Pr\u00e4sident Donald Trump im James Brady Press Briefing Room im Wei\u00dfen Haus mit Verteidigungsminister Pete Hegseth, 11. August 2025 [AP Photo\/Alex Brandon]<\/p>\n
Es ist wohl die bislang dreisteste Aktion von US-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Errichtung einer faschistischen Diktatur in Amerika: Trump hat den Notstand im District of Columbia (D.C.) ausgerufen, das Metropolitan Police Department unter Bundeskontrolle gestellt und fast tausend Soldaten der D.C.-Nationalgarde mobilisiert, um die Hauptstadt zu patrouillieren. Unter dem Vorwand einer \u201eWelle von Verbrechen\u201c in der Stadt, Trumps neuester \u201egro\u00dfer L\u00fcge\u201c, stellt er Washington unter Milit\u00e4rverwaltung.<\/p>\n
Am Montagmorgen unterzeichnete Trump einen Pr\u00e4sidialerlass, mit der Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Bondi die Leitung der Polizei von Washington \u00fcbernommen hat. Sie ernannte ihrerseits Terry Cole, den Leiter der Drug Enforcement Administration (DEA), einer Abteilung des Bundesjustizministeriums (DOJ), zum Befehlshaber f\u00fcr das Tagesgesch\u00e4ft. Trump unterzeichnete auch ein Exekutivmemorandum, mit dem Verteidigungsminister Pete Hegseth erm\u00e4chtigt wurde, 800 Angeh\u00f6rige der Nationalgarde zu mobilisieren, f\u00fcr die der Heeresminister Daniel Driscoll, ein ehemaliger Army Ranger und Irakkriegsveteran, zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n
F\u00fcr zun\u00e4chst 30 Tage und wahrscheinlich noch viel l\u00e4nger wird in der Hauptstadt der angeblich gr\u00f6\u00dften Demokratie das Kriegsrecht verh\u00e4ngt. In der Stadt leben knapp 700.000 Menschen, gr\u00f6\u00dftenteils Angeh\u00f6rige der Arbeiterklasse. Anstelle einer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Gewaltenteilung mit \u201eChecks and Balances\u201c werden der Kongress, der Oberste Gerichtshof und jede andere Regierungsinstitution Teil des pers\u00f6nlichen Lehnsrechts von Trump. Der US-Pr\u00e4sident ist ein politischer Gangster, der offen die gewaltsame Unterdr\u00fcckung jeglicher Opposition gegen seine Herrschaft anstrebt.<\/p>\n
Diese Ma\u00dfnahme sendet ein politisches Signal nicht nur an die gesamten Vereinigten Staaten, sondern an die ganze Welt. Das Land, das sich lange Zeit seiner Rolle als erste demokratische Republik r\u00fchmte, wird heute von einem M\u00f6chtegern-Diktator regiert, der die gewaltsame Konfrontation mit seinen politischen Gegnern und vor allem mit der Arbeiterklasse sucht. Trumps faschistische Verb\u00fcndete auf allen Kontinenten werden dadurch ermutigt. Die Arbeiter weltweit m\u00fcssen gewarnt sein und sich politisch vorbereiten in Hinblick auf das Ausma\u00df der Bedrohung.<\/p>\n
Trump k\u00fcndigte die \u00dcbernahme Washingtons durch die Bundesbeh\u00f6rden im Rahmen einer 90-min\u00fctigen Pressekonferenz an. Das Ganze war eine Mischung aus faschistoiden Tiraden und endlosem Eigenlob des Pr\u00e4sidenten sowie ekelerregenden Schmeicheleien seiner Gefolgsleute. Dazu geh\u00f6rten Bondi, Hegseth, der FBI-Direktor Kash Patel und die US-Staatsanw\u00e4ltin f\u00fcr den District of Columbia, Jeanine Pirro, allesamt erfahrene Stiefellecker von Trump aus ihrer Zeit bei Fox News.<\/p>\n
