{"id":338914,"date":"2025-08-12T12:42:12","date_gmt":"2025-08-12T12:42:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/338914\/"},"modified":"2025-08-12T12:42:12","modified_gmt":"2025-08-12T12:42:12","slug":"russische-regimegegner-in-russland-darf-ich-praktisch-nicht-mehr-existieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/338914\/","title":{"rendered":"Russische Regimegegner: „In Russland darf ich praktisch nicht mehr existieren“"},"content":{"rendered":"

Fast w\u00e4re die Geschichte von Alexej Moskaljow und seiner Tochter Mascha gl\u00fccklich ausgegangen \u2013 mit ihrer Ausreise nach Deutschland. Alles war geplant und vorbereitet. Doch dann lie\u00df die Bundesregierung<\/a> die beiden im Stich.\n<\/p>\n

Der alleinerziehende Vater und Ladenbesitzer aus Russland<\/a> war vor zwei Jahren international zu einer Symbolfigur der Repressionen in Putins Diktatur geworden. 2023 hatte er eine Zeichnung seiner damals 13-j\u00e4hrigen Tochter im russischen Netzwerk Odnoklassniki gepostet. Darauf zu sehen ist eine Mutter mit Kind, unter einer ukrainischen Flagge stehend. Auf die beiden st\u00fcrzen Raketen von einem H\u00fcgel aus, der mit einer russischen Fahne markiert ist. „Nein zum Krieg“ steht auf dem Blatt geschrieben. Daf\u00fcr kam Moskaljow f\u00fcr zwei Jahre ins Gef\u00e4ngnis, wurde mehrfach brutal verpr\u00fcgelt und damit bedroht, seine Tochter nie wiederzusehen. Weltweit berichteten zahlreiche Medien \u00fcber den Fall, darunter Le Monde, die BBC, das Wall Street Journal, der Spiegel\u00a0und auch DIE ZEIT<\/a>.\n<\/p>\n

Im vergangenen Herbst kam Moskaljow frei.\u00a0„Nur wenige Tage nach meiner Entlassung aus dem Gef\u00e4ngnis tauchten wieder Polizisten vor unserer Wohnung auf“, erinnert sich Moskaljow im Telefonat mit der ZEIT. Gemeinsam mit seiner Tochter trat der 57-J\u00e4hrige die Flucht an, schaffte es \u00fcber die Grenze in ein Nachbarland Russlands. Ihr Ziel: Berlin<\/a>.\u00a0Doch eine Entscheidung des CSU-Innenministers Alexander Dobrindt macht dieses Ziel f\u00fcr sie vorerst unerreichbar.\n<\/p>\n

Alexej Moskaljow w\u00e4hrend seines Prozesses im M\u00e4rz 2023 \u00a9\u00a0AP\/\u200bdpa<\/p>\n

Seinen Aufenthaltsort will Moskaljow aus Sicherheitsgr\u00fcnden nicht \u00f6ffentlich machen. Nur so viel, dass das Land f\u00fcr russische Oppositionelle als unsicher gilt. Schon mehrfach h\u00e4tten russische Geheimdienste dort fl\u00fcchtige Regimekritiker entf\u00fchrt und ins Land zur\u00fcckgeholt.<\/p>\n

Deshalb sollte es f\u00fcr Moskaljow eigentlich weiter nach Deutschland gehen. M\u00f6glich war das wegen eines humanit\u00e4ren Aufnahmeprogramms der Bundesregierung nach Paragraf 22, Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes. Dieses gilt „f\u00fcr Personen, die aufgrund ihres Einsatzes gegen den Krieg, f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte besonders gef\u00e4hrdet sind“, wie es auf der Webseite des Innenministeriums steht<\/a>.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Im Fr\u00fchjahr habe Moskaljow die Zusage vom Berliner Au\u00dfenministerium bekommen \u2013 eine Voraussetzung, um die Einreisepapiere in einer deutschen Botschaft zu beantragen. Ein Prozess, der Monate dauert. Tochter Mascha habe angefangen, Deutsch zu lernen. Eine NGO<\/a> hat sogar eine Wohnung in Berlin angemietet. Doch seit Wochen bewegt sich nichts mehr.\n<\/p>\n

