London taz | Es ging gewaltfrei zu am Samstag in London \u2013 und dennoch kam es zu einer der gr\u00f6\u00dften Massenfestnahmen der letzten Jahrzehnte. Um 13.00 Uhr, die Uhrzeit von Big Ben eingel\u00e4utet, zeigten auf dem Vorplatz zum britischen Parlament versammelte Ak\u00adti\u00advis\u00adt:in\u00adnen pl\u00f6tzlich die von ihnen vorbereiteten Schilder, auf denen \u00fcberall das Gleiche zu lesen stand: \u201eIch bin gegen Genozid, Ich unterst\u00fctze Palestine Action!\u201c<\/p>\n
Bei \u201ePalestine Action\u201c handelt es sich um eine von der britischen Regierung im Juni als terroristisch eingestufte Gruppe. Wer sie unterst\u00fctzt, macht sich strafbar. Und so nahm die Londoner Polizei (Met) unter Berufung auf das britische Anti\u00adterrorgesetz insgesamt 466 Personen fest, darunter auch Senior:innen. Die meisten Festgenommenen sa\u00dfen auf dem Boden \u2013 wer nicht freiwillig aufstand, wurde weggetragen, w\u00e4hrend andere \u201eSch\u00e4mt euch!\u201c an die Adresse der Polizei skandierten. Acht weitere Personen wurden zus\u00e4tzlich aus anderen Gr\u00fcnden festgenommen, darunter f\u00fcnf wegen Angriffen auf Polizeibeamte.<\/p>\n
In Polizeigewahrsam behalten wurden lediglich Personen, die sich nicht ausweisen wollten, alle anderen wurden nach Angaben der Polizei unter Bew\u00e4hrungsbedingungen wieder freigelassen. Inwiefern eine Anklage folgt, ist nun Sache der Staatsanwaltschaft, hie\u00df es weiter. F\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen das Antiterrorismusgesetz gilt ein Strafma\u00df von bis zu 14 Jahren Freiheitsentzug. Auch einige VIPs befanden sich unter den Versammelten, darunter Bianca Jagger, die allerdings kein Plakat zeigte.<\/p>\n
\u201ePalestine Action\u201c hat seit 2020 und verst\u00e4rkt seit 2023 Unternehmen und Einrichtungen in Gro\u00dfbritannien angegriffen, denen sie vorwerfen, mit dem israelischen Milit\u00e4r zusammen f\u00fcr die Unterdr\u00fcckung von Pa\u00adl\u00e4st\u00adin\u00adse\u00adr:in\u00adnen verantwortlich zu sein. Teils waren es Angriffe mit roter Farbe, aber auch Eindringen und Zerst\u00f6rung von B\u00fcros und Arbeitsr\u00e4umen. Wiederholt wurde dabei Elbit Systems aufgesucht, ein israelisches R\u00fcstungs- und Technologieunternehmen, aber auch das franz\u00f6sische Unternehmen Thales.<\/p>\n
Einstufung als \u201eterroristisch\u201c von Anfang an umstritten<\/p>\n
Nachdem Ak\u00adti\u00advis\u00adt:in\u00adnen der Gruppe im Juni in den Milit\u00e4rflughafen Brize Norton in Oxfordshire eingedrungen waren und dort die Triebwerke von zwei britischen Tankflugzeugen mit roter Farbe bespritzten, wurde die Gruppe schlie\u00dflich als terroristisch eingestuft.<\/p>\n