Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump nach dem Abschluss eines Handelsabkommens zwischen den USA und der EU, Turnberry, 27. Juli 2025 [AP Photo\/Jacquelyn Martin]<\/p>\n
Am Freitag k\u00fcndigte US-Pr\u00e4sident Trump \u00fcberraschend an, er werde sich in Alaska mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin zu Friedensverhandlungen \u00fcber den Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine treffen. Seither haben die europ\u00e4ischen Medien diese Verhandlungen kritisiert, und mehrere europ\u00e4ische Regierungsvertreter forderten, die harte Haltung gegen Russland beizubehalten.<\/p>\n
Die europ\u00e4ischen Medien weisen alle Verhandlungen \u00fcber Frieden in der Ukraine unerbittlich zur\u00fcck. So schrieb die Financial Times, dies habe \u201ein der Ukraine und ganz Europa die Alarmglocken schrillen lassen\u201c. Die Pariser Le Monde verurteilte sie als \u201eFalle\u201c. Der Spiegel formulierte die Sorge, die die europ\u00e4ischen M\u00e4chte umtreibt: \u201e[D]ie Interessen der Europ\u00e4er scheren ihn [Trump] deutlich weniger, als die Aussicht auf einen schnellen Deal mit Putin.\u201c<\/p>\n
Vorerst diskutieren die europ\u00e4ischen Regierungen jedoch dar\u00fcber, wie sie als Reaktion auf Trumps j\u00fcngsten Politikwechsel ihre Interessen in der Ukraine wahren k\u00f6nnen. Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron setzt seit dem letzten Jahr immer sch\u00e4rfere Sozialk\u00fcrzungen durch, um die Entsendung franz\u00f6sischer Bodentruppen in die Ukraine zu finanzieren. Dieses Jahr bildeten Gro\u00dfbritannien und Frankreich eine \u201eKoalition der Willigen\u201c aus europ\u00e4ischen Staaten, die angeblich bereit sind, Russland in der Ukraine ohne US-Hilfe zu bek\u00e4mpfen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat vorgeschlagen, der Ukraine Taurus-Raketen f\u00fcr Langstreckenangriffe auf Russland zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n
Seit Trumps j\u00fcngster Ank\u00fcndigung sprechen europ\u00e4ische Politiker heuchlerisch von Frieden und transatlantischer Einheit. Nach einer informellen Videokonferenz der Au\u00dfenminister am Montag ver\u00f6ffentlichte die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas eine kurze Erkl\u00e4rung, in der es hie\u00df:<\/p>\n
\nWas die Ukraine angeht, so werden wir diesen Krieg durch transatlantische Einheit, Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine und Druck auf Russland beenden und k\u00fcnftige russische Aggressionen in Europa verhindern. Die EU-Au\u00dfenminister haben Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Schritte der USA ge\u00e4u\u00dfert, die zu einem gerechten Frieden f\u00fchren werden. Gleichzeitig arbeiten wir an weiteren Sanktionen gegen Russland, mehr milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine und mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Finanzbed\u00fcrfnisse der Ukraine sowie deren Beitrittsprozess zur EU.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Kallas\u2018 Vorschl\u00e4ge entsprechen denjenigen m\u00e4chtiger Fraktionen der amerikanischen herrschenden Klasse, die einen vor\u00fcbergehenden Waffenstillstand in der Ukraine anstreben, um Geld und Ressourcen f\u00fcr andere Kriege freizusetzen und die Ukraine effektiver als Milit\u00e4rbasis f\u00fcr weitere Aktionen gegen Russland vorzubereiten. Forderungen nach einer solch kompromisslosen Politik kommen nicht nur von den Demokraten, die unter Trumps Amtsvorg\u00e4nger Biden den Krieg gegen Russland gef\u00fchrt haben, sondern auch von rechtsextremen Republikanern wie Senator Lindsey Graham.<\/p>\n