Hunderte Regimegegner sind betroffen <\/p>\n

Der Grund: Vor Kurzem hat das Innenministerium alle in Deutschland geltenden humanit\u00e4ren Aufnahmeprogramme vorl\u00e4ufig stoppen lassen. \u00dcber dem Text, der die Hilfsbereitschaft Deutschlands auf der Seite des Innenministeriums preist, prangt nun eine kurze Mitteilung: „Die humanit\u00e4ren Aufnahmeverfahren sind derzeit ausgesetzt.“\n<\/p>\n

„Seitdem sitzen wir hier fest. Nach Russland kann und will ich nicht zur\u00fcck und in meinem Aufenthaltsland kann ich keinen legalen Status bekommen und keine Existenz aufbauen“, sagt Moskaljow.\u00a0\n<\/p>\n

\u00c4hnlich wie ihm geht es derzeit Hunderten Menschen aus Russland und etlichen Personen aus Belarus, die zum Zeitpunkt des Aufnahmestopps mitten im Visaprozess steckten oder bereits feste Zusagen aus Deutschland hatten. Einige der Wartenden befinden sich weiterhin in Russland. Unter ihnen sind Kriegsgegner, Aktivistinnen, Journalisten, Menschenrechtlerinnen und Kooperationspartner deutscher Stiftungen. Hinzu kommen wohl Tausende, die den Aufnahmeprozess noch nicht begonnen hatten.\u00a0\n<\/p>\n

Die Kritik seitens Experten und NGOs am deutschen Aufnahmestopp ist einhellig. F\u00fcr regimekritische Menschen in Russland und Belarus sei das ein fatales Zeichen, sagte j\u00fcngst der Russlandexperte<\/a> Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik der Morgenpost. Die Organisation Reporter ohne Grenzen wiederum kritisiert in einer Stellungnahme<\/a> die Bundesregierung, die f\u00fcr „bedrohte Journalistinnen und Journalisten eine lebensrettende T\u00fcr“ schlie\u00dfe. Mindestens 16 NGOs aus Deutschland fordern mittlerweile die Wiederaufnahme des Programms.<\/p>\n

Falsche Hoffnungen gemacht <\/p>\n

Das Innenministerium<\/a> in Berlin begr\u00fcndet den Stopp mit einer Passage im Koalitionsvertrag. Die Parteien h\u00e4tten darin vereinbart, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme „so weit wie m\u00f6glich zu beenden“, schreibt ein Sprecher auf Anfrage der ZEIT. Derzeit werde gepr\u00fcft, wie dies im Hinblick auf die verschiedenen Programme umgesetzt werden k\u00f6nne. Im Koalitionsvertrag<\/a>\u00a0(PDF) findet sich der Aufnahmestopp auf Seite 93 beim Thema „Migration und Integration“ \u2013 als eine Ma\u00dfnahme, die helfen soll, Zuwanderung zu begrenzen.\n<\/p>\n

Aus Sicht von NGOs und Fluchthelfern jedoch ist das absurd. „Die Zahlen sind so gering, dass das migrationspolitisch \u00fcberhaupt keinen Sinn ergibt“, sagt Olga Smirnowa*, Koordinatorin der Organisation Intransit, die politisch Verfolgten dabei hilft, aus Russland zu entkommen und Papiere f\u00fcr den Antrag auf ein humanit\u00e4res Visum vorzubereiten. Insgesamt sollen in den vergangenen drei Jahren rund 2.500 russische und 400 belarussische B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger humanit\u00e4re Einreisevisa f\u00fcr Deutschland erhalten haben. Diese Zahlen best\u00e4tigt auch das Innenministerium auf Anfrage.\n<\/p>\n

