{"id":33822,"date":"2025-04-15T12:13:08","date_gmt":"2025-04-15T12:13:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/33822\/"},"modified":"2025-04-15T12:13:08","modified_gmt":"2025-04-15T12:13:08","slug":"vorbild-aus-el-salvador-donald-trumps-haerteste-hand-bei-abschiebungen-heisst-nayib-bukele","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/33822\/","title":{"rendered":"Vorbild aus El Salvador: Donald Trumps h\u00e4rteste Hand bei Abschiebungen hei\u00dft Nayib Bukele"},"content":{"rendered":"

Ein Vorbild von Trump ist El Salvadors Pr\u00e4sident Bukele, der die kriminellen Banden im eigenen Land im eisernen Griff h\u00e4lt. Nun empf\u00e4ngt Trump ihn im Wei\u00dfen Haus. Bukele soll der US-Regierung bei ihren Abschiebungen helfen.<\/strong><\/p>\n

Es ist ein Treffen wie von MAGA gemalt. US-Pr\u00e4sident Donald Trump bewundert starke Staatschefs, insbesondere dann, wenn sie beliebt sind. Sein Amtskollege Nayib Bukele hat sich in El Salvador zu einem autorit\u00e4ren Pr\u00e4sidenten entwickelt, der mit eisenharter Hand die Kriminalit\u00e4t in den Griff bekam – der „coolste Diktator der Welt“ hat deshalb im eigenen Land eine Zustimmungsrate von etwa 80 Prozent. Nun ist Bukele zu Gast im Wei\u00dfen Haus. Er soll dabei helfen, Trumps Wahlversprechen zu erf\u00fcllen, in den USA die „gr\u00f6\u00dfte Abschiebeaktion in der Geschichte“ durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

„Wir sind von der Mordhauptstadt der Welt zum sichersten Land der Hemisph\u00e4re geworden“, br\u00fcstet sich der neben Trump sitzende Salvadorianer: „Andere sagen, wir h\u00e4tten Tausende (Menschen) eingesperrt, ich sage, wir haben Millionen befreit.“ Trump ist sichtlich beeindruckt, lehnt seinen Oberk\u00f6rper ein wenig in Richtung seines Gastes. „Das ist richtig gut“, l\u00e4chelt er verbindlich und scherzt: „Darf ich den Satz verwenden?“ Bukele bietet mehrfach seine Unterst\u00fctzung an. „Wir sind ein kleines Land, aber wir k\u00f6nnen helfen.“ Trump k\u00f6nne 350 Millionen Menschen „befreien“. <\/p>\n

Es ist kein Zufall, dass Trump so freundlich zu Bukele ist. Der Salvadorianer hat den USA bereits unter die Arme gegriffen. Der ist ohnehin ein bekanntes Gesicht in Trumps „Make America Great Again“ alias MAGA-Universum. In Zukunft k\u00f6nnte er den zentralamerikanischen Staat zu einem Dreh- und Angelpunkt der beabsichtigten Massenabschiebungen durch die US-Regierung machen.<\/p>\n

Seit M\u00e4rz hat Bukele mehr als 200 venezolanische Einwanderer aus den USA aufgenommen – denen Trumps Regierung Bandenaktivit\u00e4ten und Gewaltverbrechen vorwerfen – und sie in das ber\u00fcchtigte Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis des Landes f\u00fcr Bandenkriminalit\u00e4t („Centro De Confinamiento Del Terrorismo“, kurz CECOT) unweit der Hauptstadt San Salvador gebracht. El Salvadors Justizminister t\u00f6nte einmal, der einzige Weg aus CECOT heraus sei ein Sarg. Die US-Regierung bezahlt laut Medienberichten Geld daf\u00fcr.<\/p>\n

Sind das \u00fcberhaupt Kriminelle?<\/p>\n

Doch was die US-Regierung sagt, ist das eine. Was das Investigativ-Team des US-Fernsehsenders CBS recherchiert<\/a> hat, das andere. „Eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit“ der Abgeschobenen hat demnach nichts mit kriminellen Organisationen zu tun, wurde nie verurteilt oder angeklagt. Unter den Inhaftierten seien unter anderen ein Fu\u00dfballer, ein Lieferdienstfahrer und ein Mode-Experte. <\/p>\n

