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dpa\/Herrmann<\/p>\n
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 12.08.2025 | Ronja Bachofer | Bild: dpa\/Herrmann <\/p>\n
Der Brandenburger Verfassungsschutz begr\u00fcndet auf 142 Seiten, warum er die Brandenburger AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstuft. Wie genau argumentieren die Verfassungssch\u00fctzer? Von Andreas B. Hewel und Christoph H\u00f6lscher<\/p>\n
\t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n Das Gutachten des Brandenburger Verfassungsschutzes wurde auf einer Onlineplattform vorzeitig geleakt<\/a>. Nach rbb-Informationen ist das Dokument authentisch. 622 Belege hat der Verfassungsschutz f\u00fcr seine Einsch\u00e4tzung gesammelt: vor allem \u00c4u\u00dferungen von f\u00fchrenden Mitgliedern auf Pressekonferenzen, Parteitagen, Versammlungen, in Diskussionsrunden oder auf sozialen Medien. Sie belegen nach Ansicht des Verfassungsschutzes „eklatante Verst\u00f6\u00dfe gegen Schutzg\u00fcter der freiheitlich demokratischen Grundordnung“<\/b>.<\/p>\n Die Beh\u00f6rde ist der \u00dcberzeugung, dass die AfD Brandenburg ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen seit der Einstufung als „extremistischer Verdachtsfall“ im Jahr 2020 „weiter fortgesetzt und zuletzt erheblich intensiviert“ habe. Dabei sei nicht entscheidend, ob sie ihre Ziele mit Gewalt durchzusetzen versuche. Auch sei es nach Ansicht des Verfassungsschutzes zul\u00e4ssig, Kritik an der Regierung und den „herrschenden Verh\u00e4ltnissen – am sogenannten System oder Regime“ zu \u00fcben.<\/p>\n Allerdings deuteten \u00c4u\u00dferungen von Vertretern der Brandenburger AfD darauf hin, dass sie auf eine „Abschaffung bzw. einen Sturz des politischen Systems“ hinarbeite<\/b>. Daher kommt der Verfassungsschutz in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass „keine Zweifel mehr an der extremistischen Ausrichtung des gesamten Landesverbandes“ bestehen k\u00f6nnten. Er macht dies vor allem an Verst\u00f6\u00dfen gegen die durch das Grundgesetz gesch\u00fctzte Menschenw\u00fcrde sowie das dort verankerte Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip fest<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t Vor allem in den zahlreichen abwertenden und diskriminierenden \u00c4u\u00dferungen von Brandenburger AfD-Vertretern gegen\u00fcber Migranten und Deutschen mit Migrationshintergrund sieht das Gutachten Verst\u00f6\u00dfe gegen die Menschenw\u00fcrde gem\u00e4\u00df Artikel 1 des Grundgesetzes. Dabei ist die Thematisierung von „realen Problemen“ wie „Terroranschl\u00e4gen, Kriminalit\u00e4t und Gewaltereignisse“ vor dem Hintergrund der „stark zugenommenen Zuwanderung“ aus Sicht des Verfassungsschutzes als „unproblematisch anzusehen.“<\/p>\n Problematisch seien aber pauschal herabsetzende \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber Zuwanderern<\/b>. Das Gutachten listet daf\u00fcr zahlreiche Belege auf: Der heutige Landtagsabgeordnete Roman Kuffert habe im August 2021 davon gesprochen, dass „M\u00f6rder, Terroristen und Vergewaltiger [\u2026] bald schon die deutschen Innenst\u00e4dte bereichern“ w\u00fcrden. Der Landtagsabgeordnete Volker Nothing habe im Mai 2023 auf Telegram von „kulturfremden und teils nicht integrierbaren und kriminellen Invasoren“ geschrieben, der Landesvorsitzende Ren\u00e9 Springer im M\u00e4rz 2023 von „Messerm\u00e4nnern“ gesprochen, die „irgendwann unsere Kinder t\u00f6ten“. Von dem Brandenburger Bundestagsabgeordneten Steffen Kotr\u00e9 wird ein Post auf X von Januar 2025 zitiert: „Einwanderung ist immer auch Messereinwanderung.“<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus bescheinigt der Verfassungsschutz f\u00fchrenden Vertretern des AfD-Landesverbands ein „ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfiges Volksverst\u00e4ndnis“, das die Diskriminierung und Ungleichbehandlung deutscher Staatsb\u00fcrger<\/b> zur Folge habe. Vor allem letzteres f\u00fchre dazu, dass Deutsche mit Migrationshintergrund aus Sicht „ma\u00dfgeblicher Vertreter“ der Brandenburger AfD „keine vollwertigen Mitglieder der Gesellschaft“ seien.