Graham behauptete am Sonntag, Trump \u201ewird sich mit Putin aus einer Positionen der St\u00e4rke treffen. Er wird auf Europa und das Bed\u00fcrfnis der Ukraine eingehen, diesen Krieg ehrenhaft zu beenden.\u201c Graham forderte jedoch, die ukrainische Armee weiterhin mit Waffen zu beliefern, damit \u201eRussland von der t\u00f6dlichsten Armee auf dem europ\u00e4ischen Kontinent abgeschreckt wird\u201c. Er forderte au\u00dferdem, in der Ukraine Nato-Truppen als \u201eStolperdr\u00e4hte\u201c zu stationieren, sodass jeder k\u00fcnftige Konflikt in der Ukraine schnell einen totalen Krieg zwischen der Nato und Russland provozieren w\u00fcrde.<\/p>\n
Diese \u00c4u\u00dferungen offenbaren vor allem den Bankrott der Verhandlungen zwischen den reaktion\u00e4ren Pr\u00e4sidenten der USA und Russlands, die zu nichts f\u00fchren werden. W\u00e4hrend sich Trump und Putin auf ihr Treffen vorbereiten, bewegen sich die Nato und Russland am Rande einer milit\u00e4rischen Eskalation. Dies wurde letzten Monat durch die Drohung von US-General Chris Donahue unterstrichen, die russische Region Kaliningrad zu erobern. Selbst wenn Trump und Putin einen unsicheren Waffenstillstand unterzeichnen, w\u00fcrden die imperialistischen Nato-M\u00e4chte ihn als Gelegenheit benutzen, um f\u00fcr den n\u00e4chsten Krieg der Gro\u00dfm\u00e4chte aufzur\u00fcsten, sei es in der Ukraine oder anderswo.<\/p>\n
Die EU fungiert als militaristische Kabale. Sie versucht verzweifelt, aufzur\u00fcsten und milit\u00e4risch die Muskeln spielen zu lassen, obwohl die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung keinen Krieg gegen Russland will.<\/p>\n
Dass die EU-M\u00e4chte zumindest zeitweise von ihren Versprechen abr\u00fccken, unmittelbar s\u00e4mtliche vom Kreml besetzten Gebiete zur\u00fcckzuerobern, entlarvt die L\u00fcgen, mit denen sie den Krieg gerechtfertigt haben. Seit \u00fcber drei Jahren verlangen sie von den europ\u00e4ischen Arbeitern, im Namen eines kompromisslosen \u201emoralischen\u201c Kampfs \u201ef\u00fcr die Freiheit der Ukraine\u201c Hunderte Milliarden Euro f\u00fcr R\u00fcstung aufzubringen und einen totalen Krieg mit Russland zu riskieren.<\/p>\n
In Wirklichkeit geht es darum, die Ukraine auszupl\u00fcndern. Die R\u00fcstungsanstrengungen Europas reichen derzeit noch nicht aus, um unabh\u00e4ngig von Washington Gro\u00dfmachtkriege zu f\u00fchren, deshalb agieren die europ\u00e4ischen M\u00e4chte in der Ukraine im Rahmen des problematischen Nato-\u201eB\u00fcndnisses\u201c mit Washington, das bei jedem Schritt zu zerbrechen droht. Sie unterst\u00fctzen das korrupte, rechtsextreme Regime des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj, der keine Wahlen mehr abh\u00e4lt und gest\u00fctzt auf rechtsextreme Geheimdienste und Polizei als Diktator regiert.<\/p>\n
Dieser Weg hat in die Katastrophe gef\u00fchrt. In der Ukraine w\u00e4chst massiver Widerstand gegen den Krieg, da die Zahl der Opfer in die Hunderttausende geht. Aktuelle Umfragen zeigen, dass mehr als 65 Prozent der Ukrainer einen schnellen Frieden mit Russland bef\u00fcrworten, um das Blutvergie\u00dfen zu beenden. In der gesamten Ukraine kam es zu Massenprotesten gegen Selenskyjs Entscheidung, Korruptionsverfahren gegen seine eigenen Funktion\u00e4re einzustellen. <\/p>\n
Zudem konnte das Selenskyj-Regime trotz der dreistelligen Milliardenbetr\u00e4ge, mit denen die EU es finanziert und bewaffnet, die entscheidenden wirtschaftlichen und strategischen Interessen, die hinter der Nato-Intervention in der Ukraine stehen, nicht durchsetzen. Zum Leidwesen der imperialistischen Interessen der EU liegen diese Ziele vorwiegend in den russischsprachigen Gebieten der Ukraine, die der Kreml kontrolliert. Heute befinden sich der Marinest\u00fctzpunkt Sewastopol auf der Krim und die wichtigsten Vorkommen seltener Erden und anderer Bergbauressourcen im Donbas weiterhin in russischer Hand.<\/p>\n