In einer besonders beunruhigenden Sequenz sagte Trump, Hegseth werde sich mit den Gouverneuren der Bundesstaaten in Verbindung setzen, um Truppen der Nationalgarde bereitzustellen, falls dies zur Durchsetzung des Notstands in Washington erforderlich sei. Er deutete auch an, dass in der Hauptstadt auch milit\u00e4risches Kampfpersonal eingesetzt werden k\u00f6nnte, und verwies auf das Modell Los Angeles, wo 500 schwer bewaffnete US-Marines zur Unterst\u00fctzung von gro\u00df angelegten Razzien stationiert wurden, um eingewanderte Arbeiter zur Abschiebung zusammenzutreiben.<\/p>\n
Trump rechtfertigte die milit\u00e4risch-polizeiliche Mobilisierung mit einer obsz\u00f6nen Tirade: \u201eUnsere Hauptstadt ist von gewaltt\u00e4tigen Banden und blutr\u00fcnstigen Kriminellen, umherziehenden Banden wilder Jugendlicher, Wahnsinnigen und Obdachlosen \u00fcberrannt worden. … Wir werden die Slums los, in denen sie leben.\u201c Er beschimpfte wiederholt Obdachlose, nannte sie \u201esehr schmutzig\u201c, und drohte damit, sie alle aus der Stadt an nicht n\u00e4her bezeichnete Orte zu vertreiben. Er sagte: \u201eEs wird ihnen nicht gestattet, unsere Hauptstadt vor den Augen der Welt in ein \u00d6dland zu verwandeln.\u201c<\/p>\n
Kein amerikanischer Pr\u00e4sident hat jemals die Bev\u00f6lkerung dieses Landes mit solchen Worten beschrieben. Trumps Worte dr\u00fccken mehr aus als die rassistische Bigotterie und den Hass auf die Arbeiterklasse, die er im Laufe seines Aufstiegs durch die Unterwelt der Immobilienspekulation in Manhattan, des Kasinospiels, des Reality-Fernsehens und anderer Unternehmensbetr\u00fcgereien verinnerlicht hat. Er ist durchdrungen von der Weltsicht Adolf Hitlers, den er bewundert und dessen Reden laut seiner ersten Frau Ivana regelm\u00e4\u00dfig auf seinem Nachttisch lagen.<\/p>\n
In Nazi-Deutschland wurden Obdachlose als \u201eAsoziale\u201c eingestuft und gezielt verfolgt. Die Nazis betrachteten sie als unproduktive Mitglieder der Gesellschaft und als Belastung f\u00fcr den Staat, was ihrem Ziel der \u201eRassenreinheit\u201c und sozialen Reglementierung zuwiderlief. In Amerika geh\u00f6ren Migranten, Muslime und andere Minderheiten zusammen mit den Juden zur D\u00e4monologie des Faschismus. Die Methoden sind dieselben: eine Kombination aus fanatischem Hass auf den Sozialismus und den Marxismus, rassistischer S\u00fcndenbocksuche zur Verschleierung der grundlegenden Klassenunterschiede in der Gesellschaft und zunehmend offene Gewalt gegen jede soziale und politische Opposition.<\/p>\n
Trump will ein Amerika, das f\u00fcr die Superreichen und die wohlhabendsten Teile der Mittelschicht angenehm ist. Das soll durch eine brutale Unterdr\u00fcckung der Arbeiterklasse erreicht werden, w\u00e4hrend gleichzeitig die Gesellschaft von den sichtbarsten Opfern dieses Klassenkampfes \u201eges\u00e4ubert\u201c wird.<\/p>\n
