{"id":335780,"date":"2025-08-11T07:07:11","date_gmt":"2025-08-11T07:07:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/335780\/"},"modified":"2025-08-11T07:07:11","modified_gmt":"2025-08-11T07:07:11","slug":"stuttgarter-klinikum-prozess-ex-fuehrungsriege-auf-der-anklagebank-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/335780\/","title":{"rendered":"Stuttgarter Klinikum-Prozess: Ex-F\u00fchrungsriege auf der Anklagebank"},"content":{"rendered":"

Die Aufarbeitung des Stuttgarter Klinikum-Skandals erf\u00e4hrt Anfang kommenden Jahres einen weiteren H\u00f6hepunkt: Vom 25. Februar bis zum 21. Oktober will die 20. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts an 32 Verhandlungstagen \u00fcber die Vorw\u00fcrfe gegen die in den Jahren 2013 bis 2016 t\u00e4tigen Spitzenkr\u00e4fte des st\u00e4dtischen Klinikums <\/a>und den damals zust\u00e4ndigen Krankenhausb\u00fcrgermeister ein Urteil f\u00e4llen. <\/p>\n

Dem ehemaligen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Ralf-Michael Schmitz (64), den ehemaligen \u00c4rztlichen Direktoren Claude Krier (77) und J\u00fcrgen Graf (55) sowie Ex-B\u00fcrgermeister Werner W\u00f6lfe (72) wirft die Staatsanwaltschaft vor, bei der Anbahnung, Durchf\u00fchrung und Abwicklung insbesondere bei den Projekten Libyen NMS und Kuwait AI Razi durch die f\u00fcr ausl\u00e4ndische Patienten zust\u00e4ndige \u201eInternational Unit\u201c des Klinikums Stuttgart mitgewirkt zu haben<\/a>. <\/p>\n

Bei NMS wurden 372 Kriegsversehrte einer B\u00fcrgerkriegsmiliz aus Misrata im Klinikum und an anderen Standorten gegen Vorkasse medizinisch behandelt \u2013 sie und ihre zahlreichen Betreuer erhielten entgegen der Absprache aber auch Kost und Logis und reichlich Taschengeld. Dabei machten mehrere an diesem Deal Beteiligte ihren Schnitt, indem Sie Hunderttausende Euro f\u00fcr sich abzweigten. Die defizit\u00e4re st\u00e4dtische Tochterfirma profitierte dabei durch stark \u00fcberh\u00f6hte Behandlungskostenabrechnungen, mit denen sie dem libyschen Kostentr\u00e4ger das Geld aus der Tasche zogen. <\/p>\n

Schmiergeld in Millionenh\u00f6he bezahlt <\/p>\n

Beim Projekt Kuwait-AI Razi ging es um die Entsendung von Stuttgarter Klinikum-\u00c4rzten an den Golf f\u00fcr die Dauer von drei Jahren mit einer Vertragssumme von rund 46 Millionen Euro. Dabei sollen die Angeklagten allerdings f\u00fcr sich behalten haben, dass die erforderliche Anzahl von Orthop\u00e4den gar nicht zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrde und man sich entgegen der vertraglichen Regelungen mit dem kuwaitischen Gesundheitsministerium mit externen Medizinern behelfen w\u00fcrde. Zudem soll das Gesch\u00e4ft mit gro\u00dfen Risiken behaftet gewesen sein. Noch schlimmer: Diversen Personen in Kuwait wurde Schmiergeld in Millionenh\u00f6he versprochen und auch ausgezahlt. <\/p>\n

Zwei Patientenbetreuer wurden deshalb bereits 2022 zu Haftstrafen von bis zu f\u00fcnf Jahren verurteilt, der ehemalige Abteilungsleiter der zust\u00e4ndigen Abteilung <\/a>\u201eInternational Unit\u201c erhielt vier Jahre und neun Monate. Dessen Urteil ist noch nichts rechtskr\u00e4ftig, weil dagegen Revision eingelegt wurde. Weitere sechs ehemalige Mitarbeiter des Klinikums und Dienstleister wurden zu Geld- oder Bew\u00e4hrungsstrafen verurteilt. <\/p>\n

