{"id":339513,"date":"2025-08-12T18:05:16","date_gmt":"2025-08-12T18:05:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/339513\/"},"modified":"2025-08-12T18:05:16","modified_gmt":"2025-08-12T18:05:16","slug":"koenigswinter-koalition-und-opposition-zur-entwicklung-der-stadt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/339513\/","title":{"rendered":"K\u00f6nigswinter: Koalition und Opposition zur Entwicklung der Stadt"},"content":{"rendered":"

\u201eWir haben geliefert\u201c, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Lindemann, \u201eund das unter schwierigen Bedingungen.\u201c Zusammen mit seinen Koalitionspartnern von der K\u00f6nigswinterer W\u00e4hlerinitiative (K\u00f6Wi) und dem B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen zog er dieser Tage eine positive Bilanz der zu Ende gehenden Wahlperiode. Kaum verwunderlich, dass die CDU als st\u00e4rkste Oppositionsfraktion im Rat der Stadt K\u00f6nigswinter das ganz anders sieht. Nicht nur in der Altstadt sei \u201edie Bilanz der Koalition mehr als nur durchwachsen\u201c, erkl\u00e4rte die Union auf Anfrage der Redaktion, nachdem sich das Dreierb\u00fcndnis zuvor in einer Pressekonferenz ge\u00e4u\u00dfert hatte. Einige Themen, die in den vergangenen f\u00fcnf Jahren eine wichtige Rolle gespielt haben:<\/p>\n

Altstadt: Man habe gro\u00dfe Investitionen auf den Weg gebracht, so die Koalition. In diesem Sommer beginne der Bau der Ersatzstra\u00dfe<\/a>, nach dem Bau der Bahnunterf\u00fchrung an der Drachenfelsstra\u00dfe folge die \u201eNeustrukturierung und Modernisierung der Rheinallee und der Rheinpromenade\u201c. Sie erhalte \u201eeine h\u00f6here Aufenthaltsqualit\u00e4t\u201c und werde \u201efit f\u00fcr die Zukunft gemacht\u201c.<\/p>\n

\"Eine<\/a><\/p>\n

Als \u201edysfunktional\u201c lehnt dagegen die CDU die auf der Rheinallee geplante Verkehrsf\u00fchrung ab. Das 14-Millionen-Euro-Projekt f\u00fcr einen 600 Meter gro\u00dfen \u201eUmgestaltungsraum\u201c wirke \u201ewie aus der Zeit gefallen\u201c. Nach der Wahl strebe man eine \u201eBestandsaufnahme\u201c an und wolle \u201edie dann noch vorhandenen Handlungsoptionen\u201c aufzeigen. Das Projekt ist inzwischen weit gediehen, das Land NRW hat sieben Millionen Euro aus der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung bewilligt.<\/p>\n

B\u00fcrgerbeteiligung: Nach der Wahl war ein Ausschuss f\u00fcr B\u00fcrgerbeteiligung gebildet worden. Er hat 2023 Leitlinien vorgelegt, die auf Intervention des Rhein-Sieg-Kreises allerdings \u00fcberarbeitet werden mussten. Eine mit viel M\u00fche erarbeitete \u201eB\u00fcrgerbeteiligungssatzung\u201c<\/a> musste sogar komplett aufgehoben werden. Aber nun werde der Aufbau eines Beteiligungsbeirats vorangetrieben. \u201eDie Grundlagen sind da\u201c, fasste Ulrike Ries-Staudacher (K\u00f6Wi) die Sicht der Koalition zusammen und erinnerte zudem an die erste Wahl einer Seniorenvertretung.<\/p>\n

\"Zwei<\/p>\n

Erneuert und ausgebaut wurde der Rheinradweg bei Niederdollendorf.<\/p>\n

Copyright: Ralf Klodt<\/p>\n

Aus Sicht der CDU \u201everkommt\u201c die angek\u00fcndigte B\u00fcrgerbeteiligung jedoch zur \u201eLuftnummer\u201c. Das gro\u00df angek\u00fcndigte Versprechen, die B\u00fcrger st\u00e4rker einzubinden, sei in vier Jahren nicht erreicht worden. Auch der personelle und finanzielle Aufwand \u2013 in K\u00f6nigswinter wurde eine Stabsstelle f\u00fcr B\u00fcrgerbeteiligung geschaffen und ein Beteiligungsb\u00fcro eingerichtet \u2013 m\u00fcsse mit Blick auf den \u201eOutput\u201c weiter kritisch hinterfragt werden.<\/p>\n

