Ein Koalitionsvertrag, zwei Lesarten: W\u00e4hrend die SPD mit einer Erh\u00f6hung des Mindestlohns wirbt, will der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz davon nichts wissen. Es droht \u00c4rger. Gr\u00fcne und Linke machen den Sozialdemokraten nun Druck. Auch die AfD sieht Sprengkraft in der Meinungsverschiedenheit.<\/p>\n
Nur wenige Tage nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen Union und Sozialdemokraten k\u00f6nnte ein handfester Konflikt entstehen \u2013 ausgel\u00f6st durch den mutma\u00dflich k\u00fcnftigen Bundeskanzler, Friedrich Merz (CDU). Das am Mittwoch ver\u00f6ffentlichte Papier stellt eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns in den Raum. Dieser liegt derzeit bei 12,82 Euro pro Stunde.<\/p>\n
Die Mindestlohnkommission solle \u00fcber die weitere \u201eEntwicklung\u201c des Mindestlohns beraten \u2013 und sich \u201eim Rahmen einer Gesamtabw\u00e4gung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbesch\u00e4ftigten orientieren\u201c, hei\u00dft es im Vertrag von CDU, CSU und SPD. Und dann wird es konkret: \u201eAuf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.\u201c<\/p>\n
F\u00fcr Merz ist das allerdings keine feste Einigung. \u201eEs wird keinen gesetzlichen Automatismus geben\u201c, sagte der Unionskanzlerkandidat in einem \u201eBild<\/a>\u201c-Interview. Man habe lediglich vereinbart, dass die Mindestlohnkommission \u201ein diese Richtung denkt\u201c. So k\u00f6nnte eine entsprechende Erh\u00f6hung zum 1. Januar 2026 oder 2027 kommen. Auch das sei jedoch der Kommission \u00fcberlassen, so Merz. \u201eEs wird keine gesetzliche Regelung geben.\u201c Auch eine Steuerentlastung f\u00fcr Besch\u00e4ftigte sei \u201enicht fix\u201c.<\/p>\n Merz k\u00f6nnte nun \u00c4rger mit seinem k\u00fcnftigen Koalitionspartner bekommen \u2013 denn f\u00fcr die Sozialdemokraten ist die Erh\u00f6hung auf 15 Euro offenbar ausgemachte Sache. So lobt der SPD-Parteivorstand explizit mit jenem vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen Erfolg in den Koalitionsverhandlungen auf der eigenen Homepage<\/a>: \u201eDer Mindestlohn wird bis 2026 auf 15 Euro steigen\u201c, hei\u00dft es in einem Schreiben<\/a> an die Parteimitglieder zur bevorstehenden Mitgliederabstimmung \u00fcber den Vertrag.<\/p>\n SPD pocht auf die Erh\u00f6hung des Mindestlohns<\/p>\n \u201eWir sagen klar: Die Krisen unserer Zeit lassen sich nur solidarisch meistern\u201c, sagt auch Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Man habe im Koalitionsvertrag die Orientierung am europ\u00e4ischen Mindestlohnziel, also 60 Prozent des Medianlohns, verankert. \u201eDamit ist der Weg geebnet: Der Mindestlohn wird sich dynamisch bis 2026 in Richtung 15 Euro entwickeln \u2013 das st\u00e4rkt Millionen Besch\u00e4ftigte, entlastet die sozialen Sicherungssysteme und ist wirtschaftlich vern\u00fcnftig\u201c, so Schmidt zu WELT.<\/p>\n Leistung m\u00fcsse sich lohnen, nicht nur f\u00fcr wenige, sondern f\u00fcr die \u201ehart arbeitende Mitte\u201c, so die Sozialdemokratin. \u201eDeutschland braucht gerechte L\u00f6hne \u2013 starke Tarifl\u00f6hne und einen anst\u00e4ndigen Mindestlohn und keine Steuergeschenke f\u00fcr Spitzenverdiener.