Kritiker sagen nun, Trumps Regierung wolle wie mit den Abschiebefl\u00fcgen nach Guant\u00e1namo ein Exempel statuieren, das Angst unter Migranten verbreiten soll: Wir machen mit euch, was wir wollen, egal was die Gerichte sagen. Die US-Regierung hat auch Hunderte Visa f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt, weil ihre Besitzer sich kritisch \u00fcber Israel oder propal\u00e4stinensisch ge\u00e4u\u00dfert hatten. <\/p>\n

Die nun in El Salvador inhaftierten Migranten wurden ohne Verhandlung und auf Basis eines Gesetzes von 1798 \u00fcber „ausl\u00e4ndische Feinde“ auf Anweisung des US-Au\u00dfenministeriums abgeschoben. Ein Gericht hatte die Fl\u00fcge stoppen wollen, aber es war bereits zu sp\u00e4t. „Oopsie… Too late“, twitterte Bukele dazu, und versah die Nachricht mit einem Tr\u00e4nen lachenden Emoji. Nun sitzt er im Oval Office neben Trump. Auch eine ganze Reihe an US-Kabinettsmitgliedern ist anwesend. „Es ist wundervoll, dass wir einen Ort haben, wohin wir die Schlimmsten der Schlimmen schicken konnten“, bedankt sich Heimatschutzministerin Kristi Noem bei Bukele: „Danke f\u00fcr Ihre Partnerschaft.“ Zu Noems Ressort geh\u00f6rt auch die Migrationsbeh\u00f6rde ICE, die mit eigenen bewaffneten Beamten Migranten festnimmt und abschiebt.<\/p>\n

Unter den im M\u00e4rz ausgeflogenen Venezolanern war auch der Salvadorianer Kilmar \u00c1brego Garc\u00eda. Dessen Fall wird vor Gerichten und in den US-Medien als Beispiel f\u00fcr die Willk\u00fcr der Regierung in aller Breite verhandelt. Garc\u00eda besa\u00df einen g\u00fcltigen Aufenthaltsstatus, wurde aber trotzdem abgeschoben. Die Regierung gab zwar einen „Verwaltungsfehler“ zu, hat aber die Verantwortung f\u00fcr eine R\u00fcckf\u00fchrung von sich gewiesen. Der Supreme Court entschied lediglich, die US-Regierung m\u00fcsse Garc\u00edas R\u00fcckkehr „erm\u00f6glichen“. Die ebenfalls anwesende Justizministerin Pam Bondi erkl\u00e4rt, der Mann sei ein Mitglied der brutalen Gang MS-13, den sogenannten Maras. Garc\u00edas Anwalt hat das vor Gericht bestritten.<\/p>\n

Vor laufenden Kameras entspinnt sich eine juristische Diskussion, die Trump mit s\u00fcffisantem L\u00e4cheln verfolgt. Nach Bondi gibt der Migrations-Hardliner Stephen Miller eine ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung ab. Gerichte d\u00fcrften sich nicht in die Au\u00dfenpolitik einmischen, dies sei allein Sache des Pr\u00e4sidenten – der Supreme Court habe das einstimmig entschieden. Auch Marco Rubio \u00e4u\u00dfert sich entsprechend. Die Entscheidung liege bei Bukele, sind sich alle einig. Der meint jedoch: „Ich werde keinen Terroristen zur\u00fcck in die USA schmuggeln.“ Das gef\u00e4llt seinem Sitznachbarn.<\/p>\n

„Mehr Gef\u00e4ngnisse bauen“<\/p>\n

Die Zusammenarbeit zwischen den beiden L\u00e4ndern soll weitergehen. „Ich habe ihn gebeten, mehr Gef\u00e4ngnisse zu bauen“, sagt Trump \u00fcber sein Gespr\u00e4ch mit Bukele. Er wolle dabei finanziell helfen und so viele Kriminelle wie m\u00f6glich nach El Salvador abschieben. Millionen gef\u00e4hrliche Menschen bef\u00e4nden sich in den USA, die kein Recht darauf h\u00e4tten, meint Trump. Er w\u00fcrde auch eigene, „sehr schlechte“ Staatsb\u00fcrger in die dortigen Gef\u00e4ngnisse verbannen, falls das rechtlich m\u00f6glich sei. Er bittet Bondi und Miller, dies zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