Richter Wenzler ist nicht mehr dabei <\/p>\n

Die Verhandlung wird auch deshalb mit Spannung erwartet, weil die zust\u00e4ndige Kammer mit Bettina K\u00fcnzel eine neue Vorsitzende hat. Ihr Vorg\u00e4nger Hans-J\u00fcrgen Wenzler, der jetzt einem Senat des Oberlandesgerichts vorsitzt, hatte in der Vergangenheit keinen Zweifel daran gelassen, dass er den heute 60-j\u00e4hrigen Ex-Abteilungsleiter, der einr\u00e4umen musste, rund 60 000 Euro brutto in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben, f\u00fcr den \u201eHauptt\u00e4ter\u201c h\u00e4lt. <\/p>\n

Entsprechend hart fiel das Urteil aus, das sogar \u00fcber die Forderung der Staatsanwaltschaft hinausging – und das vor dem Hintergrund, dass der monet\u00e4re Schaden bei beiden Projekten je nach Betrachtungsweise zwischen einem zweistelligen Millionenbetrag und null Euro betr\u00e4gt und sich bis heute kein Betroffener wegen Schadenersatzes gemeldet h\u00e4tte. Zudem wurde das Klinikum von ihrer Haftpflichtversicherung gro\u00dfz\u00fcgig entsch\u00e4digt. <\/p>\n

Entsprechend zuversichtlich zeigen sich der verurteilte Ex-Abteilungsleiter und seine Verteidiger, in der Revision eine Neuauflage des Prozesses oder zumindest eine Reduzierung des Strafma\u00dfes erreichen zu k\u00f6nnen. Zum Vergleich: der Promi-Koch Alfons Schubeck richtete mit enormer krimineller Energie einen Schaden von 27 Millionen Euro an und erhielt daf\u00fcr \u201enur\u201c vier Jahre und drei Monate Gef\u00e4ngnis. <\/p>\n

Wer wusste was? Alle alles? <\/p>\n

Die Kammer wird nun dar\u00fcber zu befinden haben, inwieweit die Vorgesetzten des Ex-Abteilungsleiters in die Details der Gesch\u00e4fte mit Libyen und Kuwait involviert gewesen sind. \u201eAlle wussten alles\u201c, betonte der Ex-Abteilungsleiter in seinen zahlreichen Verh\u00f6ren in Untersuchungshaft und vor Gericht. Niemand habe ihn in seinen Gesch\u00e4ften gebremst, im Gegenteil: Es sei stets darum gegangen, dem defizit\u00e4ren Klinikum Millioneneinnahmen zu sichern. <\/p>\n

Zumindest Anhaltspunkte f\u00fcr einen solchen Verdacht hat die Staatsanwaltschaft in tausenden Mails und telefonischer Korrespondenz gefunden, die ihr nach Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahmung von Kommunikationsmitteln in die H\u00e4nde gefallen waren. Der damals allein verantwortliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Schmitz muss sich wegen Betrugs, Untreue und der Bestechung ausl\u00e4ndischer Amtstr\u00e4ger (in Kuwait) verantworten. Das gilt auch f\u00fcr J\u00fcrgen Graf. Dessen Vorg\u00e4nger Claude Krier ist wegen Betrugs und Untreue angeklagt. <\/p>\n

Zu freundlich zum \u00c4rztlichen Direktor? <\/p>\n

Ex-B\u00fcrgermeister W\u00f6lfle<\/a>, der als Verwaltungsb\u00fcrgermeister auch f\u00fcr die Krankenh\u00e4user zust\u00e4ndig war, aber ein distanziertes Verh\u00e4ltnis zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und den Chef\u00e4rzten gepflegt hatte, werden die wenigsten Vorw\u00fcrfe gemacht. Er ist wegen \u201eUntreue durch Unterlassen\u201c angeklagt sowie f\u00fcr eine Pflichtverletzung, weil er Graf angeblich eine in Summe um 70 000 Euro h\u00f6here Verg\u00fctung genehmigte, als der damalige \u00c4rztliche Direktor bereits mit Schmitz fest vereinbart hatte, um diesen f\u00fcr einen Neuanfang im Klinikum zwei Monate fr\u00fcher loszuwerden. F\u00fcr alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Aufarbeitung des Stuttgarter Klinikum-Skandals erf\u00e4hrt Anfang kommenden Jahres einen weiteren H\u00f6hepunkt: Vom 25. Februar bis zum 21.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":335779,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1830],"tags":[1634,3364,29,30,94584,10536,1441,94585],"class_list":{"0":"post-335780","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-stuttgart","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-klinikum-skandal","13":"tag-landgericht-stuttgart","14":"tag-stuttgart","15":"tag-werner-woelfle"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115008873711824041","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/335780","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=335780"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/335780\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/335779"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=335780"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=335780"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=335780"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}