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t So habe die Landtagsabgeordnete Lena Kotr\u00e9 bei einer Pressekonferenz im Februar 2025 absch\u00e4tzig von „Passdeutschen“ gesprochen<\/b>. Bereits im September 2024 habe sie gefordert, dass einb\u00fcrgerte Migranten, wenn sie nicht „unsere Werte hier“ anerkennen, dieses Land, „genau wie die anderen auch, zu verlassen“ h\u00e4tten. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Hans-Christoph Berndt, wird mit einer Aussage von August 2023 zitiert: „Volk hat etwas mit Abstammung zu tun und die Staatsb\u00fcrgerschaft, die Summe der Staatsb\u00fcrger [\u2026] sind nicht das Gleiche wie ein Volk“.<\/p>\n Der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck habe im August 2024 behauptet: „Es geh\u00f6rt mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur eine Staatsb\u00fcrgerurkunde in der Hand zu haben.“ Der Landesvorsitzende Ren\u00e9 Springer wird mit einem Facebook-Eintrag von Januar 2024 zitiert, dass mit Migration eine „Zerst\u00f6rung der nat\u00fcrlichen, nationalen Identit\u00e4t der einheimischen Mehrheitsbev\u00f6lkerung“ betrieben werde.<\/p>\n Das Fazit des Verfassungsschutzes: Mit der Menschenw\u00fcrde gem\u00e4\u00df Artikel 1 des Grundgesetzes sei ein „rechtlich abgewerteter Status oder dem\u00fctigende Ungleichbehandlung“ von deutschen Staatsb\u00fcrgern mit Migrationshintergrund nicht vereinbar. Au\u00dferdem versto\u00dfe eine Unterscheidung und Schlechterstellung von angeblichen „Passdeutschen“ gegen das Diskriminierungsverbot<\/b>, das in Artikel 3 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.<\/p>\n \t\t\t\t\t Ein weiterer Fokus der Beobachtung des AfD-Landesverbandes Brandenburg durch den Verfassungsschutz liegt darin, wie die AfD im gesamten Beobachtungszeitraum gegen Grunds\u00e4tze des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips versto\u00dfen habe. Durch Ver\u00e4chtlichmachung des Parlamentarismus und der politischen Verh\u00e4ltnisse, so der Bericht, ziele die AfD darauf ab, politische Gegner oder Regierungen zu delegitimieren<\/b>.<\/p>\n „Auch durch Verwendung von Begriffen wie ‚Systemparteien“https:\/\/www.rbb24.de\/“Kartellparteien‘ werden wesentliche Bestandteile der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung diffamiert und in Frage gestellt“, hei\u00dft es in dem Bericht. „Politische Gegner wurden von AfD-Politikern im Wahlkampf 2024 mehrfach als Verbrecher, Verr\u00e4ter und Geisteskranke bezeichnet.“<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t Eine M\u00e4\u00dfigung kann der Verfassungsschutz nicht ausmachen. Im Gegenteil. Die AfD, so der Bericht, habe ihre Kritik an den etablierten Parteien zu einer Grundsatzkritik des „Parteienstaates“<\/b> ausgebaut. Den wolle sie abschaffen oder zum Einsturz bringen. Auch Meinungsvielfalt scheint von der AfD nicht gew\u00fcnscht zu sein. So postuliert die AfD laut Bericht einen vermeintlich homogenen Volkswillen, den nur die AfD repr\u00e4sentiere und den es gegen „volksverneinende“ Eliten in Parteien, Staat und Medien durchzusetzen g\u00e4lte.<\/p>\n So ruft der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck dazu auf, keine „Volksverr\u00e4ter“ nach Berlin zu schicken. Den Bundestag bezeichnet er als eine „Versammlungsst\u00e4tte von Befehlsempf\u00e4ngern“ und spricht von „Tyrannei“ in der Bundesrepublik.<\/p>\n Der Fraktionschef der AfD im Brandenburger Landtag, Hans-Christoph Berndt, denunziert politische Gegner als „volksverneinende Eliten“<\/b>, die sich den Staat zur Beute gemacht h\u00e4tten. Der Landtagsabgeordnete Marlon Deter attestiert: „Wir werden das Imperium der Kartellparteien zum Einsturz bringen.“ Dennis Hohloch, der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AfD im Landtag, lehnt gar „diesen Parteienstaat grunds\u00e4tzlich ab“. Der Landtagsabgeordnete Lars H\u00fcnich verk\u00fcndet, „wenn wir morgen in der Regierung sind, werden wir diesen Parteienstaat abschaffen“.<\/p>\n<\/p>\n \t\t\t\t\t Explizit erkl\u00e4rt der Verfassungsschutz im Bericht, „dass scharfe oder polemische Kritik an der Regierung nicht gegen das Demokratieprinzip verst\u00f6\u00dft“. Auch d\u00fcrften grundlegende Ver\u00e4nderungen der politischen Verh\u00e4ltnisse angestrebt werden.