Washington D.C. ist in diesem Jahr bereits die dritte gr\u00f6\u00dfere Mobilisierung milit\u00e4rischer Kr\u00e4fte innerhalb der Vereinigten Staaten: zuerst an der Grenze zwischen den USA und Mexiko, dann in Los Angeles und nun in der Hauptstadt des Landes. Und dabei wird es nicht bleiben. Trump und andere Regierungsvertreter betonten auf der Pressekonferenz im Wei\u00dfen Haus, dass \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Chicago, New York und andere US-St\u00e4dte geplant seien.<\/p>\n
Trump nutzt den besonderen rechtlichen Status des District of Columbia, eines Bundesgebiets mit eingeschr\u00e4nkter Selbstverwaltung und ohne stimmberechtigte Vertretung im Kongress, als Projektionsfl\u00e4che f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Diktatur. Nach dem D.C. Home Rule Act von 1973 ist der Pr\u00e4sident befugt, die Kontrolle \u00fcber die Washingtoner Polizei f\u00fcr einen Zeitraum von bis zu 30 Tagen zu \u00fcbernehmen; danach muss der Kongress \u00fcber eine Fortsetzung abstimmen. Es gibt jedoch keine solche Beschr\u00e4nkung f\u00fcr den Einsatz von Truppen der Nationalgarde, unabh\u00e4ngig davon, ob sie aus der Bev\u00f6lkerung des Distrikts oder aus anderen Staaten stammen, oder f\u00fcr den Einsatz der regul\u00e4ren Streitkr\u00e4fte.<\/p>\n
Trumps j\u00fcngste Anordnungen folgen einem sorgf\u00e4ltig ausgearbeiteten Plan. Ein internes Memo des Heimatschutzministeriums (DHS), das der New Republic vorliegt und in ihrer Ausgabe vom 2. August ver\u00f6ffentlicht wurde, beschreibt die Bem\u00fchungen, den Einsatz von Bundestruppen innerhalb der Vereinigten Staaten zu normalisieren. Das Memo wurde von Philip Hegseth, dem j\u00fcngeren Bruder des Verteidigungsministers und leitenden Berater von DHS-Ministerin Kristi Noem, verfasst. \u201eEs legt nahe, dass das DHS noch viele weitere Eins\u00e4tze des Milit\u00e4rs in st\u00e4dtischen Zentren erwartet. Operationen im Stil von L.A. seien \u201anoch f\u00fcr weitere Jahre\u2018 notwendig\u201c, so der Bericht von New Republic. <\/p>\n
Nach Angaben des Magazins wurde bei einem Treffen zwischen DHS- und Pentagon-Beamten am 21. Juli ein koordiniertes Vorgehen zur \u201eVerteidigung des Heimatlandes\u201c er\u00f6rtert. Zu den Teilnehmern z\u00e4hlten Verteidigungsminister Pete Hegseth, General Dan Caine, Vorsitzender der Gemeinsamen Stabschefs, und General Gregory Guillot, Kommandeur des NORTHCOM, das die in ganz Nordamerika operierenden US-Streitkr\u00e4fte kontrolliert.<\/p>\n
Das Bemerkenswerteste an der gegenw\u00e4rtigen Situation ist, dass Trump die schrittweise Errichtung einer faschistischen Diktatur vor aller Augen und in Echtzeit durchf\u00fchrt, ohne dass die Institutionen und Organisationen, die angeblich die Grunds\u00e4tze der rechtsstaatlichen Demokratie hochhalten, Widerstand leisten.<\/p>\n
Die Demokratische Partei hat nichts getan und tut nichts, um sich Trumps Diktatur entgegenzustellen. Die Demokraten im Kongress haben nur oberfl\u00e4chliche Erkl\u00e4rungen gegen Trumps \u00dcbernahme der US-Hauptstadt abgegeben – obwohl Trump bei der Wahl im November 2024 dort gerade einmal 6,5 Prozent der Stimmen erhalten hat. Kommunale Vertreter wie B\u00fcrgermeister Muriel Bowser beschweren sich lediglich dar\u00fcber, dass Trump die Kriminalstatistik verzerrt und sie vor der Ausrufung des Ausnahmezustands nicht konsultiert hat.<\/p>\n