Dass der Stopp tats\u00e4chlich kommt, hatten deshalb wohl auch zahlreiche Regierungsbeamte nicht erwartet. „Uns wurde im Au\u00dfenministerium lange versichert, dass die Aufnahmeprogramme nach Paragraf 22 Satz 2 nicht von den Pl\u00e4nen der Koalition betroffen sein werden“, sagt Smirnowa. Schlie\u00dflich handele es sich nicht um ein Massenprogramm. Sowohl das Au\u00dfen- als auch das Innenministerium w\u00fcrden jeden Einzelfall pr\u00fcfen und k\u00f6nnten ein Veto einlegen.\u00a0\n<\/p>\n

Kaum andere Chancen auf Schutz <\/p>\n

Andere Wege, Schutz in Europa zu bekommen, haben die meisten Schutzsuchenden aus Russland kaum. „Es gibt in der russischen Nachbarschaft kein Land, das russischen Staatsb\u00fcrgern Asyl gew\u00e4hrt“, erkl\u00e4rt Menschenrechtlerin Smirnowa. Auch Russlands EU-Nachbarn wie Finnland oder Polen oder auch Estland weisen russische Staatsb\u00fcrger in den allermeisten F\u00e4llen ab. Der finnische Migrationsdienst Migri etwa hat im Zeitraum zwischen Oktober 2024 und M\u00e4rz 2025 nur 117 russischen Staatsb\u00fcrgern Asyl gew\u00e4hrt, bei fast 600 bearbeiteten Antr\u00e4gen. Im Falle einer Ablehnung werden die Betroffenen nach Russland ausgewiesen.\u00a0\n<\/p>\n

Estland hat j\u00fcngst den Antrag einer Frau aus der russischen Teilrepublik Tschetschenien abgelehnt<\/a>. Sie soll mehrere Tage in einem russischen Polizeirevier gefoltert worden sein, nachdem sie auf einer Beerdigung eines in der Ukraine gefallenen K\u00e4mpfers aus Tschetschenien den Krieg kritisiert hatte. Die estnischen Beh\u00f6rden befanden jedoch, dass ihr in Russland keine unmittelbare Gefahr drohe. Die exiltschetschenische Menschenrechtsorganisation Waifond kritisierte die estnische Entscheidung<\/a> als unmenschlich.\n<\/p>\n

Neben den ungleich besseren Aufnahmechancen hatte das deutsche Programm auch einen weiteren entscheidenden Vorteil: Deutschland ist neben Frankreich das einzige EU-Land, das Menschen ohne international g\u00fcltige Reisepapiere sogenannte Ersatzp\u00e4sse ausstellt. Mit einem solchen Pass kann eine fliehende Person \u00fcber ein Drittland nach Deutschland einreisen. Wichtig ist das, weil russische Sicherheitsbeh\u00f6rden meistens die Reisep\u00e4sse von Angeklagten konfiszieren.<\/p>\n

Wie Russland seine Kritiker verfolgt <\/p>\n

F\u00fcr den 21-j\u00e4hrigen Russen Ilfat Garejew kam genau aus diesem Grund nur das deutsche Aufnahmeprogramm infrage. Seinen Reisepass hat der russische Geheimdienst weggenommen. In Russland l\u00e4uft gegen den Kriegsgegner ein Verfahren wegen sogenannter „Rechtfertigung von Terrorismus“, ein Straftatbestand, den die russische Justiz oft missbraucht, um Kritiker zu verfolgen. Ihm drohen bis zu sieben Jahre Haft.\n<\/p>\n

Im vergangenen Jahr konnte sich Garejew nach Armenien absetzen. Er beschreibt sich als selbst als linken Aktivisten. Nach Kriegsbeginn habe er versucht, im Kleinen etwas gegen Putins Regime zu unternehmen, erz\u00e4hlt Garejew gegen\u00fcber der ZEIT.\u00a0\n<\/p>\n

