{"id":334312,"date":"2025-08-10T16:51:15","date_gmt":"2025-08-10T16:51:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/334312\/"},"modified":"2025-08-10T16:51:15","modified_gmt":"2025-08-10T16:51:15","slug":"das-interview-mit-spd-chefin-baerbel-bas-im-faktencheck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/334312\/","title":{"rendered":"Das Interview mit SPD-Chefin B\u00e4rbel Bas im Faktencheck"},"content":{"rendered":"

faktenfinder<\/strong><\/p>\n

Stand: 10.08.2025 18:24 Uhr<\/p>\n

\n Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende B\u00e4rbel Bas war im ARD-Sommerinterview zu Gast. Die meisten ihrer Aussagen halten einer \u00dcberpr\u00fcfung stand – bei der Zahl der Geiseln im Gazastreifen lag sie daneben. <\/strong>\n <\/p>\n

Von Frank D\u00fcrr, WDR, Eva Krause, WDR, Martin Motzkau, SWR und Carla Reveland, ARD-faktenfinder\n <\/p>\n

\nBeim ARD-Sommerinterview mit der Bundesministerin f\u00fcr Arbeit und Soziales und SPD-Bundesvorsitzenden B\u00e4rbel Bas ging es viel um die k\u00fcnftigen Rentenpl\u00e4ne der Bundesregierung sowie das B\u00fcrgergeld. Auch Themen wie der Krieg in Nahost oder die Rolle von Frauen in der Politik wurden thematisiert. Dabei traf Bas wenige faktisch \u00fcberpr\u00fcfbare Aussagen.<\/p>\n

\nDa es w\u00e4hrend eines solchen Gespr\u00e4chs nicht immer m\u00f6glich ist, falsche oder irref\u00fchrende Behauptungen sofort zu korrigieren, werden hier einige Aussagen von Bas noch einmal genauer beleuchtet.<\/p>\n

Angaben zu israelischen Geiseln im Gazastreifen nicht korrekt<\/p>\n

\nBas sagt im Gespr\u00e4ch zum Nahost-Krieg, dass beim Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 schlimme Dinge passiert seien und „immer noch sind Hunderte von Geiseln nicht frei“. Diese Angabe ist nicht korrekt.<\/p>\n

\nDie israelische Regierung meldete am 22. Juni<\/a>, dass noch 49 Geiseln in der Gewalt der militant-islamistischen Terrororganisation Hamas seien. Eine weitere Geisel bef\u00e4nde sich bereits seit 2014 in der Gewalt der Hamas.<\/p>\n

\nAm 7. Oktober wurden demnach 251 Personen von der Hamas entf\u00fchrt. Bis heute wurden der Regierung zufolge 205 Menschen aus der Gefangenschaft der Hamas befreit oder freigelassen. 148 der Geiseln kehrten lebend nach Israel zur\u00fcck, 57 Personen sind tot.<\/p>\n

Fehlender Kontext beim B\u00fcrgergeld<\/p>\n

\nIn dem Sommerinterview ging es auch um Sozialleistungen. Bas sprach sich f\u00fcr h\u00e4rtere Mitwirkungspflichten beim B\u00fcrgergeld aus und bezog sich dabei auf den Koalitionsvertrag. Darin hei\u00dft es: „Sanktionen m\u00fcssen schneller, einfacher und unb\u00fcrokratischer durchgesetzt werden k\u00f6nnen.“<\/p>\n

\nAls ein Beispiel f\u00fchrte die 57-J\u00e4hrige an, Leistungen sofort zu k\u00fcrzen, wenn jemand unbekannt verzogen sei. Wenn ein Brief vom Arbeitsamt zur\u00fcckkomme mit dem Hinweis „unbekannt verzogen“ m\u00fcsse man davon ausgehen, dass der Mensch da nicht mehr wohnt und die Hilfe nicht mehr braucht“. Dann m\u00fcsse man die Leistung sofort einstellen k\u00f6nnen, so Bas.<\/p>\n

\nTats\u00e4chlich sind die Regelungen bei der Erreichbarkeit bereits jetzt streng geregelt.<\/a> Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger von B\u00fcrgergeld, die ohne Zustimmung des Jobcenters nicht erreichbar sind, haben laut Arbeitsagentur keinen Anspruch auf B\u00fcrgergeld. Ein Umzug muss „unverz\u00fcglich“ mitgeteilt werden.<\/p>\n

\nOhne Anspruch auf B\u00fcrgergeld wird kein Geld mehr ausgezahlt und muss gegebenenfalls sogar zur\u00fcckgezahlt werden. Zudem enden ohne einen Anspruch auch die Pflichtversicherungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Wie sie diese Ma\u00dfnahmen versch\u00e4rfen m\u00f6chte, lies Bas in dem Gespr\u00e4ch offen.<\/p>\n

Diskussion \u00fcber ukrainische B\u00fcrgergeld-Bezieher<\/p>\n

\nDie SPD-Vorsitzende \u00e4u\u00dfert sich auch zur Debatte \u00fcber ukrainische Gefl\u00fcchtete, die B\u00fcrgergeld beziehen. Sie betonte, es liege nicht an ihr, dass die geplanten \u00c4nderungen bislang nicht umgesetzt worden seien. Nach diesen \u00c4nderungen sollen ukrainische Gefl\u00fcchtete, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, nicht mehr B\u00fcrgergeld, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.<\/p>\n

