Die zweitgr\u00f6\u00dfte Partei in S\u00fcdafrikas Regierungskoalition glaubt, dass der von Donald Trump verh\u00e4ngte 30%-Zollsatz auf s\u00fcdafrikanische Exporte in die USA bestehen bleibt, sofern die Regierung keine \u00c4nderungen an bestimmten innenpolitischen Rassenregelungen wie der positiven Diskriminierung (Affirmative Action) vornimmt. Das erkl\u00e4rte ihr Vorsitzender am Montag.<\/p>\n
Die Regierung S\u00fcdafrikas, der gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft Afrikas, versucht seit Monaten, ein Handelsabkommen mit Washington auszuhandeln, konnte sich jedoch vor Ablauf der Frist von Trump nicht einigen.<\/p>\n
Die Exporte S\u00fcdafrikas in die USA unterliegen nun dem h\u00f6chsten Zollsatz in ganz Subsahara-Afrika.<\/p>\n
,,Es ist sehr deutlich geworden, dass die Probleme mit der Trump-Administration tiefer liegen als nur auf der Ebene der Handelsverhandlungen“, sagte John Steenhuisen, Vorsitzender der Democratic Alliance (DA), im Interview mit Reuters.<\/p>\n
,,Das betrifft Themen wie … Enteignung ohne Entsch\u00e4digung. Es geht um einige Arbeitsgesetze im Land und auch um die Rassengesetzgebung“, so Steenhuisen weiter.<\/p>\n
Er f\u00fcgte hinzu, dass auch die Mitgliedschaft S\u00fcdafrikas im BRICS-B\u00fcndnis – bestehend aus Brasilien, Russland, Indien und China und mit dem Ziel, die US-Vorherrschaft herauszufordern – f\u00fcr die Trump-Regierung ein Thema sei.<\/p>\n
Die wirtschaftsfreundliche DA-Partei lehnt seit Langem das Gesetz zur breit angelegten wirtschaftlichen St\u00e4rkung der Schwarzen (Broad-based Black Economic Empowerment, BEE) sowie andere Gesetze ab, die darauf abzielen, die seit dem Ende der Apartheid anhaltende Rassenungleichheit zu bek\u00e4mpfen. Sie fordert, diese durch nicht-rassische Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung der Wirtschaft und Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen zu ersetzen, etwa durch den Abbau von B\u00fcrokratie und eine Vereinfachung der Gesch\u00e4ftslizenzen.<\/p>\n
Steenhuisen betonte jedoch auch, dass er es ,,seltsam“ finde, dass die Trump-Regierung solche Themen mit dem Handel verkn\u00fcpfe.<\/p>\n
,,So wie wir uns nicht in die Innenpolitik der Vereinigten Staaten einmischen w\u00fcrden, erwarten wir auch, dass Fragen, die unsere eigene Souver\u00e4nit\u00e4t betreffen, respektiert werden“, sagte er.<\/p>\n
Verm\u00e4chtnis der Apartheid<\/b><\/p>\n
Pr\u00e4sident Cyril Ramaphosa und seine Partei, der African National Congress (ANC) – der 1994 nach dem Ende der wei\u00dfen Minderheitenherrschaft an die Macht kam – werden bei Themen wie BEE kaum Zugest\u00e4ndnisse machen.<\/p>\n
Der ANC betrachtet BEE als Schl\u00fcsselpolitik, um das Erbe der Apartheid zu bew\u00e4ltigen: Wei\u00dfe S\u00fcdafrikaner sind im Durchschnitt nach wie vor die mit Abstand wohlhabendste Bev\u00f6lkerungsgruppe, w\u00e4hrend die Mehrheit der Armen Schwarz ist.<\/p>\n
Der ANC h\u00e4lt auch die Bedenken bez\u00fcglich des in diesem Jahr unterzeichneten Enteignungsgesetzes, das es der Regierung in seltenen F\u00e4llen erm\u00f6glicht, Land zur Umverteilung zu enteignen, f\u00fcr \u00fcbertrieben. Unter dem Gesetz wurde bislang kein Land enteignet.<\/p>\n
Steenhuisen erkl\u00e4rte, diese Gesetze k\u00f6nnten nicht \u00fcber Nacht ge\u00e4ndert werden, um die USA zufriedenzustellen, da sie im Parlament ausf\u00fchrlich debattiert werden m\u00fcssten.<\/p>\n
Dennoch meinte Steenhuisen, dass ein ,,Signal“ S\u00fcdafrikas, in diese Richtung gehen zu wollen, die Beziehungen verbessern k\u00f6nnte.<\/p>\n
,,Ich bef\u00fcrchte, wir werden weiter \u00fcber Z\u00f6lle und Handel verhandeln … und die 30% werden bestehen bleiben“, sagte er.<\/p>\n
Steenhuisen ist zudem Landwirtschaftsminister im Kabinett von Ramaphosa. Die Landwirtschaft geh\u00f6rt zu den Sektoren, die am st\u00e4rksten von den Z\u00f6llen betroffen sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die zweitgr\u00f6\u00dfte Partei in S\u00fcdafrikas Regierungskoalition glaubt, dass der von Donald Trump verh\u00e4ngte 30%-Zollsatz auf s\u00fcdafrikanische Exporte in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":337183,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,665,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-337182","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-boerse","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-united-states","16":"tag-united-states-of-america","17":"tag-us","18":"tag-usa","19":"tag-vereinigte-staaten","20":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115011956573313409","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/337182","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=337182"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/337182\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/337183"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=337182"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=337182"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=337182"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}