Obwohl auf dem Kandidatentreffen nur ein Kandidat f\u00fcr das Ruhrparlament der neu gegr\u00fcndeten W\u00e4hlerinitiative AUF-Ruhr (antifaschistisch-unabh\u00e4ngig-fortschrittlich), Steffen Reichelt, anwesend war, entwickelte sich eine lange Debatte mit dem Publikum auf der gut besuchten Kundgebung.<\/p>\n
Ein aktuelles Problem in Bochum ist der Verkauf von Mietswohnungen der Wohnungsgesellschaft Vonovia der Siedlung Am R\u00f6derschacht. Vonovia hatte an einen privaten Investor verkauft, der nichts anderes vorhat, mit der Umwandlung der H\u00e4user in Eigentumswohnungen und \u00fcber deren Verkauf Profit zu schlagen. Die Mieter waren ihm v\u00f6llig egal – entweder kaufen oder hohe Mietsteigerungen in Kauf zu nehmen. Wer beides ablehnte, dem wurden – wahrscheinlich rechtswidrig – die G\u00e4rten gesperrt und diese Mieter waren noch anderen Schikanen ausgesetzt. Erfreulicheweise kamern mehrere Mieter der Siedlung Am R\u00f6derschacht zum Kandidatentreffen der Bochumer Montagsdemo.<\/p>\n
Die Stadtgestalter sagten kurzfristig ab, da bei ihnen durch Krankheit und Urlaub niemand kommen konnte. Der Kandidat der CDU Dr. Bracke, zugleich Oberb\u00fcrgermeisterkandidat, blieb der Kundgebung ohne Absage fern, obwohl er durch Email an einen Moderator der Montagsdemo sein Kommen zugesagt hatte. Dar\u00fcber waren die Montagsdemonstranten emp\u00f6rt, besonderns die Mieter der Siedlung Am R\u00f6derschacht, die mit dem CDU-Politiker diskutieren wollten.<\/p>\n
Unabh\u00e4ngig davon entwickelte sich eine rege Diskussion, nachdem der Bochumer Kandidat der neuen AUF-Ruhr zum Ruhrparlament die Ziele dieser W\u00e4hlerinitiative nannte. „Der Strukturwandel im Ruhrgebiet ist gescheitert, Tausende von Arbeitspl\u00e4tzen sind durch die Schlie\u00dfung aller Zechen und auch den Arbeitsplatzabbau in der Stahl- und Automobilindustrie verloren gegangen, ausreichende Ersatzarbeitspl\u00e4tze gibt es nicht. Dadurch ist auch die Wohnungsnot gestiegen, denn viele der ehemaligen Bergarbeiterwohnungen wurden an Wohnungskonzerne wie Vonovia oder Vivawest oder an Privatleute verkauft. Nach Modernisierung stiegen die Mietern rasant, so dass sich die oft jahrelangen Mieter dieser Wohnungen die neue Miete nicht mehr bezahlen konnten und sich um eine andere Wohnung bem\u00fchen m\u00fcssten – fast aussichtlos bei den kaum noch bezahlbaren Wohnungen – selbst f\u00fcr Normalverdiener. AUF-Ruhr will sich f\u00fcr die Rechte der Mieter einsetzen und unterst\u00fctzt sich bildende Mieterinitiativen“. Weiterhin fuhr der Kandidat fort: „AUF-Ruhr k\u00e4mpft mit den Belegschaften der Stahl- und auch anderer Branchen um den Erhalt der Arbeitspl\u00e4tze. Ein besonderer Schwerpunkt sind die Umwelt und die Altlasten des ehemaligen Bergbaus wie die Einlagerung von Giftm\u00fcll in alte Bergwerksch\u00e4chte und die Flutung der Sch\u00e4chte. Hier fordern wir die Beseitigung dieser Altlasten auf Kosten der RAG. Wir sind auch gegen den Personalabbau in Kitas oder Krankenh\u00e4usern oder von Lehrkr\u00e4ften an Schulen. Wir suchen einen weiten Zusammenschluss mit anderen Initiativen zur Bek\u00e4mpfung dieser Probleme, die von den herrschenden Konzernen verursacht worden sind. Wir freuen uns zwar, wenn wir Sitze im Stadtparlament erringen k\u00f6nnten, sind uns gleichzeitig aber auch klar, dass die grunds\u00e4tzlichen systembedingten Probleme auch nicht durch ein Ruhrparlament gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Hier m\u00fcssen sich alle Betroffenen zusammenschlie\u00dfen und d\u00fcrfen sich nicht spalten lassen“.<\/p>\n
Eine Rednerin emp\u00f6rte sich: „Von Wahl zu Wahl versprechen die Politiker das Blaue vom Himmel, nach der Wahl \u00e4ndert sich nichts!\u00a0 Bereits die alte Bundesregierung hat f\u00fcr jedes Kind einen Kitaplatz versprochen – Fehlanzeige! Die Wirklichkeit ist, dass M\u00fctter Schwierigkeiten haben ihr Kind \u00fcberhaupt in einer solchen Einrichtung unterzubringen!\u00a0 Alles ist Lug und Betrug! Statt in die Kommunen zu investieren, gibt die Bundesregierung Milliarden f\u00fcr die R\u00fcstung aus!“<\/p>\n