\nTats\u00e4chlich ist Bas aktiv geworden – allerdings wohl sp\u00e4ter als geplant. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom 7. August 2025 liegt ein Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums vor, wonach durch die geplante Umstellung ab 2026 bei B\u00fcrgergeld, Grundsicherungsleistungen und Hilfen zum Lebensunterhalt rund 1,32 Milliarden Euro eingespart werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

\nAllerdings w\u00fcrden L\u00e4nder und Kommunen durch die h\u00f6heren Kosten f\u00fcr Asylbewerberleistungen im gleichen Zeitraum mit zus\u00e4tzlichen Ausgaben von etwa 1,375 Milliarden Euro belastet. Damit w\u00e4re der finanzielle Gesamteffekt f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand leicht negativ.<\/p>\n

Existenzminimum muss f\u00fcr alle garantiert sein<\/p>\n

\nBas kritisierte zudem mehrere Unstimmigkeiten in der \u00f6ffentlichen Diskussion. Sie verwies darauf, dass es Gerichtsurteile gebe, die ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum unabh\u00e4ngig von der Staatsangeh\u00f6rigkeit garantieren. Tats\u00e4chlich stellte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 5. November 2019<\/a> fest, dass dieses Existenzminimum zu wahren ist. Das Gericht verwies zugleich auf die M\u00f6glichkeit, Leistungen zu k\u00fcrzen, wenn Mitwirkungspflichten verletzt werden.<\/p>\n

\nAuch der Europ\u00e4ische Gerichtshof forderte in einem Urteil aus dem Jahr 2019 die Einhaltung von Mindeststandards bei der Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten. Der Informationsverbund Asyl & Migration, ein Zusammenschluss von Organisationen aus der Fl\u00fcchtlings- und Migrationsarbeit, verweist ebenfalls auf entsprechende Entscheidungen, die die Sicherung grundlegender Lebensbedingungen betonen.<\/p>\n

Aussagen zur Rente gr\u00f6\u00dftenteils korrekt<\/p>\n

\nDie Bundesministerin f\u00fcr Arbeit und Soziales betonte im Gespr\u00e4ch, dass sie die gesetzliche Rente stabiler machen wolle. Das sei elementar, denn „viele Menschen haben nur diesen einen Zweig, die haben keine Betriebsrente aufgebaut, die haben auch keine private Vorsorge“, so Bas.<\/p>\n

\nIn einem Forschungsbericht zur Alterssicherung in Deutschland wird das konkretisiert. „Die meisten M\u00e4nnern und Frauen ab 65 Jahren, die nur eine eigene Alterssicherungsleistung beziehen, erhalten diese aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV).“ F\u00fcr 43 Prozent der M\u00e4nner und 59 Prozent der Frauen ist die gesetzliche Rente die einzige eigene Altersabsicherung.<\/p>\n

\nIn Ostdeutschland liegen die Werte laut dem Bericht noch deutlich h\u00f6her, dort bestreiten 73 Prozent der Rentner ihren Lebensunterhalt ausschlie\u00dflich aus der staatlichen Rente.<\/p>\n

\nDas Bundeskabinett hatte diese Woche ein Rentengesetz auf den Weg gebracht<\/a>, das ein stabiles Rentenniveau bis 2031 und bessere Renten f\u00fcr Millionen M\u00fctter vorsieht. Damit fallen die Renten dauerhaft etwas h\u00f6her aus als ohne die Reform.<\/p>\n

Antwort auf Fragen aus der Community<\/p>\n

\nNach dem Sommerinterview beantwortete Bas noch Fragen aus der tagesschau-Community. Auf die Frage, wie die Zusammenarbeit mit der Union aussieht, sagte die SPD-Chefin: „Wir waren nach der Wahl, wie sie wissen, die einzig m\u00f6gliche demokratische Koalition, die \u00fcberhaupt m\u00f6glich war, und deshalb haben wir eine gro\u00dfe Verantwortung.“<\/p>\n

\nPolitisch realistisch war nach der Bundestagswahl 2025 tats\u00e4chlich vor allem eine Koalition aus CDU\/CSU und SPD. Rechnerisch m\u00f6glich w\u00e4ren jedoch auch andere Konstellationen, so h\u00e4tten Union, Gr\u00fcne und Linkspartei theoretisch eine Mehrheit von 357 Stimmen gehabt.<\/p>\n

Die Termine der kommenden Sommerinterviews<\/p>\n

17. August: Jan van Aken, Linke\u00a0
24. August: Markus S\u00f6der, CSU<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"faktenfinder Stand: 10.08.2025 18:24 Uhr Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende B\u00e4rbel Bas war im ARD-Sommerinterview zu Gast. Die meisten…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":334313,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,83383,32036,3364,29,30,13,14,15,12,184],"class_list":{"0":"post-334312","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-ard-sommerinterview","11":"tag-baerbel-bas","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115005507792228292","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/334312","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=334312"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/334312\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/334313"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=334312"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=334312"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=334312"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}