Trump und die US-Regierung testen damit weiterhin ihre Grenzen beim Thema Migration aus. Wie hart k\u00f6nnen sie vorgehen, um ihre Wahlkampfversprechen zu erf\u00fcllen? Dabei hatten Trump und andere Migranten immer wieder pauschal als Vergewaltiger, Drogenschmuggler oder Terroristen bezeichnet. <\/p>\n

Miller sei t\u00e4glich damit besch\u00e4ftigt, einen Weg zu finden, pro Jahr eine Million Menschen abzuschieben, meldete zuletzt die „Washington Post“. Im Visier der US-Regierung sind demnach insbesondere 1,4 Millionen Migranten, gegen die es schon eine Abschiebeanordnung gebe, deren Herkunftsl\u00e4nder sich jedoch weigerten, sie aufzunehmen. Derzeit verhandle das Wei\u00dfe Haus deshalb mit 30 Drittl\u00e4ndern, die diese Menschen aufnehmen k\u00f6nnten, hei\u00dft es im Bericht. Die h\u00f6chste j\u00e4hrliche Zahl eines vorherigen Pr\u00e4sidenten waren bislang 400.000 Abgeschobene unter Barack Obama.<\/p>\n

Permanenter Ausnahmezustand<\/p>\n

Bukele ist wegen seiner eisenharten Hand gegen Kriminelle in Trumps Team hoch angesehen, schreibt das „Wall Street Journal“. Bukele hatte sich 2019 die Unterst\u00fctzung der Gangs (Pandillas) erkauft, um Pr\u00e4sident zu werden. Im Jahr 2022 ging die Allianz in die Br\u00fcche. Die Pandillas richteten ein Blutbad an, Bukele reagierte mit maximaler H\u00e4rte: Er rief den Ausnahmezustand aus, lie\u00df innerhalb weniger Wochen rund 30.000 Menschen festnehmen und erlaubte Gerichtsverhandlungen f\u00fcr jeweils Hunderte Angeklagte gleichzeitig. In den Gef\u00e4ngnissen ist Folter an der Tagesordnung.<\/p>\n

Die Ermittlungen wegen seiner Deals mit den Pandillas erstickte Bukele, indem er den verantwortlichen Staatsanwalt feuerte, das Oberste Gericht hatte er bereits zuvor unter seine Kontrolle gebracht. Dies erm\u00f6glichte ihm im vergangenen Jahr eine Wiederwahl, die er mit fast 85 Prozent der Stimmen gewann, die es laut Verfassung aber nicht h\u00e4tte geben d\u00fcrfen. Der Ausnahmezustand gilt noch immer. Spezialkr\u00e4fte k\u00f6nnen weiterhin auf eigene Faust in Wohnungen eindringen und Menschen festnehmen. Mehr als 80 Prozent der salvadorianischen Bev\u00f6lkerung bef\u00fcrworten die Ma\u00dfnahme.<\/p>\n

El Salvador hat inzwischen eine der niedrigsten Mordraten Amerikas, aber die weltweit h\u00f6chste Inhaftierungsquote. Mehr als 1 Prozent der Bev\u00f6lkerung sitzt im Gef\u00e4ngnis. „Die Menschenrechtsgruppen sind um die Rechte der M\u00f6rder besorgt“, rechtfertigte Bukele sich im vergangenen Jahr: „Aber wenn man Priorit\u00e4ten setzen muss, was w\u00fcrden Sie priorisieren?“ Eine Frage, die sich auch Trump und seine Regierung stellen d\u00fcrften.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein Vorbild von Trump ist El Salvadors Pr\u00e4sident Bukele, der die kriminellen Banden im eigenen Land im eisernen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":33823,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[414,106,781,13,1584,130,382,209,14,15,3084,16,12,10,8,9,11,64,103,104,1531],"class_list":{"0":"post-33822","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-abschiebung","9":"tag-donald-trump","10":"tag-el-salvador","11":"tag-headlines","12":"tag-kriminalitaet","13":"tag-menschenrechte","14":"tag-migration","15":"tag-mittelamerika","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-organisierte-kriminalitaet","19":"tag-politik","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-top-news","22":"tag-top-meldungen","23":"tag-topmeldungen","24":"tag-topnews","25":"tag-usa","26":"tag-welt","27":"tag-world","28":"tag-zuwanderung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114341924258498996","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33822","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=33822"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33822\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/33823"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=33822"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=33822"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=33822"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}