Zur Rheinbahn hat Torsten Lemmer zur n\u00e4chsten Sitzung des Stadtrats folgende Anfrage an den Oberb\u00fcrgermeister Dr. Stephan Keller gestellt:<\/b><\/p>\n
Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
am 14. Juli 2025 war bei VierNull unter der \u00dcberschrift Rheinbahn: Vier Gesch\u00e4ftsleiter statt eines Vorstands zu lesen (Quelle 1): \u201eNach dem Ausscheiden von Michael Richarz steht Annette Grabbe allein an der Spitze des Verkehrsunternehmens. Nun werden mehrere F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00f6rdert. Um ihr zu helfen \u2013 und sie zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Die Rheinbahn ist eine Aktiengesellschaft. Das bedeutet nicht, dass Anteile des Unternehmens an irgendeiner B\u00f6rse gehandelt werden. Das bedeutet aber sehr wohl, dass das Aktiengesetz f\u00fcr die Organisation des Hauses gilt. Und danach muss es angesichts der Gr\u00f6\u00dfe der Firma mindestens zwei Vorst\u00e4nde geben. Da sie diese nach dem Abschied des bisherigen Vorstandsmitglieds Michael Richarz aber nicht mehr hat (mehr dazu lesen Sie unter Quelle 2), erleben wir gerade eine h\u00f6chst seltene Situation.<\/p>\n
Torsten Lemmer von den Freien W\u00e4hlern wollte in der j\u00fcngsten Sitzung des Stadtrats wissen, wie das Unternehmen mit der aktuellen Lage umgeht und hat zumindest eine sp\u00e4rliche Antwort erhalten. Die Hauptversammlung der Rheinbahn (besteht aus Mitgliedern der Stadt und der Holding der Landeshauptstadt) haben f\u00fcr den \u00dcbergangszeitraum eine Satzungs\u00e4nderung beschlossen, um die Handlungsf\u00e4higkeit der Rheinbahn sicherzustellen. So steht es in der Antwort von K\u00e4mmerin Doroth\u00e9e Schneider, die f\u00fcr die Unternehmensbeteiligungen der Stadt zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n
Ich setze an dieser Stelle an und erkl\u00e4re in den folgenden Fragen und Antworten, wie die Rheinbahn nun weitermacht: \u2026\u201c<\/p>\n
In diesem Zusammenhang in Verbindung mit den Anfragen und Antworten in diesem Jahr in Stadtratssitzung bitte ich Sie, die nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung vom 09.10.2025 zu setzen und von der Verwaltung konkret beantworten zu lassen. Ich stelle diese Fragen rund zwei Monate vor der n\u00e4chsten Stadtratssitzung und verbinde damit die Hoffnung, dass die Verwaltung \u2013 auch nach R\u00fccksprache mit Rheinbahnfachleuten \u2013 diese inhaltlich konkret beantworten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Vorweg: Wenn Teile der Antworten aus Sicht der Verwaltung im Nicht\u00f6ffentlichen Teil der Stadtratssitzung gegeben werden m\u00fcssen, so bitte ich darum, dass der Teil, der \u00f6ffentlich beantwortet werden kann, auch im \u00f6ffentlichen Teil der Sitzung beantwortet werden:<\/p>\n
1.) Welche Planungen bestehen aus Sicht der Verwaltung f\u00fcr die Werkst\u00e4tten und die Rheinbahn insgesamt, da in den Werkst\u00e4tten immer weniger zu tun ist, in 2024 drei Rheinbahnz\u00fcge vollst\u00e4ndig r\u00fcckgebaut und verschrottet wurden und die Installation von vier Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern bei der Belegschaft den Eindruck erweckt, dass die Rheinbahn zu einem Verkauf bzw. Privatisierung vorberietet wird?<\/p>\n
2.) In Verbindung mit dem auf Seite 25 des Lageberichts 2024 der Rheinbahn zu lesendem Absatz, ich zitiere: \u201eUS-Cross-Border-Lease F\u00fcr den gemeinsam mit der Stadt D\u00fcsseldorf abgeschlossenen US-Cross-Border-Lease des Schienennetzes im Stadtgebiet aus dem Jahr 2005 besteht ein Risikohandbuch, in dem die vertraglich eingegangenen Verpflichtungen dokumentiert sind und Handlungsanweisungen zur Abwehr m\u00f6glicher Risiken gegeben werden. Eine \u00dcberpr\u00fcfung erfolgt hier auf regelm\u00e4\u00dfiger Basis.\u201c frage ich: Welche konkreten Risiken, nicht nur finanziell, bestehen 2025 bis 2028 f\u00fcr die Rheinbahn und\/oder den Aktieninhaber, die Landeshauptstadt D\u00fcsseldorf? <\/p>\n
3.) Da in den Jahren 2024 und 2025 durch die Arbeitgeberin Rheinbahn auch Arbeitsvertr\u00e4ge mit Bereichsleitern beendet bzw. gek\u00fcndigt wurden, frage ich: Wie wurde in jedem Einzelfall die final gefundene L\u00f6sung ausgestaltet? (Bei der Antwort unter Wahrung des Datenschutzes und Betriebsgeheimnissen bitte je \u201eVorgang\u201c willk\u00fcrlich eine Nummer vergeben, Lohnfortzahlung ab Freistellung noch f\u00fcr \u2026 Monate, Abfindung, weitere Nutzung eines Firmenfahrzeugs oder\/und Fahrkarte Rheinbahn\/Deutschlandticket, weitere Vorteile und\/oder Verg\u00fcnstigungen und eine Angabe, ob und wie der Betriebsrat eingebunden war bzw. zugestimmt hat)?<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Torsten Lemmer<\/p>\n
Quelle 1 = Rheinbahn D\u00fcsseldorf: Vier Gesch\u00e4ftsleiter statt eines Vorstands<\/a> <\/p>\n