{"id":337905,"date":"2025-08-12T03:17:47","date_gmt":"2025-08-12T03:17:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/337905\/"},"modified":"2025-08-12T03:17:47","modified_gmt":"2025-08-12T03:17:47","slug":"welchen-fraktionen-der-verlust-ihres-status-droht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/337905\/","title":{"rendered":"Welchen Fraktionen der Verlust ihres Status droht"},"content":{"rendered":"

Weniger Einfluss, weniger Macht, weniger Geld \u2013 die kleineren Fraktionen im Duisburger Rat sind emp\u00f6rt. Denn ihnen droht nach der Kommunalwahl<\/a> am 14. September der Verlust ihres Fraktionsstatus.<\/p>\n

Hintergrund ist eine im Juli vom Land beschlossene \u00c4nderung der Gemeindeordnung NRW. Danach ist die Mindestgr\u00f6\u00dfe einer Fraktion k\u00fcnftig gestaffelt nach der Mitgliederzahl des Rates. W\u00f6rtlich hei\u00dft es in der Neufassung der Gemeindeordnung: \u201eEine Fraktion muss (…) in R\u00e4ten mit mehr als 90 Ratsmitgliedern aus mindestens f\u00fcnf Mitgliedern bestehen.\u201c<\/p>\n

Das trifft in Duisburg<\/a> auf folgende vier Fraktionen zu: SPD (32 Sitze), CDU<\/a> (22), Gr\u00fcne (19) und AfD (10). Die \u00fcbrigen f\u00fcnf Fraktionen haben die Mindestzahl an Mitgliedern dagegen nicht erreicht: BSW<\/a> (4), Junges Duisburg, FDP<\/a>, Linke\/Die Partei, DAL\/Tierschutz (jeweils 3). Momentan liegt die Mindestgr\u00f6\u00dfe einer Fraktion noch bei drei Mitgliedern. Die f\u00fcnf kleineren Fraktionen im Duisburger Rat w\u00fcrden bei einem \u00e4hnlichen Wahlergebnis wie 2020 nach der Wahl nur noch den Status einer Gruppe erhalten.<\/p>\n

Im Gegensatz zur Fraktion d\u00fcrfen Gruppen keine Antr\u00e4ge, sondern lediglich Anfragen stellen. Zudem ist es f\u00fcr sie schwieriger, Ausschussvorsitze zu erhalten, au\u00dferdem erhalten sie weniger Gelder (siehe Box). Grunds\u00e4tzlich ist Ratsarbeit ein Ehrenamt \u2013 es gibt lediglich Aufwandsentsch\u00e4digungen, aber kein Gehalt.<\/p>\n

Rein rechnerisch w\u00fcrde durch die \u00c4nderung der Gemeindeordnung die Zahl der Fraktionen im Duisburger Rat also von neun auf vier reduziert. Nach dem Willen des Landes soll die Ratsarbeit dadurch effizienter werden, Meinungen w\u00fcrden geb\u00fcndelt und Sitzungen nicht unn\u00f6tig in die L\u00e4nge gezogen.<\/p>\n

Bei den betroffenen Parteien<\/a> sorgt dies f\u00fcr gro\u00dfen Unmut. Frederik Engeln von Junges Duisburg sieht in der Neuregelung gar \u201eeinen eklatanten Angriff auf die kommunale Demokratie\u201c. Kleinere Parteien w\u00fcrden massiv geschw\u00e4cht. Wenn man ihnen die M\u00f6glichkeit nehme, Antr\u00e4ge zu stellen, k\u00f6nne man politisch kaum noch richtig mitwirken.<\/p>\n

