Ungarn boykottiert Erkl\u00e4rung der EU-Staaten zum Ukraine-KriegUngarns Regierung hat sich einer Stellungnahme der EU-Staaten verweigert, in der die Bem\u00fchungen von US-Pr\u00e4sident Donald Trump um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begr\u00fc\u00dft werden. Darin betonen die anderen 26 Staats- und Regierungschefs, „dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt ver\u00e4ndert werden d\u00fcrfen“ und ein gerechter und dauerhafter Frieden, der Stabilit\u00e4t und Sicherheit bringt, das V\u00f6lkerrecht achten m\u00fcsse.<\/p>\n
Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n schrieb zur Begr\u00fcndung seiner Ablehnung auf Facebook, die Erkl\u00e4rung versuche „Bedingungen f\u00fcr Verhandlungen festzulegen, zu denen die EU-Spitzenpolitiker gar nicht eingeladen wurden“. Ohnehin sei es „traurig genug, dass die EU an den Rand gedr\u00e4ngt worden sei. Schlimmer w\u00e4re nur noch, wenn wir von der Seitenlinie aus Anweisungen geben w\u00fcrden.“ Ein EU-Russland-Gipfel bleibe als „einzig vern\u00fcnftiger Schritt“ \u00fcbrig, schrieb der Rechtspopulist.<\/p>\n
Die ungarische Regierung lehnt nicht nur Milit\u00e4rhilfen der EU f\u00fcr die Ukraine als sinnlos und kriegsverl\u00e4ngernd ab. Auch die Sanktionen gegen Russland bezeichnet Orb\u00e1n als nicht zielf\u00fchrend: Er hat sie wiederholt als nutzlos und schlecht f\u00fcr die europ\u00e4ische Wirtschaft kritisiert – und in der Vergangenheit auch schon die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen. W\u00e4hrend der ungarischen Ratspr\u00e4sidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 hatte Orb\u00e1n den international weitgehend isolierten Kremlchef Wladimir Putin zum \u00c4rger vieler EU-Kollegen \u00fcberraschend in Moskau besucht und sich als Vermittler inszeniert.<\/p>\n
In ihrer Stellungnahme bekr\u00e4ftigen die anderen Staats- und Regierungschefs, dass die Menschen in der Ukraine die Freiheit haben m\u00fcssten, selbst \u00fcber ihre Zukunft zu entscheiden. Sinnvolle Verhandlungen seien nur „im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer Verringerung der Feindseligkeiten“ m\u00f6glich. Die EU werde die Ukraine weiterhin unterst\u00fctzen, au\u00dferdem werde sie ihre Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten und neue verh\u00e4ngen. „Eine Ukraine, die in der Lage ist, sich selbst wirksam zu verteidigen, ist integraler Bestandteil jeder k\u00fcnftigen Sicherheitsgarantie“, hie\u00df es.<\/p>\n
Wie leben wir in zehn Jahren? Litauens Ex-Au\u00dfenminister Landsbergis entwirft im Interview ein Best- und ein Worst-Case-Szenario: Es geht um Putin, Trump, Deutschland \u2013 und einen Staat, der gerade die gesamte EU l\u00e4hmt (SZ Plus):<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ungarn boykottiert Erkl\u00e4rung der EU-Staaten zum Ukraine-KriegUngarns Regierung hat sich einer Stellungnahme der EU-Staaten verweigert, in der die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":339045,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,147,106,13,6471,1435,148,14,1159,15,16,6472,4043,4044,850,307,12,6473,149,317,6474,306,6475,107],"class_list":{"0":"post-339044","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-ausland","11":"tag-donald-trump","12":"tag-headlines","13":"tag-hilfe-fuer-die-ukraine","14":"tag-krieg-in-der-ukraine","15":"tag-leserdiskussion","16":"tag-nachrichten","17":"tag-nato","18":"tag-news","19":"tag-politik","20":"tag-politik-russland","21":"tag-russia","22":"tag-russian-federation","23":"tag-russische-foederation","24":"tag-russland","25":"tag-schlagzeilen","26":"tag-sicherheitspolitik","27":"tag-sueddeutsche-zeitung","28":"tag-ukraine","29":"tag-waffenlieferungen","30":"tag-wladimir-putin","31":"tag-wolodimir-selenskij","32":"tag-wolodymyr-selenskyj"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115016136702295743","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/339044","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=339044"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/339044\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/339045"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=339044"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=339044"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=339044"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}