\u201c<\/p>\n Die Unionsfraktion bekr\u00e4ftigt hingegen Merz\u2018 Lesart: Aus dem Koalitionsvertrag leite sich eben kein Automatismus ab. \u201eDie Festsetzung des Mindestlohns ist und bleibt Aufgabe der unabh\u00e4ngigen Mindestlohnkommission. Daran halten wir als Union fest \u2013 auch als k\u00fcnftige Regierungsfraktion\u201c, so Stephan Stracke (CSU), Sprecher der Unionsfraktion f\u00fcr Arbeit und Soziales. \u201ePolitisch motivierte Festlegungen per Gesetz lehnen wir ab. Denn sie k\u00f6nnen Arbeitspl\u00e4tze und Wirtschaftswachstum gef\u00e4hrden.\u201c<\/p>\n Die Mindestlohnkommission entscheide \u201esachlich und politisch unabh\u00e4ngig\u201c, die Orientierung an Tarifentwicklungen und den 60 Prozent des Bruttomedianlohns sei im Koalitionsvertrag festgelegt worden. Nun werde sachlich und politisch unabh\u00e4ngig gepr\u00fcft. \u201eDas st\u00e4rkt die Tarifautonomie und sichert Arbeitspl\u00e4tze\u201c, sagt Stracke zu WELT. \u201eWer jetzt schon das Ergebnis vorgibt, missachtet diesen klaren Auftrag.\u201c<\/p>\n Eine \u201egro\u00dfe Nicht-Einigung\u201c sei der Koalitionsvertrag<\/p>\n Die Gr\u00fcnen halten den Koalitionsvertrag f\u00fcr \u201eeine gro\u00dfe Nicht-Einigung\u201c. \u201eFriedrich Merz wird das nutzen, die Mitte \u00e4rmer und die Reichsten reicher machen. Die SPD h\u00e4tte sowas nie unterschreiben d\u00fcrfen\u201c, sagt Andreas Audretsch, Bundestagsabgeordneter und zuletzt stellvertretender Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzender. \u201eNoch bevor er zum Kanzler gew\u00e4hlt ist, hat Friedrich Merz 15 Euro Mindestlohn schon eine Absage erteilt.\u201c \u00dcber 800.000 Menschen arbeiteten in Deutschland und seien trotzdem auf B\u00fcrgergeld angewiesen.<\/p>\n \u201eWer zu einem kleinen Lohn hart arbeitet, soll weiter arm bleiben\u201c, sagt Audretsch WELT. Dies zeige sich auch in anderen Bereichen des Koalitionsvertrags: \u201eDie Einkommensteuer soll nun doch nicht sinken, die Lohnnebenkosten werden aber durch die Decke gehen. Und das Klimageld ist auch abgesagt.\u201c Es werde teurer f\u00fcr die arbeitende Mitte, so Audretsch.<\/p>\n Die AfD h\u00e4lt den Konflikt um den Mindestlohn f\u00fcr den \u201eersten H\u00e4rtetest\u201c der k\u00fcnftigen Koalition. \u201eSchon jetzt widersprechen sich Koalitionsvertrag und Kanzler in spe. Das zeigt, wie wenig Substanz hinter den vollmundigen Versprechen steht\u201c, sagt Ren\u00e9 Springer, Sprecher f\u00fcr Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion. <\/p>\n Der Mindestlohn d\u00fcrfe nicht zum \u201epolitischen Spielball\u201c werden, L\u00f6hne sollten \u201ewirtschaftlich darstellbar und an der Produktivit\u00e4t orientiert sein\u201c, sonst gef\u00e4hrde man Arbeitspl\u00e4tze in kleinen Betrieben und im l\u00e4ndlichen Raum. \u201eWir stehen zur Arbeit der unabh\u00e4ngigen Mindestlohnkommission \u2013 nicht zu staatlich diktierten L\u00f6hnen\u201c, sagt Springer.<\/p>\n Linke sieht \u201eKlientelpolitik f\u00fcr die Reichsten\u201c<\/p>\n Den Sozialdemokraten bleibe entweder die offene Konfrontation oder die Akzeptanz der Merz-Linie, so der AfD-Politiker. \u201eBeides legt offen, wie br\u00fcchig die Koalition von Anfang an war.\u201c Insgesamt l\u00f6se der Koalitionsvertrag keine strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt. \u201eDer Vertrag liest sich wie ein Sammelsurium aus Wunschdenken und Floskeln. F\u00fcr Arbeitnehmer und Betriebe bedeutet das vor allem eins: Stillstand und Unsicherheit.\u201c<\/p>\n