![\"Gerhard](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/schroeder2220_v-contentgross.jpg\" "\\"Gerhard")
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\nGerhard Schr\u00f6der (SPD) war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. (Themenbild)<\/p>\n
Altbundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) wird im Streit um sein B\u00fcro im Deutschen Bundestag nicht vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das teilte sein Anwalt Michael Nagel auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Der 81-J\u00e4hrige werde „aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden“ nicht mehr das Gericht in Karlsruhe anrufen, sagte Nagel am Montag. Ob dem SPD-Politiker ein B\u00fcro zusteht oder nicht, bleibt laut Nagel weiterhin „offen und umstritten“. Schr\u00f6der war sein B\u00fcro nach dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine im Jahr 2022 vom Haushaltsausschuss aberkannt worden. Gegen die Entscheidung hatte der 81-J\u00e4hrige Klage eingereicht – und scheiterte in dritter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht<\/a>. Die Begr\u00fcndung: Schr\u00f6der h\u00e4tte sich ans Bundesverfassungsgericht wenden m\u00fcssen.<\/p>\n Weitere Informationen<\/p>\n \nAltkanzler Gerhard Schr\u00f6der hat im Kampf um sein B\u00fcro drei Instanzen ausgesch\u00f6pft – in Leipzig ist vorerst Schluss. \nDer fr\u00fchere Bundeskanzler klagt gegen die Streichung seines Bundestagsb\u00fcros. Auch Merkel steht ein B\u00fcro zur Verf\u00fcgung. \nDer Bundestag hatte die B\u00fcro-Finanzierung gekippt. Die Anwaltskanzlei, die den Altkanzler vertritt, h\u00e4lt das f\u00fcr rechtswidrig. Dieses Thema im Programm:<\/p>\n NDR 1 Niedersachsen |<\/p>\n
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\nAktuell |
\n14.04.2025 | 20:00 Uhr<\/p>\n