Kleinere Parteien k\u00f6nnten sich zusammenschlie\u00dfen <\/p>\n

Die einzige L\u00f6sung: Kleinere Parteien schlie\u00dfen sich zusammen. Ab f\u00fcnf Mitgliedern kann dieser Zusammenschluss dann wieder als Fraktion agieren. Davon wurde auch in dieser Wahlperiode Gebrauch gemacht. Nachdem ein Teil der Fraktion der Linken zum B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht<\/a> wechselte, waren nur noch zwei Vertreter der Linken \u00fcbrig. Sie nahmen Matthias-Maria Eidens (Die Partei) auf \u2013 und waren damit wieder zu dritt und so in Fraktionsst\u00e4rke. Zuvor hatten schon die Vertreter der Tierschutzpartei und der Duisburger Alternativen Liste (DAL) diesen Weg gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Der Nachteil: In einem solchen Fall muss man nat\u00fcrlich Kompromisse mit den Vertretern der anderen Partei eingehen. \u201eWir k\u00f6nnen dann nicht mehr uneingeschr\u00e4nkt unsere Positionen vertreten\u201c, sagt Frederik Engeln. Ganz \u00e4hnlich sieht es Oliver Alefs, FDP-Kreisvorsitzender und OB-Kandidat der Liberalen. Seine Partei leide unter der schlechten Performance der FDP w\u00e4hrend der Ampel-Regierung: \u201eDas wirft man uns hier in Duisburg vor \u2013 obwohl wir Ehrenamtlichen nun gar nichts daf\u00fcr k\u00f6nnen\u201c, sagt er. Dass es unter den neuen Regelungen f\u00fcr eine liberale Fraktion reichen k\u00f6nnte, ist eher unwahrscheinlich.<\/p>\n

Warum aber hat Duisburg \u00fcberhaupt so viele Ratsmitglieder? Eigentlich sollte er aus 74 Ratsfrauen und Ratsherren bestehen. Bei der Kommunalwahl 2020 holte die SPD in 32 von 36 Wahlbezirken ein Direktmandat. 32 von 74 Ratssitzen bedeuten aber einen Anteil von 43,2 Prozent. Im Gesamtergebnis kamen die Sozialdemokraten aber nur auf 30,8 Prozent. Die Konsequenz: Die \u00fcbrigen Parteien bekommen so viele zus\u00e4tzliche Mandate, bis die Anzahl der Sitze auch dem prozentualen Anteil am Gesamtergebnis entspricht. Letztlich waren daf\u00fcr 102 Ratssitze notwendig.<\/p>\n

Seitdem finden Ratssitzungen nicht mehr im Saal 100 des Rathauses am Burgplatz statt. Denn neben den Ratsmitgliedern sind bei den Sitzungen immer auch Vertreter der Verwaltung, der Parteigesch\u00e4ftsf\u00fchrungen und der Presse dabei. Und daf\u00fcr ist der Ratssaal einfach zu klein, so dass man auf die Mercatorhalle auswich.<\/p>\n

Auch der neue Rat k\u00f6nnte \u2013 abh\u00e4ngig vom Wahlergebnis \u2013 \u00e4hnlich gro\u00df werden. Eine F\u00fcnf-Prozent-Klausel gibt es n\u00e4mlich nicht, und f\u00fcr einen Sitz im Rat reichten 2020 schon etwas weniger als 1000 Stimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Weniger Einfluss, weniger Macht, weniger Geld \u2013 die kleineren Fraktionen im Duisburger Rat sind emp\u00f6rt. Denn ihnen droht…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":337906,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1838],"tags":[186,3364,29,3715,17015,44057,94938,94937,30,52706,1209,2308,94939,94940],"class_list":{"0":"post-337905","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-duisburg","8":"tag-afd","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-duisburg","12":"tag-fraktion","13":"tag-fraktionen","14":"tag-fraktionsstatus","15":"tag-gemeindeordnung","16":"tag-germany","17":"tag-mitgliedern","18":"tag-nordrhein-westfalen","19":"tag-rat","20":"tag-ratsmitgliedern","21":"tag-status"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115013635458000243","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/337905","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=337905"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/337905\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/337906"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=337905"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=337905"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=337905"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}