<\/p>\n Doch es gebe eine rote Linie, die nicht \u00fcberschritten werden d\u00fcrfe: „den Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, so der Bericht. „Verl\u00e4sst eine Partei jedoch dann, wenn sie den Parlamentarismus und die politischen Verh\u00e4ltnisse ver\u00e4chtlich macht, ohne aufzuzeigen, auf welchem Weg sie sonst dem Grundsatz der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t Rechnung tragen und die Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses gew\u00e4hrleisten will“. Mit der Vorstellung eines homogenen Volkswillens, wie ihn die AfD postuliert, ist dieser Grundsatz der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t<\/b> nicht vereinbar.<\/p>\n Auch das Rechtsstaatsprinzip zieht die AfD laut Gutachten regelm\u00e4\u00dfig in Zweifel. Immer wieder stelle sie die Unabh\u00e4ngigkeit von Gerichten in Frage<\/b> und unterstelle den Staatsanwaltschaften willf\u00e4hriges Agieren nach Parteipolitik. Gleichwohl k\u00fcndigen AfD-Politiker an, wie sie, sollten sie an die Regierung kommen, Polizei und Gerichte gegen politische Gegner hoffen, vorgehen lassen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Damit suggerieren sie, so der Bericht, dass die Gerichte nicht unabh\u00e4ngig seien und „eine ihnen ergebene Polizei und Justiz \u2013 nach einer Macht\u00fcbernahme \u2013 Urteile f\u00e4llen und Politiker zur Rechenschaft ziehen m\u00fcsse“. So wird der Landesvorsitzende Ren\u00e9 Springer zitiert. „Wir (die AfD) vertreten die Vernunft in diesem Land, die tagt\u00e4glich von dieser irren Regierung in Berlin verraten wird. Die Extremisten sitzen in Berlin auf der Regierungsbank, und die m\u00fcssen weg und die H\u00e4lfte von denen muss in Handschellen abgef\u00fchrt werden“. Und auch der Landtagsabgeordnete Lars H\u00fcnich, k\u00fcndigt an, nach einer erfolgreichen Wahl, daf\u00fcr zu sorgen, dass „die Handschellen klicken“.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t Neben der Ausrichtung der AfD nimmt der Verfassungsschutz auch Ber\u00fchrungspunkte mit anderen, erwiesen rechtsextremen Organisationen oder Personen in den Blick. So ist der Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt nach wie vor eng vernetzt mit der rechtsextremen Organisation „Zukunft Heimat“<\/b>, die er selbst mitgegr\u00fcndet hat.<\/p>\n Weitere Kontakte, oft Zusammenarbeit gibt es mit Organisationen wie „Ein Prozent“, „Institut f\u00fcr Staatspolitik“, dem „Compact-Magazin“ oder der „Identit\u00e4ren Bewegung“. Neben gemeinsamen Auftritten geht es \u00fcber geteilte Inhalte und Solidarit\u00e4tsbekundungen bis hin zu Geldspenden. Der Bericht f\u00fchrt hierf\u00fcr seitenweise Belege an.<\/p>\n \t\t\t\t\t Im Fazit ergibt sich daraus f\u00fcr den Verfassungsschutz: „Die verfassungsfeindlichen \u00c4u\u00dferungen und Verhaltensweisen pr\u00e4gen den Gesamtcharakter des AfD Landesverbandes“.<\/p>\n Er fasst ebenfalls zusammen, dass dies kein Zufall oder nur vereinzelte Entgleisungen<\/b> seien. „Ma\u00dfgebliche Vertreter des AfD-Landesverbandes verunglimpfen politische Gegner und Vertreter des Staates, ziehen die Legitimit\u00e4t rechtsstaatlicher Verfahren und Entscheidungen in Zweifel, und dies in einer Weise, dass es nicht \u2013 und sei es polemisch \u2013 der Auseinandersetzung in der Sache dient, sondern auf eine generelle Ver\u00e4chtlichmachung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland zielt.“<\/p>\n Der AfD-Landesverband, so lautet der Schlusssatz des Verfassungsschutzberichtes, sei „nunmehr nicht mehr als Verdachtsfall, sondern als erwiesen rechtsextremistisch einzustufen.“<\/p>\n\n
\n\t\t\t\t\tVerst\u00f6\u00dfe gegen die Menschenw\u00fcrde<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tAfD-Abgeordnete spricht von „Passdeutschen“<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tVerst\u00f6\u00dfe gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tAfD postuliert „homogenen Volkswillen“<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tRote Linie \u00fcberschritten<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tVernetzung mit rechtsextremen Organisationen<\/p>\n
\n\t\t\t\t\t„Als erwiesen rechtsextremistisch einzustufen“<\/p>\n