Mobilit\u00e4tswende: Das Radwegekonzept sei erstellt, der Radweg zwischen Niederdollendorf und Oberkassel ausgebaut und das Mietfahrradsystem eingef\u00fchrt worden, z\u00e4hlt die Koalition Erfolge auf. Die zugesagte Planungsvereinbarung f\u00fcr den Bau eines Berg-Tal-Radwegs<\/a> mit dem Land sei ein wichtiger Meilenstein. Man wolle aber nicht die ganze Mobilit\u00e4t aufs Fahrrad umstellen, betonte Klaus Ruppert (Gr\u00fcne) und sprach von einer besseren und engen Verkn\u00fcpfung der Verkehrsmittel.<\/p>\n

\"Mehrere<\/a><\/p>\n

Tragf\u00e4hige L\u00f6sungen will auch die CDU bei den Berg-Tal-Radwegeverbindungen. Und auch sie pl\u00e4diert f\u00fcr Mobilit\u00e4t f\u00fcr alle Generationen und unter anderem f\u00fcr sichere Schulwege. Bei Letzterem verweist die Koalition auf die neu installierte Beleuchtung in Eisbach und erneuerte Zebrastreifen in Heisterbacherrott. Sie begr\u00fc\u00dft zudem das Pilotprojekt zur Einrichtung einer Schulstra\u00dfe in Niederdollendorf nach den Sommerferien.<\/p>\n

CDU K\u00f6nigswinter macht geplanten Test f\u00fcr Schulstra\u00dfe zum Thema im Rat<\/p>\n

Die CDU macht das Vorhaben aber zum Thema in der letzten Ratssitzung im September. Es werde von den Betroffenen als \u201ewenig sinnvoll und viel zu kurzfristig erachtet\u201c, hei\u00dft es in einer Anfrage. Schule und Bildung: K\u00f6WI, SPD und Gr\u00fcne halten sich zugute, dass sie die Einstellung von Schulsekret\u00e4rinnen durchgesetzt haben, sodass alle Grundschulen eine eigene Sekret\u00e4rin bekommen sollten. Lehrer w\u00fcrden so von Verwaltungsarbeit entlastet. Bei der OGS-Betreuung seien neue Einkommensstufen f\u00fcr die Berechnung der Elternbeitr\u00e4ge eingef\u00fchrt worden, die Besserverdienende belasten, aber Geringverdiener entlasten w\u00fcrden.<\/p>\n

\"Ein<\/p>\n

Das Lemmerz-Freibad am Drachenfels in K\u00f6nigswinter ist geschlossen und soll saniert werden.<\/p>\n

Copyright: Ralf Klodt<\/p>\n

Die CDU reklamiert f\u00fcr sich, dass sie aus der Opposition heraus teilweise Verbesserungen habe erreichen k\u00f6nnen. Die Abst\u00e4nde innerhalb der Stufen der OGS- und Kita-Elternbeitr\u00e4ge seien aber nach wie vor zu gro\u00df und m\u00fcssten weiter angepasst werden. Zur Besetzung der Schulsekretariate hei\u00dft es von der Opposition, dass sich das Ganze als komplizierte Angelegenheit erwiesen habe und etwa der Stundenzuwachs nicht bei allen Sekret\u00e4rinnen auf Begeisterung gesto\u00dfen sei. \u201eEs wurde aufgestockt, aber die Pr\u00e4senz in der fraglichen Zeit ist dennoch nicht gew\u00e4hrleistet.\u201c<\/p>\n

Freibad: Die Sanierung des Lemmerz-Freibades<\/a> am Drachenfels sei f\u00fcr die Koalition ein \u201eHerzensthema\u201c, so Manuela Ro\u00dfbach (K\u00f6Wi). Es ist seit 2024 geschlossen und soll f\u00fcr \u2013 so der letzte Stand \u2013 rund neun Millionen Euro saniert werden. Gerne w\u00e4re man das schon ein Jahr fr\u00fcher angegangen, betonte Thomas Koppe (Gr\u00fcne). Durch eine Zufallsmehrheit im Rat hatte die CDU aber die Schlie\u00dfung schon 2023 verhindert. Ziel ist nach wie vor eine Wieder\u00f6ffnung 2027.<\/p>\n

\"Ein<\/a><\/p>\n

Die CDU sieht den Beschluss von 2023 als \u201egl\u00fccklichen Zufall\u201c. So h\u00e4tten die B\u00fcrger auch in dem Jahr noch das Bad genie\u00dfen k\u00f6nnen, wenn auch bei reduzierten \u00d6ffnungszeiten. Aus ihrer Sicht w\u00e4re nach Gespr\u00e4chen mit den Betreibern vielleicht sogar noch ein Betrieb im Jahr 2024 m\u00f6glich gewesen, da die Bauarbeiten erst 2025 beginnen sollen.<\/p>\n