Eine andere Rednerin monierte auch die langen Bearbeitungszeiten nach einem Antrag auf Wohngeld. „Ich habe vor ca. einem halben Jahr einen Antrag gestellt und immer noch keinen Bescheid vom zust\u00e4ndigen Sozialamt bekommen. Ich \u00fcberlege, eine Unt\u00e4tigkeitsklage gegen die Stadt Bochum zu erheben“.<\/p>\n
Berechtigt wurde auch die Hetze gegen die Asylbewerber scharf kritisiert. Wenn eine Partei wie die AfD fordert, die Asylbewerberleistungen zu k\u00fcrzen und diese Menschen so ansieht, als wollten sie nur Sozialleistungen in Deutschland erlangen, Bezahlkarten f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge einzuf\u00fchren und die Abschiebung weiter erleichtern will, ist dagegen massiver Widerstand angesagt.\u00a0<\/p>\n
Eine \u00e4ltere Frau \u00e4u\u00dferte sich am offenen Mikrofon: „Ich bin gegen Leute, die nicht arbeiten wollen. Jeder findet, wenn er will, auch eine Arbeit, sei es z.B. das Vorlesen von Geschichten f\u00fcr Heimbewohner. Ich habe in meinem Leben noch nie Geld von anderen gebraucht.“\u00a0 Die sehr christlich orientierte Frau sprach auch die N\u00e4chstenliebe an und dass jemand, der nimmt auch geben muss.<\/p>\n
Der Kandidat von AUF-Ruhr antwortete: „Auch wir sind nicht daf\u00fcr, dass jemand nur fordert und nichts zur\u00fcckgeben will. Doch viele Menschen haben eine gute Ausbildung und finden trotzdem keine Arbeit. Die N\u00e4chstenliebe ist ein gutes Argument. Viele Menschen brauchen zun\u00e4chst in akuten Situationen schnelle Hilfe, daf\u00fcr setzen wir uns ein. Mieter brauchen z.B. schnelle Hilfe, wenn es um K\u00fcndigung ihrer Wohnung geht. Aber genauso wichtig ist die kollektive Zusammenarbeit. AUF-Ruhr hat sich durch einen Zusammenschluss von mehreren \u00f6rtlichen AUF-Gruppen gebildet, wo es in einigen St\u00e4dten des Ruhrgebiets eine Zusammenarbeit mit Mieterinitiativen gibt“.<\/p>\n
Einer der Moderatoren kritisierte die Forderung der \u00f6rtlichen CDU, den Nahverkehr zu ideologisieren. „Allein schon der Begriff ist irref\u00fchrend, denn jede Personengruppe hat ihre eigene Ideologie. Die CDU meint damit, dass dem individuellem Verkehr der Vorrang einzur\u00e4umen ist. Anstatt den \u00d6PNV weiter auszubauen, setzt die CDU weiterhin auf das Auto und meint, Bochum hat schon zu viele Radwege!“<\/p>\n
In diesem Zusammenhang wurde auch die fortschreitende Umweltkastastrophe angesprochen, die bereits auch in Deutschland zu sp\u00fcren ist. „Querdenker, die AfD und Trump in den USA leugnen dies und wollen aus Profitgr\u00fcnden den weiteren Einsatz von fossilen Energien und die Atomkraft“, hie\u00df es in einer Wortmeldung.<\/p>\n
Der Appell der Bochumer Montagdemo war, nicht auf die Demagogie von faschistoiden Parteien und Organisationen hereinzufallen und dass sich alle Unterdr\u00fcckten und Ausgebeuteten zusammenschlie\u00dfen.<\/p>\n
Zum Abschluss der Kundgebung wies einer der Moderatoren auf eine b\u00fcndnisweite Montagsdemo zum Antikriegstag am 1.9.25 hin.<\/p>\n
Ulrich Achenbach
Moderator<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Obwohl auf dem Kandidatentreffen nur ein Kandidat f\u00fcr das Ruhrparlament der neu gegr\u00fcndeten W\u00e4hlerinitiative AUF-Ruhr (antifaschistisch-unabh\u00e4ngig-fortschrittlich), Steffen Reichelt,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":338464,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1839],"tags":[7507,3364,29,30,1209],"class_list":{"0":"post-338463","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bochum","8":"tag-bochum","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-nordrhein-westfalen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115014870211719696","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/338463","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=338463"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/338463\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/338464"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=338463"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=338463"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=338463"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}