Die s\u00e4chsischen Verwaltungsgerichte haben die Asylverfahren beschleunigen k\u00f6nnen. W\u00e4hrend die durchschnittliche Verfahrensdauer im ersten Halbjahr 2024 noch bei 18,5 Monaten lag, waren es in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 14,3 Monate, teilte Justizministerin Constanze Geiert (CDU) nach der Kabinettssitzung in Dresden mit. \u00abWir haben im ersten Halbjahr einen weiteren Anstieg der Verfahren bei den Gerichten zu verzeichnen gehabt und konnten trotz dieses Anstiegs tats\u00e4chlich eine Verk\u00fcrzung der Asylverfahrensdauer erreichen.\u00bb<\/p>\n
Sachsen bei Verfahrensdauer \u00abim vorderen Mittelfeld\u00bb<\/p>\n
Geiert wollte aber noch nicht von einer Trendwende sprechen. Im bundesweiten Vergleich sei man nun \u00abim vorderen Mittelfeld.\u00bb Sachsen setze sich konsequent f\u00fcr eine Modernisierung der Verfahren ein und nutze dabei auch K\u00fcnstliche Intelligenz. Als Beleg nannte sie \u00abAktendurchdringungsassistenten\u00bb. Mit dem KI-gest\u00fctzten Tool werden Verfahrensakten strukturiert, um die Arbeit eines Richters zu erleichtern. Zudem w\u00fcrden Datenbanken mit Informationen zu Herkunftsl\u00e4ndern angelegt. Ein Richter m\u00fcsse dann nicht immer neu recherchieren, etwa wenn nur wenige Asylbewerber aus einem Land kommen.<\/p>\n
Neue Kammern in Chemnitz nur f\u00fcr Asylverfahren<\/p>\n
Sachsen hatte sich auf einem \u00abAsylgipfel\u00bb im M\u00e4rz unter anderem das Ziel gesetzt, bis zum Jahresende 17 neue Richterinnen und Richter an die Verwaltungsgerichte zu bekommen, um die Verfahrensdauer zu beschleunigen. Zehn Stellen wurden bereits besetzt. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte zum 1. April zwei neue Kammern eingerichtet, die sich ausschlie\u00dflich mit Asylverfahren befassen. Dort kommen in einem Pilotprojekt auch zwei Referendare als Richterassistenten zum Einsatz. Die ersten Erfahrungen w\u00fcrden Entlastungseffekte f\u00fcr die richterliche Arbeit zeigen, hie\u00df es.\u00a0<\/p>\n
\u00abDer Asylgipfel war ein wichtiger Auftakt zur Entlastung der s\u00e4chsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Wir m\u00fcssen auch hier neue und moderne Wege gehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den vereinbarten Sofortma\u00dfnahmen die richtigen Weichen f\u00fcr eine sp\u00fcrbare Beschleunigung der Asylverfahren gestellt haben\u00bb, betonte Geiert. Sachsen werde sich auf Bundesebene f\u00fcr Reformen zur weiteren Entlastung der Verwaltungsgerichte einsetzen. Es bed\u00fcrfe dazu einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und L\u00e4ndern – auch, um den gesellschaftlichen Frieden beim Thema Asyl wiederherzustellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die s\u00e4chsischen Verwaltungsgerichte haben die Asylverfahren beschleunigen k\u00f6nnen. W\u00e4hrend die durchschnittliche Verfahrensdauer im ersten Halbjahr 2024 noch bei…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":338934,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1835],"tags":[3364,29,2386,33780,30,1015,382,859],"class_list":{"0":"post-338933","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-dresden","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-dresden","11":"tag-flchtling","12":"tag-germany","13":"tag-justiz","14":"tag-migration","15":"tag-sachsen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115015892854487178","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/338933","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=338933"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/338933\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/338934"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=338933"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=338933"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=338933"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}