Wirtschaft: Das Dreierb\u00fcndnis verweist auf einen intensiveren Dialog mit der Wirtschaft und auf die Bildung des Ausschusses f\u00fcr Kultur, Tourismus und Wirtschaft. Der 2024 durch die Bettensteuer neu geschaffene F\u00f6rdertopf Stadtmarketing schaffe zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeiten. Stichwort Kultur: Man f\u00f6rdere seit \u201eRegierungs\u00fcbernahme\u201c gezielt Theater, Musik, Kunst und kulturelle Projekte.<\/p>\n

Koalition spricht von soliden Finanzen der Stadt K\u00f6nigswinter<\/p>\n

Die CDU betont den aus ihrer Sicht n\u00f6tigen Ausbau von Gewerbegebieten. Den Beschluss der Koalition, das geplante Gewerbegebiet Siefen \u201evon vorneherein nachhaltig und klimafreundlich\u201c zu gestalten, habe sie abgelehnt. Man wolle Betriebe \u201enicht mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Vorschriften belasten\u201c. Bei der Kulturf\u00f6rderung habe man\u201eim Einvernehmen\u201c eine gute erste Fassung der Richtlinie verabschieden, man habe aber auf M\u00e4ngel hinweisen und eine \u00dcberarbeitung ansto\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n

iR\u00fcckblick auf die Wahl 2020<\/p>\n

Die Kommunalwahl 2020 hatte einen politischen Umbruch gebracht. Peter Wirtz (CDU), seit 21 Jahren B\u00fcrgermeister der Stadt K\u00f6nigswinter, unterlag \u00fcberraschend schon im ersten Wahlgang Lutz Wagner (K\u00f6nigswinterer W\u00e4hlerinitiative). Die CDU, zuvor \u00fcber Jahrzehnte bestimmende politische Kraft, wurde zwar erneut st\u00e4rkste Fraktion (17 Sitze), musste aber auf den Oppositionsb\u00e4nken Platz nehmen. K\u00f6WI, SPD und Gr\u00fcne bilden seither eine Dreierkoalition und haben die Mehrheit.<\/p>\n

Direkt nach der Wahl verlie\u00df der damalige CDU-Vorsitzende Roman Limbach im Streit die CDU-Fraktion und blieb \u00fcber die Jahre fraktionsloses Ratsmitglied. Mit Silke Frink und Michael Ridder sind im Laufe der Jahre zwei Ratsmitglieder von den Gr\u00fcnen beziehungsweise den K\u00f6Wis zur CDU gewechselt.<\/p>\n

Bei der Wahl in diesem Jahr bewerben sich Heike J\u00fcngling (CDU; Juristin und Dezernentin), Lutz Wagner (K\u00f6nigswinterer W\u00e4hlerinitiative; Amtsinhaber), Edgar Lenzen (AfD; Heilp\u00e4dagoge) und Christian Fischer (Einzelbewerber; Diplom-Betriebswirt) um den B\u00fcrgermeisterposten. F\u00fcr den Rat kandidieren Vertreter von CDU, K\u00f6nigswinterer W\u00e4hlerinitiative, SPD, B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen, FDP, AfD und Die Linke. (csc)<\/p>\n

Finanzen: Die Koalition spricht mit Blick auf den st\u00e4dtischen Haushalt von \u201esoliden Finanzen\u201c. Man sei sparsam mit dem Geld umgegangen, habe die Grundsteuer \u201ema\u00dfvoll\u201c erh\u00f6ht (ab 2022 flossen im Jahr zwei Millionen Euro zus\u00e4tzlich in die Stadtkasse) und habe die Bettensteuer auch f\u00fcr Gesch\u00e4ftsreisende<\/a> eingef\u00fchrt. \u201eDie Gewerbesteuer wurde nicht erh\u00f6ht.\u201c<\/p>\n

CDU-Fraktionschef Stephan Unkelbach hatte die \u201edrastische Erh\u00f6hung\u201c der Grundsteuer als unn\u00f6tig bezeichnet, sie belaste Familien und einkommensschwache Haushalte. Bei der Ausweitung der Bettensteuer auf Gesch\u00e4ftsreisende warnte er seinerzeit vor einem Wettbewerbsnachteil und wom\u00f6glich sinkenden G\u00e4stezahlen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u201eWir haben geliefert\u201c, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Lindemann, \u201eund das unter schwierigen Bedingungen.\u201c Zusammen mit seinen Koalitionspartnern von der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":339514,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1842],"tags":[1741,3364,29,30,1209],"class_list":{"0":"post-339513","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bonn","8":"tag-bonn","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-nordrhein-westfalen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115017123636167187","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/339513","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=339513"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/339513\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/339514"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=339513"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=339513"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=339513"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}