{"id":336442,"date":"2025-08-11T13:22:15","date_gmt":"2025-08-11T13:22:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/336442\/"},"modified":"2025-08-11T13:22:15","modified_gmt":"2025-08-11T13:22:15","slug":"21-millionen-unterschriften-gegen-insektizide-in-frankreich-gericht-stoppt-wiederzulassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/336442\/","title":{"rendered":"2,1 Millionen Unterschriften gegen Insektizide in Frankreich: Gericht stoppt Wiederzulassung"},"content":{"rendered":"

\n Es war ein Gesetz zur \u201eErleichterung der Arbeit der Landwirte\u201c in Frankreich, das unter anderem die Wiederzulassung von drei Insektiziden vorsah und ohne parlamentarische Debatte noch schnell vor dem Sommer beschlossen wurde. Dann aber geschah Unvorhergesehenes: Mehr als 2,1 Millionen Menschen unterschrieben eine Petition dagegen, initiiert von einer 23 Jahre alten, parteilosen Studentin. Das schreckte die Regierung auf, deren Mitglieder ohnehin unterschiedliche Positionen dazu vertraten. Der Druck auf Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, das Gesetz nicht zu erlassen, stieg.\n <\/p>\n

\n Nun entschied der Verfassungsrat, dass es zwar verfassungskonform sei, zensierte aber den Paragrafen \u00fcber die Zulassung der zur Gruppe der Neonikotinoiden z\u00e4hlenden Pestizide<\/a>. Mit Verweis auf die Umwelt-Charta von 2005, die der Umwelt- und Gesundheitsvorsorge Verfassungsrang einr\u00e4umt, erkl\u00e4rten die Richter, dass die fraglichen Insektenbek\u00e4mpfungsmittel negative Folgen f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t sowie \u201ef\u00fcr die Wasser- und Bodenqualit\u00e4t haben und Risiken f\u00fcr die menschliche Gesundheit hervorrufen\u201c k\u00f6nnten. Die Wiedereinf\u00fchrung des Pflanzenschutzmittels in Frankreich ist damit gescheitert. Insbesondere ging es um das Mittel Acetamiprid.\n <\/p>\n

Neonikotinoide zum Schutz von Zuckerr\u00fcben und Haseln\u00fcssen <\/p>\n

\n Die Neonikotinoide dienen vor allem dem Schutz von Zuckerr\u00fcben, aber auch von Haseln\u00fcssen. Die Hersteller von Zuckerr\u00fcben und Haseln\u00fcssen hatten zuvor \u00fcber Wettbewerbsnachteile geklagt. Tats\u00e4chlich sind die umstrittenen Insektizide in Frankreich seit 2018 verboten, in den anderen EU-L\u00e4ndern aber bis 2033 zugelassen<\/a>. Umweltwissenschaftler, Mediziner und Biologen wiesen hingegen darauf hin, dass es l\u00e4ngst weniger aggressive Alternativen gebe, auch der Nationalrat des Medizinerordens bezog Ende Juli Position gegen die Insektenbek\u00e4mpfungsmittel, welche ebenfalls Bienen t\u00f6ten.\n <\/p>\n

\n Macron lie\u00df verlauten, er werde das restliche Gesetz trotzdem in K\u00fcrze in Kraft setzen. F\u00fcr ihn handelt es sich um eine gesichtswahrende L\u00f6sung, um die Arbeit der Regierungsmehrheit nicht zu torpedieren, die Landwirte nicht noch mehr gegen sich aufzubringen und zugleich den Widerstand in der Bev\u00f6lkerung gegen das Gesetz zu ber\u00fccksichtigen. Die Entscheidung des Verfassungsrats bedeutet einen Teilsieg f\u00fcr die Umweltsch\u00fctzer sowie die Parteien der linken und gr\u00fcnen Opposition, die sich \u00fcbergangen f\u00fchlten. Sie hatten 3500 \u00c4nderungsantr\u00e4ge eingebracht, die gar nicht zur Diskussion kamen, da sich ein parlamentarischer Vermittlungsausschuss \u00fcber ihre K\u00f6pfe hinweg einigte. Das Gesetz ist in Frankreich auch als \u201eDuplomb-Gesetz\u201c bekannt – benannt nach dem federf\u00fchrenden konservativen Senator Laurent Duplomb.\n <\/p>\n

Marcon will Gesetz trotzdem in Kraft setzen <\/p>\n

\n Um die Bauern zu bes\u00e4nftigen, lobte die republikanische Landwirtschaftsministerin Annie Genevard \u201ekonkrete Fortschritte\u201c durch das Gesetz. Es hebt unter anderem administrative Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Intensivlandwirtschaft und den Bau riesiger Wasser-Auffangbecken auf.\n <\/p>\n

\"Neonikotinoide<\/p>\n

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Neonikotinoide dienen auch dem Schutz von Zuckerr\u00fcbenpflanzen.
\n Foto: Stefan Sauer dpa<\/p>\n

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Neonikotinoide dienen auch dem Schutz von Zuckerr\u00fcbenpflanzen.
\n Foto: Stefan Sauer dpa<\/p>\n

\n Die b\u00fcrgerliche und die extreme Rechte kritisierten die Entscheidung des franz\u00f6sischen Verfassungsgerichts. \u201eIndem er sich wie ein Gesetzgeber benimmt, obwohl er keine demokratische Legitimit\u00e4t hat, s\u00e4gt der Verfassungsrat an dem Ast, auf dem er sitzt\u201c, reagierte Marine Le Pen, Fraktionschefin des rechtsextremen Rassemblement National (RN)<\/a>. Auch ihr republikanischer Kollege Laurent Wauquiez bezeichnete die \u201eEinmischung\u201c der Verfassungsrichter als \u201eechtes Problem f\u00fcr unsere Demokratie\u201c.\n <\/p>\n

Petiton wollte vollst\u00e4ndige Zur\u00fccknahme des Gesetzes <\/p>\n

\n Vertreter der Linken und der Gr\u00fcnen forderten eine neue Debatte im Herbst \u00fcber das Gesetz, das Millionen Menschen ablehnen. Die Petition hatte eine vollst\u00e4ndige R\u00fccknahme verlangt.\n <\/p>\n