Mitte Juli k\u00fcndigte die franz\u00f6sische Regierung an, zwei nationale Feiertage abschaffen zu wollen \u2013 voraussichtlich den katholischen Ostermontag und den 8. Mai, der an das Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert. Mehr Lohn w\u00fcrden die Angestellten f\u00fcr mehr Arbeit aber nicht bekommen, da Feiertage bereits ausgezahlt werden. Premierminister Fran\u00e7ois Bayrou begr\u00fcndete die Auswahl provokant: Der Mai sei voller Feiertage wie ein l\u00f6chriger K\u00e4se. Die konkrete Entscheidung, welche Tage letztlich gestrichen werden, stehe aber noch aus.<\/p>\n
Die Ma\u00dfnahme ist Teil eines umfassenden Sparplans, den Bayrou als notwendig erachtet, um die Staatsverschuldung einzud\u00e4mmen. Frankreichs<\/a> Schuldenberg betr\u00e4gt inzwischen rund 3,3 Billionen Euro \u2013 mehr als 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Pro Einwohner entspricht das etwa 50.000 Euro. Zum Vergleich: Deutschlands<\/a> Verschuldung liegt bei etwa 65 Prozent des BIP.<\/p>\n Jede Sekunde wachse Frankreichs Schuldenstand um weitere 5000 Euro, so Bayrou. Um den Teufelskreis zu durchbrechen, will er die j\u00e4hrliche Neuverschuldung schon 2026 auf 4,6 Prozent des BIP senken mit einem Sparpaket von 44 Milliarden Euro. Gespart werden soll in allen Ministerien \u2013 au\u00dfer bei der Verteidigung. Dort soll das Budget um 3,5 Milliarden Euro steigen.<\/p>\n Opposition verurteilt Sparma\u00dfnahmen<\/p>\n Auch die Bev\u00f6lkerung wird die K\u00fcrzungen zu sp\u00fcren bekommen. So sollen die Sozialleistungen im kommenden Jahr nicht mehr an die Inflation angepasst werden und auch wohlhabendere B\u00fcrger sollen st\u00e4rker zur Kasse gebeten werden. Zudem geh\u00f6rt das Streichen der Feiertage zum Paket, dies soll laut Berechnungen der Regierung in Paris \u00fcber vier Milliarden Euro einsparen.<\/p>\n Jedoch ist noch unklar, ob dieser Sparplan von der Opposition angenommen wird: Linke Parteien verurteilen das Einfrieren der Sozialleistungen als ungerecht gegen\u00fcber den \u00c4rmsten, begr\u00fc\u00dfen aber h\u00f6here Abgaben f\u00fcr Reiche. Die politische Rechte hingegen fokussiert ihre Kritik auf die Streichung der Feiertage.<\/p>\n Jordan Bardella, Vorsitzender und Hoffnungstr\u00e4ger des rechtspopulistischen Rassemblement National, schreibt auf X<\/a>: \u201eDie Abschaffung von zwei Feiertagen, die zudem so bedeutungsvoll sind wie Ostermontag und der 8. Mai, ist ein direkter Angriff auf unsere Geschichte, auf unsere Wurzeln und auf das arbeitende Frankreich. Kein Abgeordneter des RN wird diese provokative Ma\u00dfnahme akzeptieren.\u201c<\/p>\n Drohen wieder Proteste wie bei Macrons Rentenreform?<\/p>\n Die franz\u00f6sische Regierung wird wohl ahnen, dass Eingriffe in den Sozialstaat zu heftigen Protesten f\u00fchren k\u00f6nnen. Die j\u00fcngsten landesweiten Streiks und Massenkundgebungen gegen Pr\u00e4sident Emmanuel Macrons<\/a> Rentenreform 2023 sind noch in frischer Erinnerung \u2013 Hunderttausende gingen auf die Stra\u00dfen, teils \u00fcber Wochen, um die Anhebung des Renteneintrittsalters zu verhindern. Auch fr\u00fcher, etwa 1995 unter Premier Alain Jupp\u00e9, hatten Reformen im Sozial- und Rentensystem zu monatelangen Streiks gef\u00fchrt, die am Ende zum Scheitern wesentlicher Teile der Pl\u00e4ne beitrugen.<\/p>\n Die Gewerkschaften haben bereits angek\u00fcndigt, den Widerstand gegen Bayrous Sparprogramm zu organisieren. Sie sprechen von einem \u201eneuen Ausbruch von Brutalit\u00e4t gegen\u00fcber der Gesellschaft und der Arbeitswelt\u201c. Der Ostermontag, den Bayrou als \u201eohne religi\u00f6se Bedeutung\u201c abtut, ist in \u00fcber 100 L\u00e4ndern ein Feiertag. Der 8. Mai, seit 1946 offizieller Gedenktag an den Sieg der Alliierten, wurde erst sieben Jahre sp\u00e4ter zum Feiertag. 1959 wurde dieser abgeschafft und 1981 unter Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Mitterrand wiedereingef\u00fchrt. Doch feststeht: Beide Tage sind tief im kollektiven Ged\u00e4chtnis verankert.<\/p>\n