Er spr\u00fchte Graffiti gegen den Krieg, riss Werbeplakate der Armee herunter, rief in Postings und auch offline junge M\u00e4nner dazu auf, sich der Mobilisierung zu widersetzen. Bis eines Tages bewaffnete M\u00e4nner seine Wohnung st\u00fcrmten. Sie beschlagnahmten Computer, Handy und den Reisepass. „Ich hatte Gl\u00fcck, weil sie mich gegen eine Meldeverpflichtung wieder gehen lie\u00dfen“, erkl\u00e4rt Garejew. So habe er entkommen k\u00f6nnen. Kurze Zeit sp\u00e4ter setzte ihn das Justizministerium auf die sogenannte Liste von Terroristen und Extremisten. „In Russland darf ich praktisch nicht mehr existieren, ich darf keine Bankkonten er\u00f6ffnen, keine SIM-Karte kaufen, hab keinen Pass mehr. Armenien wiederum war das einzige Land, wo ich mit einem gew\u00f6hnlichen russischen Ausweis einreisen konnte“, f\u00fcgt der Russe hinzu.\n<\/p>\n

Repressionen in Russland <\/p>\n

Mehr zum Thema<\/p>\n

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Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Alexej Moskaljow:
\n Wie ein Posting einen Mann zum Staatsfeind machte<\/p>\n

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Russland:
\n Wie Putins Justiz Gegner zum Schweigen bringt<\/p>\n

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In Armenien hatte er anschlie\u00dfend ein Visum f\u00fcr Deutschland beantragt, bekam die Bewilligung und sogar schon alle notwendigen Reisepapiere. Sein Plan war, Deutsch zu lernen und sich an der Humboldt-Universit\u00e4t in Berlin einzuschreiben. Die Ausreise scheiterte jedoch im letzten Moment. Weil Armenien formal mit Russland verb\u00fcndet ist und zwischen den beiden Staaten ein Auslieferungsvertrag besteht, blockierten armenische Beh\u00f6rden fast ein Jahr lang seine Ausreise. „Diese Frist endete erst am 4. August. W\u00e4hrend dieser Zeit ist mein Visum abgelaufen.“ Und ein neues, so hei\u00dft es von den deutschen Beh\u00f6rden jetzt, k\u00f6nne er derzeit nicht bekommen. „Deshalb bin ich in Armenien gefangen“, sagt Garejew. Seine einzige Hoffnung sei, dass Deutschland den „absurden Aufnahmestopp“ wieder zur\u00fccknimmt.\u00a0\n<\/p>\n

*Der Name ist der Redaktion bekannt. Weil die Person jedoch
\naktuell Schutzsuchenden aus Russland bei der Flucht hilft, hat sie um
\neine Anonymisierung gebeten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Fast w\u00e4re die Geschichte von Alexej Moskaljow und seiner Tochter Mascha gl\u00fccklich ausgegangen \u2013 mit ihrer Ausreise nach…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":338915,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,20,916,296,1173,3364,29,3189,30,13,7539,130,14,15,10980,16,95162,307,12,37014],"class_list":{"0":"post-338914","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-alexander-dobrindt","11":"tag-belarus","12":"tag-berlin","13":"tag-bundesregierung","14":"tag-de","15":"tag-deutschland","16":"tag-estland","17":"tag-germany","18":"tag-headlines","19":"tag-innenministerium","20":"tag-menschenrechte","21":"tag-nachrichten","22":"tag-news","23":"tag-ngo","24":"tag-politik","25":"tag-russische-regimegegner","26":"tag-russland","27":"tag-schlagzeilen","28":"tag-tschetschenien"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115015853387201398","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/338914","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=338914"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/338914\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/338915"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=338914"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=338914"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=338914"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}