fcr T\u00e4ter-Opfer-Umkehr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach massiver Kritik aus den eigenen Reihen hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Sonntag seine Entscheidung verteidigt, keine Waffenlieferungen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":334107,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[223,1173,31,774,29,775,738,30,13,411,14,581,15,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-334106","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-ard","9":"tag-bundesregierung","10":"tag-cdu","11":"tag-csu","12":"tag-deutschland","13":"tag-friedrich-merz","14":"tag-gazastreifen","15":"tag-germany","16":"tag-headlines","17":"tag-israel","18":"tag-nachrichten","19":"tag-nahostkonflikt","20":"tag-news","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-top-news","23":"tag-top-meldungen","24":"tag-topmeldungen","25":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115005068127235842","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/334106","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=334106"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/334106\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/334107"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=334106"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=334106"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=334106"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}