Seit 2024 regelt eine verordnete Krankenhausplanung die Versorgung von Fr\u00fchchen. Dagegen klagen nun drei Bundesl\u00e4nder. Sie f\u00fchlen sich in ihrer Verantwortung \u00fcbergangen. Denn es gibt noch weitere strenge Vorgaben.<\/strong><\/p>\nDie L\u00e4nder Baden-W\u00fcrttemberg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sehen ihre Rechte bei der Krankenhausplanung angegriffen und ziehen deswegen vor das Bundesverfassungsgericht. Man habe eine Klage eingereicht und wolle erreichen, dass Karlsruhe die Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) auf ihre Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcfe, teilten die Gesundheitsminister der drei Bundesl\u00e4nder mit.<\/p>\n
„Die Klage sehen wir als notwendiges letztes Mittel, um die verbriefte Hoheit der L\u00e4nder bei der Krankenhausplanung gegen wiederholte Eingriffe des G-BA zu sch\u00fctzen“, sagte Baden-W\u00fcrttembergs Gesundheitsminister Manne Lucha.<\/p>\n
Kritik an Fr\u00fchchenversorgung<\/p>\n
Konkret st\u00f6ren sich die drei Bundesl\u00e4nder unter anderem an Vorgaben des Ausschusses zur Versorgung sehr kleiner Fr\u00fchgeborener mit einem Geburtsgewicht von unter 1.250 Gramm. Seit 2024 bekommen Kliniken die Behandlung dieser Kinder nur noch von den Kassen verg\u00fctet, wenn sie j\u00e4hrlich bestimmte Mindestmengen an Patienten vorweisen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die L\u00e4nder f\u00fcrchten, dass diese Vorgabe zu Versorgungsengp\u00e4ssen f\u00fchrt. Der G-BA greife damit in die Verantwortung der L\u00e4nder ein und hebele diese praktisch aus. „Es kann nicht die Einhaltung starrer Grenzen f\u00fcr die Erf\u00fcllung von Mindestmengen ma\u00dfgebend sein, wenn es darum geht, eine fl\u00e4chendeckende Versorgung von Fr\u00fchgeborenen sicherzustellen“, sagte Lucha.<\/p>\n
Kritisch sehen die L\u00e4nder au\u00dferdem Vorgaben f\u00fcr Stammzellentransplantationen, Personalvorgaben f\u00fcr station\u00e4re Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik sowie komplizierte Vorgaben, wenn die L\u00e4nder Ausnahmeregelungen von den Vorgaben erteilen wollen.<\/p>\n
Routine entscheidet \u00fcber Leben und Tod <\/p>\n
Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, Josef Hecken, widerspricht: „Wir sprechen hier nicht \u00fcber Notfalloperationen, sondern \u00fcber planbare, komplexe Interventionen, bei denen es einen nachgewiesenen Zusammenhang zwischen der Anzahl der durchgef\u00fchrten Behandlungen, Interventionen und der Ergebnisqualit\u00e4t gibt.“ In diesen F\u00e4llen zahle sich Routine aus, sie k\u00f6nne nicht durch Strukturvorgaben ersetzt werden.<\/p>\n
„Gerade bei der Versorgung von untergewichtigen Fr\u00fchgeborenen hat die Zahl der behandelten Fr\u00fchchen unmittelbaren Einfluss auf die Sterberate und das Ma\u00df sp\u00e4terer Beeintr\u00e4chtigungen. F\u00fcr mich steht fest: Qualit\u00e4t ist nicht verhandelbar“, sagte Hecken. Mit der Krankenhausplanung habe dies nichts zu tun.<\/p>\n
Der Gemeinsame Bundesausschuss ist das h\u00f6chste Beschlussgremium im deutschen Gesundheitswesen. Er bestimmt in Form von Richtlinien, welche medizinischen Leistungen die circa 73 Millionen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung beanspruchen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Letzter Ausweg Karlsruhe L\u00e4nder klagen gegen strenge Regeln im Umgang mit Fr\u00fchchen 12.08.2025, 19:30 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":339625,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[1634,5441,3364,29,30,141,984,8903,860,1971],"class_list":{"0":"post-339624","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-bundesverfassungsgericht","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-gesundheit","14":"tag-international","15":"tag-karlsruhe","16":"tag-sachsen-anhalt","17":"tag-schleswig-holstein"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115017363316385390","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/339624","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=339624"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/339624\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/339625"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=339624"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=339624"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=339624"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}